Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer vorheriger Anhörung des Betriebsrates - Abmahnung wegen Minder- und Schlechtleistungen - Information über die einer Abmahnung nachfolgenden und die Kündigung auslösenden Fehlleistungen des ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Information eines nicht zum Erklärungsempfang ermächtigten Betriebsratsmitglieds

• bag-urteil.com

  Kündigungsgründe - Unterrichtung des Betriebsrates

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BetrVerfG § 102 Abs. 1

Papierfundstellen

• BAGE 49, 136
• ZIP 1986, 325
• MDR 1986, 344
• NZA 1986, 426
• BB 1986, 321
• DB 1986, 332
• JR 1986, 386

Wird zitiert von ... (153)

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Kündigung unwirksam (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 142).
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Sinn und Zweck der Vorschrift des § 102 BetrVG ist es unter diesem Aspekt, den Betriebsrat zu befähigen, sein Anhörungsrecht sachgerecht auszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .

  Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (…zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, aaO) - gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des "verstrickten", sondern auf den eines "undolosen" Vertreters oder Organmitglieds abzustellen.

 
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  c) Die Worte "im Fall seiner Verhinderung" in § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bringen zum Ausdruck, dass der Stellvertreter des Vorsitzenden zur Entgegennahme von dem Betriebsrat gegenüber abzugebenden Erklärungen nur berechtigt ist, wenn und solange der Vorsitzende selbst verhindert ist (vgl. BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 144; 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27, 30) .
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

  In diesem Fall ist ein fristauslösender Zugang beim Betriebsrat erst dann gegeben, wenn das Betriebsratsmitglied die ihm vom Arbeitgeber übergebene Erklärung an den Vorsitzenden des Betriebsrats oder - im Verhinderungsfall - dessen Stellvertreter weiterleitet (vgl. BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, BAGE 49, 136) .
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 49, 136, 143 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 b und c der Gründe) bedarf es keiner weiteren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber mehr, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um über die konkret beabsichtigte Kündigung eine Stellungnahme abgeben zu können.

  So ist allerdings der entsprechende Leitsatz des Senatsurteils BAGE 49, 136, 144 ff. formuliert.

• LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …

  Zudem gilt nach dem Grundsatz der "subjektiven Determinierung", dass der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. BAG, 2. November 1983, 7 AZR 65/82, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 29; 27. Juni 1985, 2 AZR 412/84, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 37; 15. November 1995, 2 AZR 974/94, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73; 15. November 2001, 2 AZR 380/00, AP § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 45; 7. November 2002, 2AZR 493/01, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 18).

  (b) Im Übrigen sind dem Betriebsratsvorsitzenden als dem nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zuständigen Empfänger der Anhörung die wesentlichen Umstände hinsichtlich des Kündigungssachverhalts, der den Verkauf der beiden Rainshower-Armaturen über eBay betrifft, bereits mitgeteilt worden bzw. bekannt gewesen, so dass es einer über den Inhalt des Anhörungsschreibens vom 17. März 2009 hinausgehenden Mitteilung der Kündigungsgründe nicht bedurfte (vgl. dazu allgemein BAG, 27. Juni 1985, 2 AZR 412/84, NZA 1986, 426; 23. Oktober 2008, 2 AZR 163/07, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Kündigung unwirksam (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 142).

  b) Für die Wissenszurechnung ist grundsätzlich der Kenntnisstand der Personen maßgebend, die zur Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt sind (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 144).

• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (…BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …

  Das Wissen seines Vorsitzenden muß sich der Betriebsrat gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 BetrVG anrechnen lassen (BAGE 49, 136, 143, 144 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 b und c, bb der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

  Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

  Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
• ArbG Wetzlar, 12.11.1986 - 2 Ca 376/86

  Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat …
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
• LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

  Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2010 - 11 Sa 663/08

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11

  Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 27/05

  Probezeitkündigung: Personalratsbeteiligung
• LAG Hessen, 21.06.2001 - 3 Sa 1448/00

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung einer muslimischen Arbeitnehmerin wegen …
• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92

  Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten
• LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03

  Anhörung des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 420/89

  Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95

  Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …
• BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88

  Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der …
• LAG Hamm, 05.08.2014 - 7 Sa 206/14

  Krankheitsbedingte Kündigung, ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
• LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02

  Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
• BAG, 05.04.1990 - 2 AZR 337/89

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Irrtumsanfechtung eines …
• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87

  Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
• LAG Niedersachsen, 10.06.2008 - 11 Sa 1397/07

  Unzureichende Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung - Fehlen der Sozial- …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 493/96

  Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

  Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
• LAG Hamm, 15.02.2005 - 12 (5) Sa 282/04

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung, Personalratsbeteiligung
• LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

  Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1019/94

  Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91

  Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer
• LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04

  außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 513/96

  Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung nach dem LPVG Rheinland-Pfalz - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
• BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 156/91

  Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der …
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 186/88

  Fehlerhafte Betriebsratsanhörung vor Kündigung - Anforderungen an …
• LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09

  Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot …
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 530/87

  Folgen einer ncht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats für die Wirksamkeit …
• LAG Hamm, 06.01.1994 - 16 Sa 1216/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Aushändigung von Unterlagen im Anhörungsverfahren
• ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
• ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 12974/13

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei häufigen Kurzerkrankungen
• LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89

  Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 - 4 Sa 45/02

  Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des …
• BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85

  Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …
• LAG Hessen, 13.12.2011 - 12 Sa 170/11

  Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
• LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
• LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

  Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung
• LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16

  Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger …
• LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05

  betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 535/89

  Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund
• LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09

  Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei …
• LAG Sachsen, 16.02.1995 - 4 Sa 1059/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs; Fehlende …
• LAG Sachsen, 09.02.1995 - 4 Sa 173/94

  Nichteinhaltung der 3-Wochen-Frist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Klage …
• ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
• LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08

  Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 63/92

  Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung
• LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …
• LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95

  Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 6 Sa 2558/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und rufschädigendem …
• LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88

  Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00

  Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Bremen, 09.01.1998 - 4 Sa 11/97

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach …
• LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 2054/94

  Kündigung: ordentliche Kündigung wegen beharrlicher Verweigerung der geschuldeten …
• BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 673/93
• LAG München, 11.05.1988 - 5 Sa 1193/87

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Trunkenheit am Arbeitsplatz; …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10

  Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …
• LAG Hamm, 16.11.2006 - 8 Sa 982/06

  Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Interessenausgleich mit Namensliste, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01

  Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
• ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09

  Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
• LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09

  Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …
• LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01

  Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
• BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90

  Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 229/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 638/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich ordnungsgemäßer Anhörung …
• LAG Köln, 29.03.2011 - 12 Sa 1395/10

  Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; …
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93

  Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 230/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 616/85
• LAG Thüringen, 11.02.2015 - 6 Sa 260/14

  Teilweise Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
• LAG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 Sa 423/14

  Teil-Namensliste - Interessenausgleich - § 1 Abs 5 S 1 KSchG - ordnungsgemäße …
• LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13

  Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund …
• ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
• LAG Hessen, 24.01.2000 - 6 Sa 943/99

  Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu …
• LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98

  Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
• LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

  Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 37/96

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anforderungen …
• BAG, 27.05.1993 - 2 AZR 631/92

  Voraussetzungen einer Kündigung auf Grund von unentschuldigtem Fernbleiben vom …
• BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91

  Anhörung der Betriebsvertretung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Kündigung …
• LAG Hamburg, 02.09.1991 - 5 Sa 110/90

  Kündigung; Kündigungsgrund; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; …
• LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15

  Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den …
• BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 423/94

  Ordentliche Kündigung - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter …
• LAG Köln, 28.04.1995 - 13 (2) Sa 1380/94

  Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• LAG Sachsen, 07.12.1994 - 10 (1) Sa 1396/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Bedeutung der Bezeichnung der Partei …
• BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89

  Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
• BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 194/89

  Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
• LAG Hessen, 23.01.1986 - 3 Sa 817/85

  Beschränkung eines Klageantrages in einer Kündigungsschutzklage.
• LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von …
• LAG Hessen, 19.03.1996 - 9 Sa 2119/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Untreue - Umdeutung in Angebot auf …
• LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91

  Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90

  Erschleichung von Lohnfortzahlung - Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich …
• BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 195/89

  Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 682/85

  Verpflichtung der Anzeige einer Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt - …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 617/85

  Betriebsbedingte Massenkündigung - Widerruf der Freistellung der Arbeitnehmer von …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 689/85

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 687/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 690/85

  Anzeigepflichtige betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 684/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• LAG Berlin, 19.08.1988 - 2 Sa 16/88

  Betriebsrat; Anhörung; Informationspflicht; Kündigung; Arbeitsverhältnis
• LAG München, 25.11.1986 - 3 TaBV 37/86

  Lösung von den Bindungen des öffentlichen Dienstes durch Ausübung des …
• LAG Hessen, 18.01.2000 - 9 Sa 901/99
• BVerwG, 11.10.1999 - 6 PB 10.99

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Abweichung von einer divergenzfähigen …
• BAG, 06.06.1991 - 2 AZR 540/90

  Kündigung eines Arbeitnehmers zum Ende der Probezeit - Wirksamkeit einer Anhörung …
• BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 611/87

  Voraussetzungen einer Änderungskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zum Angebot …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 621/85

  Betriebsbedingte Massenkündigung - Mitwirkung des Betriebsrats bei …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 686/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 681/85

  Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Massenkündigung - Wirksame Anzeige von …
• LAG Köln, 16.04.1998 - 10 Sa 1535/97

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates zu einer Änderungskündigung; …
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1989 - 14 Sa 46/89

  Begründungszwang bezüglich der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus …
• ArbG Magdeburg, 12.11.1997 - 2 Ca 4843/97

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Darlegungslast des …
• LAG Hessen, 30.08.1995 - 2 Sa 1886/94
• OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8461/91

  Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts bei Kündigung innerhalb der …
• LAG Hamm, 15.12.1987 - 7 Sa 1421/87

  Kündigung; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Soziale Rechtfertigung; Sozialauswahl; …
• LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
• LAG Schleswig-Holstein, 08.10.1998 - 4 Sa 239/98

  Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers beim Anhörungsverfahren
• ArbG Wetzlar, 04.02.1987 - 2 Ca 530/86

  Pflicht zur Anhörung des Personalrates bei außerordentlichen Kündigungen; …