Rechtsprechung
   BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84   

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https://dejure.org/1985,1301
BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84 (https://dejure.org/1985,1301)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1985 - 1 ABR 11/84 (https://dejure.org/1985,1301)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 (https://dejure.org/1985,1301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines korrigierten Wahlvorschlages - Zulässigkeit der Anfechtung einer Aufsichtsratswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BAGE 48, 96
  • NZA 1985, 786
  • BB 1985, 1330
  • DB 1985, 1799
  • JR 1986, 396
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    Erweist sich ihre Wahl als unwirksam, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96) .

    aa) Der Aufsichtsrat ist stets an dem Verfahren beteiligt (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 72, 161 zur Anfechtung einer Wahl nach dem BetrVG 1952; Henssler in Ulmer/Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 3. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 8; GMP/Matthes/Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 71; WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; aA BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 48, 96) .

  • BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl -

    Denn damit wird entschieden, ob das zwischen ihm und dem gewählten Betriebsrat bestehende betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis aufgelöst wird oder nicht (BAG Beschluß vom 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - BAGE 48, 96 = AP Nr. 27 zu § 76 BetrVG (1952); Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 46; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 36 a; Thiele, GK-BetrVG, Stand September 1978, § 19 Rz 54).

    Daneben ist nur verfahrensrechtlich zu verlangen, daß die Wahlanfechtung während der Dauer des Beschlußverfahrens von den mindestens drei antragstellenden Arbeitnehmern getragen wird (BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 1 ABR 71/79 - AP Nr. 25 zu § 76 BetrVG (1952); BAG Beschluß vom 12. Februar 1985, aaO).

    Wie der Erste Senat zutreffend ausgeführt hat, kann aus § 19 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht geschlossen werden, drei oder mehr anfechtende Arbeitnehmer sollten und könnten als Gruppe kollektive Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen (Beschluß vom 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 6/07

    Aufsichtsratswahl - Statusverfahren

    Erweist sich die Wahl als nichtig, hat er durch die Wahl nicht die Rechtsstellung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat der Antragstellerin erlangt (vgl. zur Beteiligung im Wahlanfechtungsverfahren: BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - BAGE 48, 96 = AP BetrVG 1952 § 76 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 21, zu B I 1 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89

    Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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  • BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 9/88

    Betriebsratswahl - Betriebsratswahlanfechtung

    Zutreffend hebt der Sechste Senat in Übereinstimmung mit dem Ersten Senat (BAGE 48, 96, 104 = AP Nr. 27 zu § 76 BetrVG 1952, zu B II 2 b der Gründe) hervor, daß aus § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht geschlossen werden kann, drei oder mehr anfechtende Arbeitnehmer sollten und könnten als Gruppe kollektive Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen, daß die anfechtenden Arbeitnehmer vielmehr eigene individuelle Rechte ausüben.
  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

    Erweist sich ihre Wahl als unwirksam oder nichtig, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96) .
  • LAG Hessen, 02.03.2017 - 9 TaBV 120/16

    In der Beschwerdeinstanz kann der Antrag auch in einem Wahlanfechtungsverfahren

    Ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten kann jeder anfechtende Arbeitnehmer seinen Antrag vielmehr nur in der ersten Instanz zurücknehmen, § 81 Abs. 2 ArbGG (vgl. BAG Beschluss vom 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu II. 2. c) der Gründe, AP Nr. 27 zu § 76 BetrVG).

    Betreiben drei Arbeitnehmer die Wahlanfechtung, so ist diese Gefahr jedenfalls geringer (BAG Beschluss vom 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - aaö. unter Hinweis auf BT-Drucks. VI/2729, S. 21; Beschluss vom 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II. 4. b) der Gründe, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972).

  • LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14

    Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG

    Der Aufsichtsrat selbst ist nicht am Verfahren zu beteiligen, weil ihm kein eigenes Anfechtungsrecht zusteht (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - NZA 1985, 786; MüKo AktG/Gach § 22 MitbestG Rdn. 15; a.A. BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - NZA 1993, 949; WWKK/Wißmann § 22 MitbestG Rn. 50; GMP/Matthes/Spinner § 83 ArbGG Rn. 71; UHH/Henssler § 22 MitbestG Rn. 8 ).
  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der

    Nach Ablauf dieser Frist soll nicht nur feststehen, ob die Wahl überhaupt angefochten worden ist, sondern auch, wer gegebenenfalls die Wahl angefochten hat (BAG Beschluss vom 12.02.1985, 1 ABR 11/84, AP Nr. 27 zu § 76 BetrVG 1952, Beschluss vom 10.06.1983, 6 ABR 50/83, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972).
  • LAG Berlin, 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95

    Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

    Da sie im Falle einer erfolgreichen Wahlanfechtung ihr Aufsichtsratsmandat verlören, sind sie unmittelbar in ihrer mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen (BAG, Beschluß vom 12.2.1985 - 1 ABR 11/84 - BAGE 48, 96, 99 = AP § 76 BetrVG (1952) Nr. 27 zu B I 1 der Gründe).

    Während der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Notwendigkeit seiner Beteiligung wegen fehlender Anfechtungsbefugnis nach § 22 Abs. 2 MitbestG verneint hat (Beschluß vom 12.2.1985 - 1 ABR 11/84 - BAGE 48, 96, 101 = AP § 76 BetrVG (1952) Nr. 27 zu B II 1 a der Gründe), ist er vom 7. Senat ohne nähere Begründung im Rahmen einer Wahlanfechtung beteiligt worden (Beschluß vom 20.2.1991 - 7 ABR 85/89 - BAGE 67, 254, 255 = AP § 9 MitbestG Nr. 1 zu A der Gründe).

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2016 - 10 TaBV 88/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb

  • LAG Hamm, 12.03.2019 - 7 TaBV 49/18

    Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer

  • LAG München, 17.07.2008 - 4 TaBV 20/08

    Betriebsratswahlanfechtung

  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 79/87

    Beteiligung des Arbeitgebers bei einem Verfahren über die Wirksamkeit der

  • LAG Thüringen, 05.09.2000 - 7 TaBV 12/99

    Sachentscheidungsbegehren des dritten Antragstellers nach Erledigterklärung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.1987 - 15 S 2439/87

    Erfordernis einer Mindestzahl von drei wahlanfechtenden Beschäftigten

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