Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 309/84   

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https://dejure.org/1985,526
BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 309/84 (https://dejure.org/1985,526)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1985 - 4 AZR 309/84 (https://dejure.org/1985,526)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 (https://dejure.org/1985,526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betriebsübergang - Tarifvertrag - Bindungswirkung - Bindungdes Erwerbers an den alten Tarifvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des neuen Arbeitgebers nur an die zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 50, 158
  • NJW 1987, 863 (Ls.)
  • ZIP 1986, 593
  • NZA 1986, 422
  • BB 1986, 666
  • BB 1986, 698



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

    Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach

    § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt nicht die Fortgeltung der Tarifnorm als einer auf das Arbeitsverhältnis einwirkenden Bestimmung vor, sondern den Eingang des Regelungsgehaltes in das Arbeitsverhältnis (BAG 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 - BAGE 50, 158, 162, 163).
  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

    Auf jeden Fall wirken sie nur statisch weiter, nämlich in dem Zustand, in dem sie sich am Tag des Betriebsübergangs befanden (BAG 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 - BAGE 50, 158; 1. April 1987 - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154).
  • BAG, 13.09.1994 - 3 AZR 148/94

    Rückwirkender Tarifvertrag nach Betriebsübergang

    Spätere tarifvertragliche Änderungen werden auch dann nicht mehr erfaßt, wenn sie rückwirkend gelten sollen (im Anschluß an BAGE 50, 158 = AP Nr. 46 zu § 613 a BGB, BAGE 55, 154 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB und BAG Urteil vom 10. November 1993 - 4 AZR 375/92 - DB 1994, 2638 = NZA 1994, 948 ff.).«.

    Nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist jedoch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber nicht verpflichtet, Ansprüche aus einem Tarifvertrag zu erfüllen, der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht abgeschlossen war (vgl. BAG Urteil vom 13. November 1985 BAGE 50, 158, 162 ff. = AP Nr. 46 zu § 613 a BGB und Urteil vom 1. April 1987 BAGE 55, 154, 167 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB; Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 613 a Rz 89; RGRK-Ascheid, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 207).

    Eine dynamische Verweisung auf tarifvertragliche Änderungen läßt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch dem Gesetzeszweck entnehmen (vgl. hierzu bereits BAG Urteil vom 13. November 1985 BAGE 50, 158, 162 ff. = AP Nr. 46 zu § 613 a BGB und Urteil vom 1. April 1987 BAGE 55, 154, 167 = AP Nr. 64 zu § 613 a BGB; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 3 Rz 44 a; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 1546; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rz 56; Wank, NZA 1987, 505, 506).

    Im Gegenteil: Wie der Vierte Senat bereits in seinem Urteil vom 13. November 1985 (BAGE 50, 158, 163 = AP Nr. 46 zu § 613 a BGB) ausgeführt hat, wird eine Einwirkung späterer Tarifnormen durch § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB noch stärker ausgeschlossen als durch die Regelungen in § 3 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 5 und § 5 TVG.

  • BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00

    Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

    § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt nicht die Fortgeltung der Tarifnorm als einer auf das Arbeitsverhältnis einwirkenden Bestimmung vor, sondern den Eingang des Regelungsgehaltes in das Arbeitsverhältnis (BAG 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 - BAGE 50, 158, 162, 163, zustimmend ua. ErfK/Preis 2. Aufl. § 613 a BGB Rn. 94; Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1546; Wank NZA 1987, 505, 506).
  • BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

    Die arbeitsvertragliche Bindung des Betriebsübernehmers an die Normen der beim alten Betriebsinhaber anwendbaren Tarifverträge für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang umfaßt allein die zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen (BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 - BAGE 50, 158 = AP BGB § 613 a Nr. 46; ErfK/Preis BGB § 613 a Rn. 71).
  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 77/86

    Betriebsübergang - Ausgliederung von Gaststätten

    Dies hat der Senat durch Urteil vom 13. November 1985 (- 4 AZR 309/84 -, AP Nr. 46 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) mit näherer Begründung entschieden.
  • LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 986/05

    Bezugnahmeklausel; dynamische Fortgeltung - Staffelung in Tarifverträgen

    In seiner Grundsatzentscheidung zur Tarifgeltung nach Betriebsübergang vom 13. November 1985 (4 AZR 309/84 - AP Nr. 46 zu § 613a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht bereits erkannt, dass Ziel des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB es ist, dass bestehende Rechte innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden dürfen.

    In seiner Grundsatzentscheidung zur Tarifgeltung nach Betriebsübergang vom 13. November 1985 (4 AZR 309/84 - AP Nr. 46 zu § 613a BGB) hat das Bundesarbeitsgericht bereits erkannt, dass Ziel des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB es ist, dass bestehende Rechte innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden dürfen.

  • LAG Brandenburg, 31.03.1992 - 3 Sa 200/91

    Anspruch auf Lohnzahlung; Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Filmtheater ;

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  • LAG Brandenburg, 10.03.1992 - 3 Sa 272/91

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter

    Der Erwerber eines Betriebes ist als Außenseiter ohne besondere Vereinbarung mit dem Veräußerer weder kollektivrechtlich noch individualrechtlich an Tarifverträge gebunden, die nach dem Betriebsübergang abgeschlossen werden und vor diesem Zeitpunkt rückwirkend in Kraft treten (Weiterentwicklung von BAG DB 1986 S. 698 und 1987 S. 1643 = AP Nr. 46 und 64 zu § 613a BGB).

    BAG DB 1986 S. 698 = AP Nr. 46 zu § 613a BGB; KR- Wolf , 3. Aufl. 1989, § 613a BGB Rdn. 90; Müko- Schaub , 2. Aufl. 1988, § 613a Rdn. 117.

    BAG DB 1986 S. 698 = AP Nr. 46 zu § 613a BGB.

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 119/86
    Dies hat der Senat durch Urteil vom 13. November 1985 (- 4 AZR 309/84 -, AP Nr. 46 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vor gesehen) mit näherer Begründung entschieden.

    Jedoch betrifft dies nur die zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen (vgl. BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 309/84 AP Nr. 46 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
  • LAG Berlin, 18.01.2000 - 5 Sa 2240/99

    Tarifvertrag: Firmentarifvertrag - Fortgeltung bei Betriebsübergang

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 157/86
  • LAG Baden-Württemberg, 13.11.2000 - 15 Sa 78/00

    Auslegung einer Vereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs, wonach die

  • LAG Hamm, 20.09.2001 - 17 Sa 383/01

    Geltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang; Begründungsmängel einer

  • LAG Berlin, 09.10.1998 - 8 Sa 51/98

    Anwendbarkeit eines Tarifvertrages bei einem mit einem Branchenwechsel

  • LAG München, 20.01.2006 - 8 Sa 986/05

    Bezugnahmeklausel

  • BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 643/98

    Umfang der arbeitsvertraglichen Bindung des Betriebsübernehmers an die Normen der

  • BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 652/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Bestimmung der Regeln für eine Auslegung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.01.2000 - 15 Sa 84/99

    Auslegung konkurrierender tarifvertraglicher Regelungen; Abstellen auf den

  • LAG Sachsen, 17.11.1994 - 6 Sa 401/93

    Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung; Betriebsbedingte

  • LAG Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 4 Sa 71/99

    Betriebsübergang; Auswirkung auf den Inhalt eines Verweisungstarifvertrags;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.1993 - 1 Sa 741/92

    Betriebsteil; Betriebsübernahme; Betriebsübergang; Notarieller Vertrag;

  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 25/87
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