Rechtsprechung
BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitbestimmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 13.01.1983 - 1 BV 11/82
- BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83
Papierfundstellen
- BAGE 50, 337
- NZA 1986, 531
- DB 1986, 1286
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 108/79
Mitbestimmungsrecht bezüglich Arbeits- und Ordnungsverhaltens
Auszug aus BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83
So hat der Senat auch entschieden, daß das Verlangen des Arbeitgebers, Arbeitnehmer sollten ihre Tätigkeiten in Erfassungsbögen eintragen, nicht deswegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 BetrVG begründet, weil diese Eintragungen tatsächliche Grundlage für eine Leistungsbeurteilung sein können (BAG 37, 112 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes ). - BAG, 23.10.1984 - 1 ABR 2/83
Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien
Auszug aus BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83
Mit solchen allgemeinen Beurtei lungsgrundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, daß die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (Beschluß des Senats vom 23 Oktober 1984 - 1 ABR 2/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80
Mitbestimmung bei Anforderungsprofilen
Auszug aus BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83
d) Für Anforderungsprofile hat der Senat entschieden, daß diese keine Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG sind und deren Erstellung daher nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unter liegt (BAG 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972).
- BAG, 31.01.1984 - 1 ABR 63/81
Stellenausschreibung - Betriebsrat - Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83
a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1984 (- 1 ABR 63/81 - AP Nr. 3 zu § 95 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß der Betriebsrat bei der Erstellung von Stellenbeschreibungen kein Mitbestimmungsrecht hat. - BAG, 16.08.1983 - 1 ABR 11/82
Betriebsratsmitbestimmung
Auszug aus BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß aber in einem Streit um das Bestehen von Mitbestimmungsrechten der Antrag dahin lauten, daß das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts in einer "konkret zu bezeichnenden Angelegenheit" festgestellt wird (Beschluß vom 16. August 1983 - 1 ABR 11/82 - AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1979). - BAG, 21.06.1957 - 1 ABR 1/56
Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Ergänzungsbeschluß - …
Auszug aus BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß aber in einem Streit um das Bestehen von Mitbestimmungsrechten der Antrag dahin lauten, daß das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts in einer "konkret zu bezeichnenden Angelegenheit" festgestellt wird (Beschluß vom 16. August 1983 - 1 ABR 11/82 - AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1979).
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12
Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines …
Stellenbeschreibungen sind auch weder Auswahlrichtlinien noch Teile derselben, bei deren Aufstellung der Betriebsrat unter den in § 95 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG bestimmten Voraussetzungen mitzubestimmen hat (BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 a und d der Gründe, BAGE 50, 337; 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - zu B II 3 der Gründe) .Er hat lediglich das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Erstellung der Funktionsbeschreibung abgelehnt, wenn noch nicht feststeht, ob Stellenbeschreibungen die Grundlage einer Leistungsbeurteilung iSd. § 94 Abs. 2 BetrVG sein sollen (BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 c der Gründe, aaO) .
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
Mitbestimmungsfrei sind hingegen solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Verhalten des Arbeitnehmers betreffen, das keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung hat, sei es, daß es sich nur auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezieht oder in sonstiger Weise lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber berührt (BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B II 1 b der Gründe, zu der Überwachung eines TÜV-Prüfers bei seiner Prüftätigkeit durch einen Privatdetektiv). - BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 123/09
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
BetrVG gesperrt ist (vgl. BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 50, 337) .
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98
Außerordentliche Kündigung
Sogenannte Ehrlichkeitskontrollen gegenüber dem Arbeitnehmer durch Mitarbeiter des Arbeitgebers sind ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BetrVG mitbestimmt (im Anschluß an BAG Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung) für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen vom Arbeitgeber angestellten Privatdetektiv entschieden (…aaO, zu II 1 b der Gründe).
- BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86
Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen …
Der Senat hat entschieden, daß der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, Stellenbeschreibungen oder Funktionsbeschreibungen (Beschluß vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 -, BAGE 43, 26 = AP Nr. 2 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - AP Nr. 3 zu § 95 BetrVG 1972; Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 -, BAGE 50, 337 = AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). - BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88
Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
Demgegenüber müßte ein Betriebsrat, der die hier getroffene positive Feststellung eines für bestimmte Fallgruppen beschränkten Zugangsrechts erreichen wollte, die konkreten Fallkonstellationen in seinem Antrag genau bezeichnen (vgl. dazu BAGE 34, 75, 80 [BAG 22.07.1980 - 6 ABR 5/78] = AP Nr. 3 zu § 74 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe; BAGE 44, 226, 234 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 52, 160, 166 [BAG 10.06.1986 - 1 ABR 61/84] = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Senatsbeschluß vom 11. November 1986 - 1 ABR 17/85 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16
Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …
Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers an (vgl. zum Ganzen BAG vom 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - Rn. 18, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz;… vom 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 14, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz). - BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
Auch kommt es nicht darauf an, ob das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen vom 27. Mai 1982 (- 6 ABR 105/79 -), vom 31. Mai 1983 (- 1 ABR 6/80 -), vom 31. Januar 1984 (- 1 ABR 63/81 -), vom 14. Januar 1986 (- 1 ABR 82/83 -) und vom 23. Februar 1988 (- 1 ABR 82/86 -), das Hessische Landesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21. Dezember 1982 (- 4 TaBV 70/82 -) sowie das Landesarbeitsgericht Berlin in der Entscheidung vom 12. November 2004 (- 2 TaBV 1772/04 -) die auf den Seiten 9 und 10 der Beschwerdebegründung angeführten Rechtssätze aufgestellt haben. - LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12
Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des …
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats schon bei der Erstellung der Funktionsbeschreibung als möglicher Grundlage einer Leistungsbeurteilung gewährt § 94 Abs. 2 BetrVG aber gerade nicht (so ausdrücklich: BAG 14.01.1986 - 1 ABR 82/83 - DB 1986, 1286; vgl. auch: BAG 24.11.1981 - 1 ABR 108/79 - DB 1982, 1116).Soweit in den Funktions- oder Stellenbeschreibungen auch Anforderungsprofile enthalten sein sollten, hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, dass diese keine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG sind und deshalb deren Erstellung nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt (BAG 14.01.1986 - 1 ABR 82/83 - a. a. O., m. w. N.).
- BAG, 26.01.1994 - 7 AZR 640/92
Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen …
Nach jetzt ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein bestimmte Verhaltensweisen beschreibender Klageantrag (Globalantrag) insgesamt unbegründet, wenn er auch nur eine Fallgestaltung mitumfaßt, in der er unbegründet wäre (vgl. z.B. BAGE 62, 192 = AP Nr. 5 zu § 42 BetrVG 1972; Beschluß vom 26. März 1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, jeweils m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2006 - 11 TaBV 43/05
Kein generelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Krankenkontrollbesuchen …
- ArbG Berlin, 25.10.2001 - 23 BV 9105/01
Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in Bezug auf die Bewertung …
- BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung
- BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 81/90
Pflicht zum Unterlassen der Anordnung von Überstunden - Wirksamkeit eines …
- BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90
Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche …
- BVerwG, 05.09.1990 - 6 P 27.87
Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung …
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.1998 - 12 Sa 115/97
Video-Spähangriff eines Arbeitgebers gegen eine Kassiererin, Verstoß gegen das …
- BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87
Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/01
Ruhegeldanspruch: ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine …
- LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 817/08
Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger …
- BVerwG, 28.02.2023 - 5 P 2.21
Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/00
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 31/01
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
- LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 856/08
Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger …
- VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2202/11
Mitwirkungsrecht bei Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung nach dem Hessischen …
- LAG Hessen, 15.01.2004 - 5 TaBV 49/03
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates; Ausspruch eines Verbots an die …
- BVerwG, 22.10.2013 - 6 PB 22.13
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LAG Hessen, 24.02.2000 - 5 TaBV 97/99
Betriebsvereinbarung über Personalkontrollen
- BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 16/87
Zulässigkeit des Antrages des Betriebsrates vor Gericht auf Unterlassung von …
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 27/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 5 SV 1/11
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 49/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 48/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 42/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 37/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG München, 04.06.1986 - 9 TaBV 8/85
Eingruppierung nach Kündigung Vergütungsordnung zum BAT ; …
- ArbG Oldenburg, 06.01.2011 - 7 BV 8/10
Arbeitsverhalten; Beisitzer; Einigungsstelle; Einsetzung; Mitbestimmungsrecht; …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.05.2010 - 0124/S32
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.05.2010 - KGH.EKD I-0124/S32