Rechtsprechung
   BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,146
BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81 (https://dejure.org/1985,146)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1985 - 6 AZR 392/81 (https://dejure.org/1985,146)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 (https://dejure.org/1985,146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Jubilar-Sonderurlaub - Voraussetzungen für die Erledigung der Hauptsache - Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 151
  • NZA 1986, 401
  • VersR 1986, 500
  • BB 1986, 596
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Eine betriebliche Übung hätte nur entstehen können, wenn es an einer anderen Rechtsgrundlage für die Gewährung des Weihnachtsgeldes gefehlt hätte (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 747/85 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 65 = EzA ZPO § 71 Nr. 1, zu III 6 der Gründe; 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, 159).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Eine betriebliche Übung entsteht dagegen nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 598/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67; 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - BAGE 49, 151, 159) oder irrtümlich auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage sich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (Senat 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 -BAGE 103, 141, 150).
  • BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87

    Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost

    Deshalb kann eine betriebliche Übung nur dann entstehen, wenn es an einer inhaltsgleichen Rechtsgrundlage für die Gewährung fehlt (vgl. dazu auch erkennender Senat BAGE 49, 151, 159 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 16).
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