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• Wolters Kluwer

  Verdachtskündigung - Kündigungsgrund - Kündigungsschutzprozeß - Nachschieben von Kündigungsründen - Anhörung des Betriebsrats - Aufklärungspflicht

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nachschieben erst später bekannt gewordener Kündigungsgründe im Prozeß nur nach Anhörung des Betriebsrats

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachschieben von Kündigungsgründen, Anhörung bei Verdachtskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BetrVerfG § 102

Papierfundstellen

• BAGE 49, 39
• NJW 1986, 3159
• ZIP 1986, 1068
• MDR 1986, 785
• NZA 1986, 674
• BB 1987, 1316
• DB 1986, 1726

Wird zitiert von ... (190)

• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

  Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …

  Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs- bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat (…vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die ihm obliegende Pflicht, den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Verdachtskündigung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu hören, ist die auf den Verdacht gestützte Kündigung unwirksam (Senatsurteile vom 11. April 1985, BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  Versäumt er dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d der Gründe; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 49, 39) .

 
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet ist, ergeben sich aus dem KSchG oder dem BGB   für ein Nachschieben von Kündigungsgründen grundsätzlich keine Beschränkungen, auch nicht aus § 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn. 68; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 95).

  Diesem Zweck widerspricht es, dem Arbeitgeber zu gestatten, sich im späteren Kündigungsschutzprozess auf "neue" Gründe zu berufen, die zwar seinen Kündigungsentschluss womöglich mit beeinflusst haben, hinsichtlich derer er jedoch dem Betriebsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; grundlegend 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 49, 39; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .

  Gestützt auf erst nachträglich bekannt gewordene Umstände ist ein Nachschieben von Kündigungsgründen dagegen möglich, wenn - in analoger Anwendung von § 102 BetrVG - der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist (…BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 32; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 b ee der Gründe, BAGE 49, 39) .

• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

  Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

  Weder benennt der Kläger den oder die übergangenen Zeugen, noch bezeichnet er seine Beweismittel nach Schriftsatz und Seitenzahl (vgl. nur BAG 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52 f.).
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91

  Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer

  Der Arbeitgeber kann allerdings keine ihm bekannten Kündigungsgründe verwerten, die er dem Betriebsrat nicht im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG mitgeteilt hat (BAGE 49, 39, 45 f. = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe).
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  (bb) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu dem Erfordernis, den Betriebsrat analog § 102 Abs. 1 BetrVG zu den erweiterten Kündigungsgründen anzuhören (BAG 4. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 86, 88; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 49, 39) .

  Sie soll dem Betriebsrat vielmehr Gelegenheit geben, auf den auf einem bestimmten Sachverhalt beruhenden Kündigungsentschluss des Arbeitgebers aktiv einzuwirken (vgl. BAG 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - aaO) .

• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  Hat die Tatsache vorliegend nicht zu einer wesentlichen Veränderung, sondern lediglich zu einer Konkretisierung des Kündigungssachverhalts geführt, bedurfte es keiner erneuten Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309; 11. April 1995 - 2 AZR 239/94 -BAGE 49, 39).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Zwar können im Kündigungsschutzprozeß Umstände, die bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bereits bestanden haben, auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB arbeitsvertragsrechtlich nachgeschoben werden (vgl. BAG, Urteile vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - sowie vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - <NZA 1986, 674>).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Soweit die Kündigung von der Beklagten in der Berufungsinstanz weiter damit begründet worden ist, der Kläger habe am 12. Dezember 1994 noch unter Alkoholeinwirkung stehend den Reservedienst angetreten, ist schon fraglich, ob die Beklagte sich auf diesen nachgetragenen Umstand angesichts der Tatsache, daß hierzu der Personalrat nicht angehört worden ist, überhaupt berufen kann (vgl. dazu die einschlägige Senatsrechtsprechung u. a. Urteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00

  Auflösungsantrag - leitender Angestellter
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
• BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

  Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01

  Sozialauswahl
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96

  Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen …
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92

  Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

  Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …
• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07

  Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

  Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 25.04.1991 - 2 AZR 624/90

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

  Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
• BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 188/92

  Kündigung wegen zahlreicher Lohnpfändungen und Lohnabtretungen - …
• BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94

  Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
• BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

  Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für …
• LAG Hessen, 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12

  Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden
• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85

  Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 201/90

  Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

  Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

  Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01

  Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96

  Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
• ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

  Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
• BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 502/91

  Auszeichnerin im Einzelhandel
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
• LAG Niedersachsen, 25.05.2004 - 13 Sa 1989/03

  Kündigung wegen Tätlichkeit am Arbeitsplatz
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

  Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89

  Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 900/95

  Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Fehlverhaltens eines …
• LAG Hamm, 19.04.2007 - 17 Sa 32/07

  Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - …
• LAG Hamm, 01.03.2007 - 17 Sa 1503/06

  Alkoholsucht, personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigungsgründe, Nachschieben …
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94

  Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
• BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95

  Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92

  Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung
• LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten Aktienhändlers wegen …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 239/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10

  Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
• BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 464/10

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

  Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
• BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …
• ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07

  Kündigung wegen Strafanzeige
• BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
• LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
• BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 255/90

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 265/94

  Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Beteiligung des Bezirkspersonalrats - …
• BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 418/90

  Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

  Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01

  Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 736/97
• LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBV 3/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 111/89

  Kündigung: Verdachtskündigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 9 U 102/10

  Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
• LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06

  Außerordentliche Kündigung - Haftbefehl - Verdachtskündigung - Aufklärungspflicht …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99

  Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
• LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
• LAG Hessen, 10.01.2014 - 14 Sa 800/13

  Aneignung von leeren Getränkeflaschen
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00

  Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• LG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 O 149/04

  Anspruch auf höhere Zusatzversorgungsrente mit Anrechnung von Vordienstzeiten und …
• BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92

  Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
• BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 204/90

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Arbeitsbummelei - …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88

  Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
• LAG Hessen, 17.11.2005 - 11 Sa 1890/04

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsratsanhörung - vorsorgliche Kündigung - …
• LAG Hessen, 30.08.2012 - 14 Sa 683/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten - …
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 (8) Sa 1565/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• OLG Celle, 11.11.2009 - 9 U 31/09

  Anstellungsvertrag: Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrags aus wichtigem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2009 - 6 Sa 134/09

  Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Fälschungen - betriebsbedingte …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05

  Verdachtskündigung
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 Sa 1564/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 749/94

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers und langjährigen …
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
• LAG Hamm, 28.01.1999 - 8 Sa 2395/97

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ; Kündigungsschreiben auf …
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89

  Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 6 Sa 490/10

  Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
• BAG, 28.01.1999 - 6 AZR 277/97
• BGH, 05.03.1998 - IX ZB 13/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90

  Ordentliche Verdachtskündigung wegen Stempelkartenmanipulation - Nachschieben …
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87

  Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
• LAG München, 16.05.1986 - 4 Sa 28/86

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Kündigung auf den Verdacht von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 2 Sa 342/06

  Betriebsbedingte Kündigung: Bindung eines gerichtlichen Geständnisses in der …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
• BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
• BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

  Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 229/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 638/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich ordnungsgemäßer Anhörung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 60 PV 18.07

  Personalvertretungsrecht; außerordentliche fristlose Kündigung eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - 3 Sa 302/07

  Außerordentliche Kündigung - Verleitung zur Falschaussage - Nachschieben von …
• LAG Köln, 20.02.2006 - 14 (8) Sa 1324/05

  Kündigung wegen des Verdachts der Beihilfe zum Diebstahl
• LAG Berlin, 22.03.1996 - 6 Sa 15/96

  Kündigung: Kündigung wegen Nichteignung - strafgerichtliche Verurteilung, die …
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• LAG Thüringen, 15.06.1993 - 1 Sa 25/93

  Kündigung: Kündigung nach dem Einigungs-Vertrag - mangelnde Eignung - Lehrer
• BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 230/89

  Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85

  Streitigkeit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1726/06

  Kündigung wegen Verdachts außerdienstlichen Drogenkonsums einer Wachpolizistin
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94

  Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95

  Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …
• BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 201/85

  Ordentliche Kündigung wegen vermeintlich fehlender Arbeitserlaubnis - Bestehen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
• LAG Düsseldorf, 15.07.1997 - 6 Sa 430/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 995/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung - Mangelnde persönliche …
• BAG, 11.12.1987 - 7 AZR 709/85

  Kündigung gegenüber Lehrer wegen fehlender schulaufsichtlicher Genehmigung
• LAG Hessen, 13.07.2011 - 6 Sa 1957/10

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
• BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 750/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Erhebliche Hervorhebung bei der Durchsetzung …
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 170/86
• LAG Köln, 13.08.2015 - 7 Sa 145/15

  Außerordentliche Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung; Annahmeverzug; …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 10/14

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes
• LAG Hamm, 17.11.1997 - 8 Sa 467/97

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
• LAG Sachsen, 30.08.1995 - 10 Sa 1407/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch des …
• BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 308/94

  Feststellungsklage einer Schuldirektorin auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen …
• LAG Thüringen, 28.09.1993 - 5/4 143/93
• LAG Köln, 30.11.1992 - 11 Sa 413/92

  Zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
• ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. …
• LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02

  Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
• LAG München, 21.12.1998 - 2 Sa 1320/97

  Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14 …
• BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
• LAG Köln, 17.12.1993 - 13 Sa 748/93

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarztes wegen …
• BVerwG, 19.12.1989 - 5 B 28.89

  Schwerbehindert - außerordentliche Kündigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12

  Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
• LAG Hamm, 24.10.2006 - 19 Sa 764/06

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 176/95
• LAG Sachsen, 20.09.1994 - 1 Sa 684/94

  Ordentliche Kündigung einer Erzieherin nach dem Einigungsvertrag; …
• LAG Hessen, 12.11.1992 - 12 Sa 587/92

  Personalrat: Informationsanspruch bei Kündigungen - Vollständigkeit der …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11

  Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
• ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
• LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
• BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 255/94
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85

  Nachschieben von vor der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen - Angabe eines …
• ArbG Cottbus, 13.01.2010 - 2 Ca 1127/09

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls …
• ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
• LAG Köln, 15.04.1997 - 13 (2) Sa 812/96

  Verdachtskündigung; Anhörung; Arbeitnehmer
• LAG Hessen, 26.03.1992 - 12 Sa 474/91

  Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen …
• ArbG Düsseldorf, 06.12.2021 - 2 Ca 2890/21
• LAG Sachsen, 19.08.1997 - 7 Sa 870/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 09.09.1988 - 5 Sa 1/88

  Kündigungsgrund; Verdacht eines strafbaren Verhaltens; Zumutbares Verhalten zur …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 3 Sa 403/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufungsbegründungsfrist, …
• ArbG Berlin, 01.04.1992 - 64 A Ca 28177/91
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.1987 - 9 Sa 1020/86

  Verdachtskündigung; Tatbegehung; Kündigungscharakter; Anhörungspflicht
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 628/85
• ArbG Bochum, 04.11.1999 - 3 Ca 1153/99

  Sozialauswahl bei der Kündigung eines Arbeitnehmers; Widerspruch gegen den …