Rechtsprechung
| BAG, 07.02.1985 - 6 AZR 72/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Personalratsmitglied-Entgeltschutz - Entgeltanspruch - Freigestelltes Personalratsmitglied - Mehrarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BPersVG § 46 Abs. 2
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 26.02.1981 - 2 Ca 447/80
- BAG, 07.02.1985 - 6 AZR 72/82
Papierfundstellen
- BAGE 48, 76
- BB 1985, 1396
- DB 1985, 1699
- JR 1986, 352
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13
Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
Doch ändert der Umstand einer konsensualen Direktionsrechtsausübung nichts daran, dass er bei hypothetischer Betrachtung weiterhin wie die vergleichbaren Kollegen seiner Abteilung überwiegend in der Nachtschicht eingesetzt worden wäre, hätten nicht die Betriebsparteien eine Verschiebung seiner Arbeitszeiten als Betriebsratsvorsitzender auf die Tagschicht für notwendig erachtet (…vgl. aber LAG Hamm [Westfalen], Urteil vom 13. Januar 2012 - 10 Sa 1225/11, juris-Rz. 44 und zur Darlegungslast: BAG, Urteil vom 07. Februar 1985 - 6 AZR 72/82, BAGE 48, 76, juris-Rz. 24; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 414/08, juris-Rz. 38). - BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 651/87
Arbeitsentgelt: Vergütung von Überstunden nach dem Lohnausfallprinzip
Der bei der Beklagten anscheinend entstandene Eindruck, auch die Rechtsprechung halte bei der Anwendung des gesetzlichen Lohnausfallprinzips gelegentlich nur solches Arbeitsentgelt für fortzahlungspflichtig, das der Arbeitnehmer bereits bisher regelmäßig erzielt hat bzw. das auch andere vergleichbare Arbeitnehmer erzielen (vgl. z.B. BAGE 4, 192 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG oder auch etwa BAGE 48, 76 = AP Nr. 3 zu § 46 BPersVG), beruht auf nicht hinreichender Trennung von Rechts- und Tatfragen. - BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95
Arbeitsentgelt für Zeiten einer Personalvertretungstätigkeit bei …
Das Landesarbeitsgericht kann sich zur Begründung seiner Beweisanforderungen auch nicht auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 1985 (BAGE 48, 76 = AP Nr. 3 zu § 46 BPersVG = DB 1985, 1699) berufen. - LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 3 Sa 741/07
Zur Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds - Darlegungs- und …
Der Kläger meint, dass er mit B. und Sch. ebenso wenig vergleichbar sei, wie es der Betroffene in dem von BAG, 07.02.1985 - 6 AZR 72/82 - entschiedenen Fall gewesen sei. - BAG, 02.04.1987 - 6 AZR 585/82
Anspruch eines Vorarbeiters im Gerätelager auf Entgeltfortzahlung und …
Auszugehen ist dabei von dem Entgelt, welches das Personalratsmitglied vor Beginn seiner Freistellung erhalten hat (BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 6 AZR 72/82 - BAGE 48, 76 = AP Nr. 3 zu § 46 BPersVG, m.w.N.).