Rechtsprechung
BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung - Weiterbeschäftigung - Weitere Kündigung - Streitgegenstand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB §§ 611 ff.
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und neuerlicher Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 25.07.1984 - 51 Ca 108/84
- LAG Berlin, 15.01.1985 - 9 Sa 99/84
- BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Papierfundstellen
- BAGE 50, 319
- NJW 1986, 2965
- ZIP 1986, 936
- MDR 1986, 875
- NZA 1986, 566
- BB 1986, 1435
- BB 1986, 192
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Es hat den Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (GS 1/84 = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9) noch nicht berücksichtigen können, sondern ist von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach ein solcher Anspruch in aller Regel bis zum Ausspruch der Kündigung und danach bis zum Ende der Kündigungsfrist besteht.Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluß vom 27. Februar 1985 (GS 1/84 = EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9 = NZA 1985, 702 ff.) entschieden, der gekündigte Arbeitnehmer habe auch außerhalb der Regelungen der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.
Aus den Grundsätzen des Großen Senats im Beschluß vom 27. Februar 1985 (aaO) folgt, daß die Beklagte verpflichtet gewesen ist, den Kläger in der Zeit vom 25. Juli 1984 bis zum 20. September 1984, dem Zugang der dritten Kündigung vom 17. September 1984, zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen, denn durch Urteil vom 25. Juli 1984 hat das Arbeitsgericht festgestellt, daß die ersten beiden außerordentlichen Kündigungen vom 25. April 1984 und 30. Mai 1984 rechtsunwirksam sind.
b) Für die Würdigung, wie sich weitere nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung ausgesprochene Kündigungen auf den Weiterbeschäftigungsanspruch auswirken, ist Ausgangspunkt der im Beschluß des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (aaO) aufgestellte Rechtssatz, die Ungewißheit über die objektive Rechtslage bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsprozesses verändere die Interessenlage in der Weise, daß zunächst ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung bis zur Verkündung eines Urteils bestehe, das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt.
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Auszug aus BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Nach dem Senatsurteil vom 26. Mai 1977 (BAGE 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) hatte der Arbeitnehmer nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bzw. dem Zugang einer fristlosen Kündigungen nur ausnahmsweise bei einer offensichtlich rechtsunwirksamen oder einer offenbar rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Kündigung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.Eine offensichtlich unwirksame Kündigung liegt nach den Ausführungen des Großen Senats (…aaO, S. 50) im Anschluß an das Senatsurteil vom 26. Mai 1977 (aaO) nur dann vor, wenn sich schon aus dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne daß ein Beurteilungsspielraum gegeben wäre, jedem Kundigen die Unwirksamkeit der Kündigung geradezu aufdrängen muß.
- BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen …
Auszug aus BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Im Beschluß vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - NZA 1985, 709 ff.) hat der Senat zu diesem Problem noch nicht grundsätzlich Stellung genommen, weil der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt hierfür keinen Anlaß bot.
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Die daraus folgende Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entspricht derjenigen, die vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils bestanden hat und begründet das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung der Klägerin (vgl. zur Auswirkung eines zweitinstanzlich gestellten Auflösungsantrags auf den Weiterbeschäftigungsanspruch BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - zu E der Gründe, BAGE 81, 265; zur Auswirkung weiterer Kündigungen auf den Weiterbeschäftigungsanspruch vgl. BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 50, 319) . - LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Der Anspruch steht dem Arbeitnehmer erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist bzw. dem durch die Kündigung avisierten Beendigungszeitpunkt zu (…BAG (GS) 27.02.1985 - GS 1/84, aaO.; BAG 09.12.1985 - 2 AZR 190/85, BAGE 50, 319).b.Grundsätzlich entfällt das Interesse an einer Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits, wenn eine erneute Kündigung ausgesprochen wurde, wobei dies dann nicht gilt, wenn - wie hier - die nachfolgende Kündigung auf denselben Gründen beruht (vgl. BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85, BAGE 50, 319).
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
Im Hinblick auf die weitere außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 16. Juli 2004 entfällt die Basis für den in den beiden Vorinstanzen ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruch (BAG 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - BAGE 50, 319).Da sich die Kündigung vom 16. Juni 2004 auf einen neuen Kündigungssacherhalt und -grund stützt, nämlich das Geständnis des Klägers und dessen Verurteilung, handelt es sich bei ihr nicht um eine Kündigung, die auf dieselben Gründe wie die erste Kündigung gegründet wird, allein um das Entstehen des Weiterbeschäftigungsanspruch zu verhindern (Senat 19. Dezember 1985 - 2 AZR 190/85 - aaO).
- LAG Sachsen, 08.06.2018 - 5 Sa 458/17
Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung …
Spricht der Arbeitgeber nach der streitigen Kündigung eine weitere Kündigung aus und stützt diese auf einen neuen Lebenssachverhalt, der es möglich erscheinen lässt, dass die erneute Kündigung eine andere rechtliche Beurteilung erfährt, dann wird allerdings damit eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses begründet, die das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung wieder überwiegen lässt (BAG, Urteil vom 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 - NZA 1986, 566 ). - LAG München, 13.10.2011 - 3 Sa 1187/10
Kündigung, Gegenstandsloserklärung
Diese Interessenlage hat sich jedoch aufgrund des Ausspruchs der erneuten Kündigung vom 29.09.2008 umgekehrt (vgl. BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85). - LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19
Zeigen rechtsextremistischer Tattoos - Lehrer - Eignung - Beteiligung des …
Nach der Rechtsprechung des BAG endet der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung trotz Unwirksamkeit einer ersten Kündigung dann, wenn eine weitere Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist (BAG 19.12.1985 - 2 AZR 190/85 - juris Rn. 26f). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Das Senatsurteil vom 19. Dezember 1985 (- 2 AZR 190/85 - AP Nr. 17 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = SAE 1987, 17 mit Anm. Kraft) regelt den Weiterbeschäftigungsanspruch bei wiederholten Kündigungen. - BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
Insbesondere im Falle eines Beratungsvertrages kann es dem zu Beratenden nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können (BGH, Urt. v. 12. März 1986 - IVa ZR 183/84, WM 1986, 675, 677 = BB 1986, 192 f; v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, z. V. in BGHZ bestimmt;… vgl. auch Urt. v. 16. November 1970 - VIII ZR 227/68, LM § 276 BGB (Hb) Nr. 15 = BB 1971, 62; v. 1. Dezember 1987 - X ZR 36/86, NJW-RR 1988, 855, 856). - LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18
Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der …
Das gilt aber dann nicht mehr, wenn eine erneute und nicht bereits offensichtlich rechtswidrige Folgekündigung erfolgt und - soweit es eine ordentliche Kündigung ist - deren Kündigungsfrist abgelaufen ist (BAG vom 19.12.1985 - 2 AZR 190/85, juris, Rz. 26 ff.;… ebenso LAG Köln vom 12.08.2010 - 6 Sa 789/10, juris, Rz. 45). - LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Abmahnung; Pflichtverletzung; Addition; Zusammenfassung; Entbehrlichkeit
Der Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt hingegen nicht, wenn die neue Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder auf dieselben Gründe gestützt wird wie die erste Kündigung (BAG 19.12.85, DB 86, 1679). - BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15
Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung - …
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …
- LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, …
- LAG Düsseldorf, 31.08.2020 - 4 Sa 480/20
Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch; Folgekündigung mit Freistellung …
- LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 Sa 166/15
Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil
- LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 120/04
Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung
- LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20
1. Streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer Versetzung, so besteht dann …
- LAG Köln, 29.01.2010 - 4 Sa 943/08
Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten …
- LAG Köln, 06.07.2023 - 6 Sa 94/23
Kündigung; Unterschlagung; geringwertig; Europaletten
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - 10 Ta 263/07
Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung - Entgegenhalten weiterer …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 4 Sa 37/22
Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher …
- LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20
Vollstreckungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand des …
- LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer unter Vorbehalt …
- LAG Köln, 20.12.2007 - 9 Ta 356/07
Kündigung - Rechtsbedingung - Weiterbeschäftigung - einstweilige Verfügung - …
- LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 19 Sa 22/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs 1 S 3 ArbGG …
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15
Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 10 Sa 422/12
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 691/08
Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 21 Sa 78/03
Änderung des Anforderungsprofils an einen eingerichteten Arbeitsplatz - …
- LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07
Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung
- LAG Hessen, 06.03.2012 - 19 Sa 1342/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freier …
- LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22
Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 411/19
Kündigung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Kündigungserklärung - Schriftform …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
- LAG Bremen, 28.10.1987 - 1 Ta 69/87
Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Sachsen, 05.05.2000 - 10 Sa 247/99
Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …
- LAG Hamburg, 07.07.1988 - H 4 Ta 21/88
Erzwingung der Weiterbeschäftigung; Zwangsgeldbeschluss; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2012 - 4 Sa 767/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Anwendbarkeit des § 164 Abs 4 S 1 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2023 - 8 Sa 181/23
Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei im …
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- ArbG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 Ca 7800/10
Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
- LAG Köln, 12.08.2010 - 6 Sa 789/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang; unsubstantiierte …
- LAG Thüringen, 05.01.2005 - 1 Ta 148/04
Vollstreckung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 25.09.2002 - 8 Sa 344/02
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen …
- ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter, …
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 5 Ta 3/04
Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; Einwand: a) Unmöglichkeit, …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 6 Sa 3/08
Kündigung, außerordentlich, Wirksamkeit, Kündigungsgründe, …
- LAG Sachsen, 22.01.2001 - 10 Sa 505/99
Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin, die überdies tarifliche …
- LAG Berlin, 13.08.1992 - 7 Sa 26/92
Berufungsbegründung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; DDR; Abberufung ; …
- LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Ta 625/15
Zweck der Aussetzung - Beschränkung des Streitgegenstandes bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06
Außerordentliche Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin bei verbotswidriger …
- ArbG Freiburg, 22.07.2009 - 12 Ca 187/08
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für …
- LAG Sachsen, 20.11.2006 - 4 Ta 240/06
Zwangsgeldbeschluss; Weiterbeschäftigungsanspruch; keine Unmöglichkeit der …
- LAG Hessen, 07.12.2021 - 15 Sa 451/21
Einzelfall einer unwirksamen Kündigung, in dem sich die erkennendes Kammer der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2012 - 6 Ta 402/12
Vorgreiflichen Rechtsverhältnis i.S.d. § 148 ZPO - Klage auf Entfernung einer …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10
Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 6 Sa 379/19
Betriebsbedingte Kündigung - Chefarzt - Umstrukturierung - Darlegungslast - …
- LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 111/16
Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösungsantrag; Einzelfall
- LAG Köln, 28.11.2014 - 10 Sa 490/14
Betriebsratsanhörung
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 4 Sa 767/12
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2007 - 1 Sa 374/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen nicht erfolgter Vorlage einer Vollmacht
- LAG Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 13 Sa 22/06
Weiterbeschäftigungsanspruch: Einstellung der Zwangsvollstreckung; nicht zu …
- LAG Köln, 22.01.2014 - 11 SaGa 10/13
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 22 Sa 841/12
Beendigung kraft gesetzlicher Anordnung - Schließung BKK - ordentliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2010 - 8 Ta 197/10
Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren …
- LAG Hessen, 21.06.2000 - 13 Sa 1300/99
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
Betriebsübergang
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2016 - 6 SaGa 18/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Weiterbeschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2010 - 8 Ta 198/10
Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ausspruch einer weiteren …
- LAG Baden-Württemberg, 23.01.1991 - 12 TaBV 14/90
Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung von Versorgungsauskünften
- LAG Köln, 08.09.2022 - 8 Sa 605/21
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2016 - 4 Sa 82/16
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach erneuter Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 6 Ta 402/12
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Für Vorgreiflichkeit , …
- LAG Hamburg, 31.08.1995 - 7 Sa 21/95
Krankheitsbedingte Kündigung und diesbezügliche Anhörung des Betriebsrates
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- LAG Hamm, 28.11.2012 - 2 Sa 920/12
- LAG Hessen, 24.06.2010 - 11 Sa 119/10
- LAG Köln, 25.02.1999 - 10 Sa 1652/97
Änderungskündigung, Unkündbarkeit, Mitarbeitervertretung (MAV), Herabgruppierung
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
- LAG Köln, 11.01.2002 - 11 Sa 936/01
Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsratsanhörung
- LAG Berlin, 30.10.1992 - 6 Sa 44/92
Kündigung: Berufungsarbeitsverhältnis - Tätigkeit als IM
- LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 308/08
Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründete …
- ArbG Bielefeld, 19.06.2007 - 2 Ga 22/07
- LAG Hamm, 08.05.1996 - 2 (17) Sa 989/94
Kündigung: krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Sachsen, 07.02.2008 - 8 Sa 147/07
- ArbG Pforzheim, 23.02.2005 - 5 Ca 348/04
Gleichstellungsverfahren bei Agentur für Arbeit
- ArbG Cottbus, 13.09.2000 - 6 Ca 2170/00
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung; Benachteiligung wegen …
- LAG Hamburg, 08.05.1995 - 7 TaBV 2/95
Zur Beachtlichkeit von Vorbehalten gegen die Person des vorgeschlagenen …
- BAG, 05.04.1990 - 2 AZR 522/89
Rechtswirksamkeit einer Kündigung - Schutzwürdigkeit des Arbeitgebers bei …
- BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 513/84
Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung
- LAG Düsseldorf, 23.01.2009 - 10 Sa 1237/08
Kündigung (betriebsbedingte) - Darlegungslast Arbeitgeber
- ArbG Cottbus, 25.04.2001 - 6 Ca 3125/00
Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl; …
- ArbG Frankfurt/Main, 04.11.2002 - 2 Ca 9367/02
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel; …
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 175/86
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.1989 - 4b Sa 42/89
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; …
- LAG Hessen, 20.11.1986 - 12 Ta 262/86
Aussetzung des Weiterbeschäftigungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2001 - 1 Sa 294/00