Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer vorheriger Anhörung des Betriebsrates - Abmahnung wegen Minder- und Schlechtleistungen - Information über die einer Abmahnung nachfolgenden und die Kündigung auslösenden Fehlleistungen des Arbeitnehmers an den Betriebsrat - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat - Kenntnis des Betriebsrates - Ausdehnung des für Mitteilungen des Arbeitgebers zuständigen Personenkreises auf andere betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger - Mitteilungen durch den Arbeitgeber an ein nicht zur Entgegennahme ermächtigtes Mitglied des Betriebsrates - Wirksamkeit von Mitteilungen für den Betriebsrat

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Information eines nicht zum Erklärungsempfang ermächtigten Betriebsratsmitglieds

• bag-urteil.com

  Kündigungsgründe - Unterrichtung des Betriebsrates

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BetrVerfG § 102 Abs. 1

Papierfundstellen

• BAGE 49, 136
• ZIP 1986, 325
• MDR 1986, 344
• NZA 1986, 426
• BB 1986, 321
• DB 1986, 332
• JR 1986, 386

Wird zitiert von ... (147)  

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Kündigung unwirksam (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 142).
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Sinn und Zweck der Vorschrift des § 102 BetrVG ist es unter diesem Aspekt, den Betriebsrat zu befähigen, sein Anhörungsrecht sachgerecht auszuüben und seinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Belegschaft zu sichern (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 107, 221; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .

  Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (…zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, aaO) - gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des "verstrickten", sondern auf den eines "undolosen" Vertreters oder Organmitglieds abzustellen.

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Kündigung unwirksam (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 142).

  b) Für die Wissenszurechnung ist grundsätzlich der Kenntnisstand der Personen maßgebend, die zur Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt sind (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 144).

 
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 49, 136, 143 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 b und c der Gründe) bedarf es keiner weiteren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber mehr, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um über die konkret beabsichtigte Kündigung eine Stellungnahme abgeben zu können.

  So ist allerdings der entsprechende Leitsatz des Senatsurteils BAGE 49, 136, 144 ff. formuliert.

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden

  c) Die Worte "im Fall seiner Verhinderung" in § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bringen zum Ausdruck, dass der Stellvertreter des Vorsitzenden zur Entgegennahme von dem Betriebsrat gegenüber abzugebenden Erklärungen nur berechtigt ist, wenn und solange der Vorsitzende selbst verhindert ist (vgl. BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 144; 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27, 30) .
• BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Betriebsbedingte Kündigung

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Anhörung Fehler, so ist die Kündigung unwirksam (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136).

  Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so würde es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG widersprechen und eine kaum verständliche reine Förmelei darstellen, wenn man vom Arbeitgeber dann gleichwohl noch eine detaillierte Begründung verlangte (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 mwN).

• LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …

  Zudem gilt nach dem Grundsatz der "subjektiven Determinierung", dass der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. BAG, 2. November 1983, 7 AZR 65/82, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 29; 27. Juni 1985, 2 AZR 412/84, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 37; 15. November 1995, 2 AZR 974/94, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73; 15. November 2001, 2 AZR 380/00, AP § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 45; 7. November 2002, 2AZR 493/01, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 18).

  (b) Im Übrigen sind dem Betriebsratsvorsitzenden als dem nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zuständigen Empfänger der Anhörung die wesentlichen Umstände hinsichtlich des Kündigungssachverhalts, der den Verkauf der beiden Rainshower-Armaturen über eBay betrifft, bereits mitgeteilt worden bzw. bekannt gewesen, so dass es einer über den Inhalt des Anhörungsschreibens vom 17. März 2009 hinausgehenden Mitteilung der Kündigungsgründe nicht bedurfte (vgl. dazu allgemein BAG, 27. Juni 1985, 2 AZR 412/84, NZA 1986, 426; 23. Oktober 2008, 2 AZR 163/07, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18).

• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Verfügt der Betriebsrat bereits über den erforderlichen Kenntnisstand, um eine Stellungnahme abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann es jedenfalls nach den gegebenen Umständen als sicher annehmen, so wäre es reine Förmelei, dem Arbeitgeber gleichwohl noch eine detaillierte Begründung abzuverlangen (vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972).
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist der Vorsitzende oder sein Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136; 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - BAGE 40, 95;… vgl. im Einzelnen APS/Koch 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 77 ff.;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 81 ff.).
• ArbG Wetzlar, 12.11.1986 - 2 Ca 376/86

  Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat …
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

  Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

  Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
• BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 280/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2010 - 11 Sa 663/08

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• LAG Hessen, 21.06.2001 - 3 Sa 1448/00

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung einer muslimischen Arbeitnehmerin wegen …
• LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03

  Anhörung des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung
• BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88

  Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der …
• LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11

  Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 27/05

  Probezeitkündigung: Personalratsbeteiligung
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 420/89

  Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung
• BAG, 05.04.1990 - 2 AZR 337/89

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Irrtumsanfechtung eines …
• LAG Düsseldorf, 19.07.2002 - 18 Sa 451/02

  Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 493/96

  Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• LAG Niedersachsen, 10.06.2008 - 11 Sa 1397/07

  Unzureichende Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung - Fehlen der Sozial- …
• BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

  Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen
• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92

  Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten
• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87

  Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
• LAG Hamm, 15.02.2005 - 12 (5) Sa 282/04

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung, Personalratsbeteiligung
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95

  Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …
• LAG Hamm, 05.08.2014 - 7 Sa 206/14

  Krankheitsbedingte Kündigung, ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
• LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1019/94

  Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 513/96

  Beteiligung des Personalrats vor einer Kündigung nach dem LPVG Rheinland-Pfalz - …
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 186/88

  Fehlerhafte Betriebsratsanhörung vor Kündigung - Anforderungen an …
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 530/87

  Folgen einer ncht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats für die Wirksamkeit …
• LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 7 Sa 48/09

  Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen Beschäftigungsverbot …
• BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 156/91

  Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der …
• LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04

  außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
• LAG Hamm, 06.01.1994 - 16 Sa 1216/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Aushändigung von Unterlagen im Anhörungsverfahren
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91

  Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

  Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89

  Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …
• ArbG Lingen, 23.10.2014 - 3 Ca 18/14
• BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85

  Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …
• LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
• LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05

  betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
• LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

  Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 157/90
• LAG Hessen, 13.12.2011 - 12 Sa 170/11

  Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 535/89

  Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - 16 Sa 223/13

  Betriebsratsanhörung und Mitteilung der Sozialdaten
• LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09

  Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …
• LAG Sachsen, 16.02.1995 - 4 Sa 1059/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs; Fehlende …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
• LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08

  Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
• LAG Sachsen, 09.02.1995 - 4 Sa 173/94

  Nichteinhaltung der 3-Wochen-Frist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Klage …
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens
• ArbG Koblenz, 05.02.1997 - 4 Ca 3402/96

  Wirksamkeit einer innerhalb der Probezeit ausgesprochenen Kündigung; …
• LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95

  Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• LAG München, 11.05.1988 - 5 Sa 1193/87

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Trunkenheit am Arbeitsplatz; …
• LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88

  Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2011 - 6 Sa 2558/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung und rufschädigendem …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 673/93
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 63/92

  Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
• LAG Bremen, 09.01.1998 - 4 Sa 11/97

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach …
• LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09

  Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …
• LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01

  Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00

  Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93

  Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 229/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01

  Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
• LAG Hessen, 24.01.2000 - 6 Sa 943/99

  Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu …
• LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 2054/94

  Kündigung: ordentliche Kündigung wegen beharrlicher Verweigerung der geschuldeten …
• BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91

  Anhörung der Betriebsvertretung - Vorliegen eines wichtigen Grundes - Kündigung …
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 230/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10

  Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …
• LAG Hamm, 16.11.2006 - 8 Sa 982/06

  Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Interessenausgleich mit Namensliste, …
• LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98

  Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
• LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

  Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 37/96

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anforderungen …
• BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90

  Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 638/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich ordnungsgemäßer Anhörung …
• LAG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 Sa 423/14

  Teil-Namensliste - Interessenausgleich - § 1 Abs 5 S 1 KSchG - ordnungsgemäße …
• LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13

  Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund …
• LAG Köln, 29.03.2011 - 12 Sa 1395/10

  Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; …
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den …
• LAG Köln, 28.04.1995 - 13 (2) Sa 1380/94

  Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
• BAG, 27.05.1993 - 2 AZR 631/92

  Voraussetzungen einer Kündigung auf Grund von unentschuldigtem Fernbleiben vom …
• LAG Thüringen, 11.02.2015 - 6 Sa 260/14

  Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen …
• ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09

  Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
• BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89

  Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
• BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 194/89

  Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15

  Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
• ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 12974/13

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei häufigen Kurzerkrankungen
• BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 195/89

  Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
• BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 423/94

  Ordentliche Kündigung - Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter …
• LAG Sachsen, 07.12.1994 - 10 (1) Sa 1396/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Bedeutung der Bezeichnung der Partei …
• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 162/90

  Erschleichung von Lohnfortzahlung - Eigenmächtige Verlängerung des betrieblich …
• LAG Hamburg, 02.09.1991 - 5 Sa 110/90

  Kündigung; Kündigungsgrund; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; …
• BAG, 06.06.1991 - 2 AZR 540/90

  Kündigung eines Arbeitnehmers zum Ende der Probezeit - Wirksamkeit einer Anhörung …
• BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 611/87

  Voraussetzungen einer Änderungskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zum Angebot …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 621/85

  Betriebsbedingte Massenkündigung - Mitwirkung des Betriebsrats bei …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 686/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 682/85

  Verpflichtung der Anzeige einer Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt - …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 687/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• LAG Hessen, 23.01.1986 - 3 Sa 817/85

  Beschränkung eines Klageantrages in einer Kündigungsschutzklage.
• LAG Hessen, 18.01.2000 - 9 Sa 901/99
• LAG Hessen, 19.03.1996 - 9 Sa 2119/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Untreue - Umdeutung in Angebot auf …
• LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91

  Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
• LAG Berlin, 19.08.1988 - 2 Sa 16/88

  Betriebsrat; Anhörung; Informationspflicht; Kündigung; Arbeitsverhältnis
• LAG München, 25.11.1986 - 3 TaBV 37/86

  Lösung von den Bindungen des öffentlichen Dienstes durch Ausübung des …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 616/85
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 617/85

  Betriebsbedingte Massenkündigung - Widerruf der Freistellung der Arbeitnehmer von …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 689/85

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 690/85

  Anzeigepflichtige betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 684/85

  Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
• BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 681/85

  Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Massenkündigung - Wirksame Anzeige von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
• BVerwG, 11.10.1999 - 6 PB 10.99

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Abweichung von einer divergenzfähigen …
• LAG Baden-Württemberg, 11.07.1989 - 14 Sa 46/89

  Begründungszwang bezüglich der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aus …
• LAG Hamm, 15.12.1987 - 7 Sa 1421/87

  Kündigung; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Soziale Rechtfertigung; Sozialauswahl; …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.10.1998 - 4 Sa 239/98

  Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers beim Anhörungsverfahren
• LAG Köln, 16.04.1998 - 10 Sa 1535/97

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates zu einer Änderungskündigung; …
• OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8461/91

  Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts bei Kündigung innerhalb der …
• ArbG Magdeburg, 12.11.1997 - 2 Ca 4843/97

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Darlegungslast des …
• LAG Hessen, 30.08.1995 - 2 Sa 1886/94
• ArbG Wetzlar, 04.02.1987 - 2 Ca 530/86

  Pflicht zur Anhörung des Personalrates bei außerordentlichen Kündigungen; …