Rechtsprechung
   BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83   

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https://dejure.org/1985,994
BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 (https://dejure.org/1985,994)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 (https://dejure.org/1985,994)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - 1 ABR 67/83 (https://dejure.org/1985,994)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Höhe der Leistungszulage - Unterscheidung einzelner leistungsbezogener Entgelte - Maßgeblichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers für die Zahlung einer Leistungszulage - Anforderungen an die Auszahlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 50, 43
  • NJW 1986, 2849 (Ls.)
  • NZA 1986, 296
  • VersR 1986, 500
  • BB 1986, 1224
  • DB 1986, 544
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84

    Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung

    Nicht aber sei der Spruch der Einigungsstelle aufzuheben (Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 28. Februar 1984 - 1 ABR 37/82 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn).
  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89

    Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

    Fehlt es an der Zuständigkeit der Einigungsstelle, ist ihr Spruch nicht aufzuheben, sondern dessen Unwirksamkeit festzustellen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1985, BAGE 50, 43, 46 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B I der Gründe, m.w.N. und Anm. Streckel).

    Die Höhe einer Zulage ist daher nicht mitbestimmungspflichtig (Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1985, BAGE 50, 43, 46 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00

    Mitbestimmung bei Prämienlohn

    Dieses Entgelt ist aber mit Akkord und Prämie nicht vergleichbar (vgl. BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - BAGE 50, 43).
  • BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 55/01

    Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    Da eine solche Entscheidung keine rechtsgestaltende, sondern nur feststellende Wirkung hat, ist nicht die Aufhebung des Spruchs der Einigungsstelle zu beantragen, sondern die Feststellung seiner Unwirksamkeit (st. Rspr., vgl. BAG 22. Oktober 1985 - 1 ABR 67/83 - BAGE 50, 43 = AP BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 3, zu B I der Gründe mwN; 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - BAGE 64, 117 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 41, zu I 1 b der Gründe; 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 27, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96

    Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung

    Die Entscheidung der Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit unterliegt der gerichtlichen Rechtskontrolle (BAG Beschluß vom 22. Oktober 1985 - BAGE 50, 43, 46 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B I der Gründe und Beschluß vom 30. Januar 1990 - 1 ABR 2/89 - BAGE 64, 117, 128 = AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 2 a der Gründe).
  • LAG Brandenburg, 14.01.2004 - 6 Sa 54/03

    Fortgeltung von Regelungen einer Betriebsvereinbarungen über die

    Das trifft bei einer allein nach dem Umsatz zu berechnenden Vergütung nicht zu (vgl. BAG Beschluss vom 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 - in AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG "Provision").
  • BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 53/97

    Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote

    Erfaßt werden vielmehr nur solche Vergütungsformen, bei denen eine "Leistung" des Arbeitnehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird; dabei muß sich die Vergütung nach dem Verhältnis der Leistung des Arbeitnehmers zur Bezugsleistung richten (BAGE 50, 43, 47 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn, zu B II 1 a der Gründe; Klebe in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 6 Aufl., § 87 Rz 281; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 87 Rz 362; Richardi, BetrVG, 7. Aufl., § 87 Rz 955).
  • LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03

    Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede

    Danach hat der Betriebsrat ein - eingeschränktes - zwingendes Mitbestimmungsrecht bei einer allein nach dem Umsatz zu berechnenden Vergütung, die nicht an einer Leistung des Arbeitnehmers zu messen ist und nicht mit einer Bezugsleistung zu vergleichen ist (vgl. BAG v. 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 -, AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 "Provision" und öfter).
  • LAG Hessen, 31.05.1990 - 12 TaBV 26/90

    Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren

    Auch für den Ersten Senat stellte sich bislang für die Frage der "Vereinbarung" über einen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG unter Erforderlichkeitsgesichtspunkten zumindest auch die Kostenfrage (BAG, Beschluss vom 27.09.1974 - 1 ABR 67/83 -, AP Nr. 8 zu § 40 BetrVG 1972 (zu III 3 d.Gr.)).
  • LAG Köln, 30.08.2018 - 6 Sa 943/17

    Anspruch der Arbeitnehmer eines Betriebes auf Zahlung einer Leistungszulage

    Die hier streitige Leistungszulage ist kein mit Akkordsätzen "vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt" im Sinne der Vorschrift, denn zwischen der Leistung und der Vergütung ist hier die Arbeitgeber-Entscheidung über die Leistungsbeurteilung zwischengeschaltet (BAG, Beschluss vom 22.10.1985 - 1 ABR 67/83 - Kania in ErfK § 87 BetrVG Rn. 126).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 2 TaBV 14/00

    Rechtswirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle; Betriebsvereinbarung zur

  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84

    Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der

  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
  • VGH Bayern, 23.11.2009 - 17 P 08.384

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung; Auszahlung von Leistungszulagen und

  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
  • BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
  • VG Ansbach, 08.01.2008 - AN 8 P 07.02620

    Leistungsentgelt; Auszahlung an einzelne Bedienstete; keine Mitbestimmung

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