Rechtsprechung
   BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,206
BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 (https://dejure.org/1985,206)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 (https://dejure.org/1985,206)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 (https://dejure.org/1985,206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung - Lohnfortzahlung bei fehlender Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung - Annahmeverzug eines Arbeitgebers bei der Kündigung eines Arbeitnehmers - Voraussetzungen des Annahmeverzuges eines Arbeitgebers ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beendigung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers nur bei "Rücknahme" der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 293 § 294 § 295 § 296 § 615
    Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene unwirksame fristlose Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 50, 164
  • NJW 1986, 2846
  • ZIP 1986, 1345
  • MDR 1986, 1051
  • NZA 1986, 637
  • DB 1986, 1878
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    Der Arbeitgeber muss vielmehr bei der Annahme unmissverständlich klarstellen, dass er zu Unrecht gekündigt bzw. zu Unrecht auf der Wirksamkeit der Befristung beharrt habe (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu I der Gründe, BAGE 108, 27; 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164) .
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

    Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Beide Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, ein Annahmeverzug ende nicht dadurch, daß der Arbeitgeber vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen oder eine durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung auflösend bedingte Fortsetzung des Vertrags anbiete (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164, 169 ff.; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - aaO, zu B I 1 b der Gründe mwN).

    Art und Schwere der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe können die Unzumutbarkeit der Weiterarbeit begründen, wobei die außerordentliche Kündigung regelmäßig das Ansehen des Arbeitnehmers beeinträchtigt (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164, 176 ff. mwN; 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - AP KSchG 1969 § 11 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 97, zu II 2 der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1, zu B I 2 b der Gründe).

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

    Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne

    Er muß dies mit der Erklärung verbinden, daß er die Arbeitsleistung als Erfüllung des fortbestehenden Arbeitsvertrags annimmt (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 1998 - 5 Sa 1073/97 - LAGE BGB § 615 Nr. 57; KR-Spilger 6. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24; Peter DB 1982, 488; vgl. auch v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 11 Rn. 8).

    Deshalb endet der Annahmeverzug nicht, wenn der Arbeitgeber bei seiner Arbeitsaufforderung die Kündigung aufrechterhält (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - aaO; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 1998 - 5 Sa 1073/97 - aaO).

    Eine Anrechnung kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet (BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 194/99 - aaO; 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164).

    Wird eine Kündigung auf verhaltensbedingte Gründe gestützt, so spricht dieser Umstand eher für die Unzumutbarkeit der vorläufigen Weiterarbeit für den Arbeitnehmer im Betrieb (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164).

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