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   BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 358/84   

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https://dejure.org/1986,307
BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 358/84 (https://dejure.org/1986,307)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1986 - 7 AZR 358/84 (https://dejure.org/1986,307)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 (https://dejure.org/1986,307)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines Rettungssanitäters im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung - Verstoß der Änderung gegen den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) - Abbau einer pauschalen Überstundenvergütung - Verpflichtung zur Leistung von Überstunden - Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit - Charakterisierung der Wartezeiten der Rettungssanitäter zwischen ihren einzelnen Einsätzen als Arbeitsbereitschaft - Keine Zustimmungserfordernis des Personalrats hinsichtlich einer Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit - Kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Wahl einer Änderungskündigung - Abbau eines Kostendefizits als dringender betrieblicher Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rettungssanitäter; Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 131
  • NJW 1987, 2957 (Ls.)
  • BB 1987, 1035
  • DB 1987, 995
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

    Dies galt bereits für den früheren Begriff der Arbeitsbereitschaft iSd. § 15 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 18 Abs. 1 MTArb/MTArb-O und § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O. Hierbei wurde von dem Beschäftigten eine "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verlangt, um im Bedarfsfall von sich aus und ohne Aufforderung durch Dritte die volle vertragliche Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen zu können (BAG 10. Januar 1991 - 6 AZR 352/89 - BAGE 67, 8; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 - 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 9 Rn. 3).

    Die Arbeitsbereitschaft ist von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO).

    Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen ihren Einsätzen waren als Arbeitsbereitschaft zu werten; Splitterzeiten von nur wenigen Minuten blieben als "Verschnaufpausen" außer Betracht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO).

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

    a) Arbeitsbereitschaft ist die Zeit wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung (BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 -).

    Für die Tätigkeit eines Rettungssanitäters ist eine Zeit von bis zu zehn Minuten unerheblich (BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131; 14. April 1966 - 2 AZR 216/64 - BAGE 18, 256).

  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

    Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

    Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts, der ebenfalls über die Reichweite des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG zu entscheiden hatte, hat beiläufig die Auffassung vertreten, diese Bestimmung schließe ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats ebenso aus wie § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (Urteil vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131).
  • BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 1030/94

    Arbeitszeitverlängerung für Rettungssanitäter

    Unter Arbeitsbereitschaft sind "Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung" zu verstehen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BAGE 18, 273, 276 = AP Nr. 1 zu § 15 BAT; BAGE 51, 131, 137 f. = AP Nr. 7 zu § 15 BAT, zu I 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Lediglich "Splitterzeiten" von wenigen Minuten unterbrechen die Vollarbeit nicht (BAGE 51, 131, 138 f. = AP Nr. 7 zu § 15 BAT, zu I 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. September 1992 - 6 AZR 101/90 - AP Nr. 24 zu § 15 BAT).

    Mit dieser Auffassung ist das Landesarbeitsgericht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt (BAGE 51, 131, 140 = AP Nr. 7 zu § 15 BAT, zu I 4 der Gründe; BAGE 58, 19, 25 = AP Nr. 11 zu § 15 BAT, zu II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. September 1992 - 6 AZR 101/90 - AP Nr. 24 zu § 15 BAT, zu II 1 der Gründe).

    Diese Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erstrecken sich nicht auf die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. BAGE 51, 131, 140 = AP Nr. 7 zu § 15 BAT, zu I 4 der Gründe; BAGE 73, 291, 303 = AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 c aa der Gründe; h.M. in der Literatur, vgl. Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 87 Rz 88 ff., m.w.N.).

  • BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89

    Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.

    Die Arbeitsbereitschaft ist damit ihrem Wesen nach eine Aufenthaltsbeschränkung, bei der der Arbeitnehmer bereit sein muß, aus dem Zustand der wachen Aufmerksamkeit zur Arbeit gerufen zu werden (vgl. BAGE 18, 256 = AP Nr. 3 zu § 13 AZO; BAGE 18, 273 = AP Nr. 1 zu § 15 BAT; BAG Urteil vom 28. Januar 1981 - 4 AZR 892/78 - AP Nr. 1 zu § 18 MTL II; BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 7 AZR 446/82 AP Nr. 2 zu § 35 BAT; BAGE 51, 131, 137 f. = AP Nr. 7 zu § 15 BAT, zu T 3 a der Gründe).
  • BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85

    Ausweitung der regelmäßigen Arbeitszeit - Rettungssanitäter

    § 15 II BAT ermächtigt den Arbeitgeber, die Arbeitszeit seiner Angestellten unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einseitig zu ändern (im Anschluß an BAGE 51, 131 = AP § 15 BAT Nr. 7 und BAGE 49, 125 = AP § 9 TVAL II Nr. 4).

    Das ist die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und im Schrifttum (BAGE 51, 131, 137, 140 = AP Nr. 7 zu § 15 BAT; BAG Urteil vom 26. Juni 1985 - 4 AZR 585/83 - AP Nr. 4 zu § 9 TVAL II; Clemens/Scheuring/Steingen/Görner/Opalke, BAT, 87. Ergänzungslieferung, Stand Juli 1987, § 15 Anm. 10 a und b am Ende unter Hinweis auf die Stellungnahme des Arbeitgeberkreises der BAT-Kommission vom 4. November 1975; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, 143. Ergänzungslieferung, Stand März 1988, § 15 Anm. 3; Crisolli/Ramdohr, BAT, 163. Ergänzungslieferung, Stand März 1988, § 15 Anm. 16; Scheuring/Steingen/Banse, MTL II, Stand 1. November 1987, § 15 Anm. 10; Scheuring/Steingen, MTB II, Stand 1. November 1987, § 15 Anm. 10).

    Die Bestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen in § 71 Abs. 3 Nr. 1 PersVG Schleswig-Holstein begründet ebenso wie § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Dauer der geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit (BAGE 51, 134 [BAG 12.02.1986 - 7 AZR 358/84]; BAG Beschluß vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 10/86 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dabei wird es die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu beachten haben, wonach es sich bei der Arbeitsbereitschaft um Zeiten wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung handelt (vgl. insbesondere die zur Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern ergangene Entscheidung des Siebten Senats vom 12. Februar 1986, BAGE 51, 131 = AP Nr. 7 zu § 15 BAT; ferner BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 7 AZR 446/82 - AP Nr. 2 zu § 35 BAT; BAG Urteil vom 28. Januar 1981 - 4 AZR 892/78 - AP Nr. 1 zu § 18 MTL II).

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07

    Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent

    Dies galt bereits für den früheren Begriff der Arbeitsbereitschaft iSd. § 15 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 18 Abs. 1 MTArb/MTArb-O und § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O. Hierbei wurde von dem Beschäftigten eine "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verlangt, um im Bedarfsfall von sich aus und ohne Aufforderung durch Dritte die volle vertragliche Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen zu können (BAG 10. Januar 1991 - 6 AZR 352/89 - BAGE 67, 8; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 - 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 9 Rn. 3).

    Die Arbeitsbereitschaft ist von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO).

    Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen ihren Einsätzen waren als Arbeitsbereitschaft zu werten; Splitterzeiten von nur wenigen Minuten blieben als "Verschnaufpausen" außer Betracht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO).

  • BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 658/85

    Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause, Krankenpflegepersonals im Nachtdienst

    Sie ist von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (BAGE 8, 25 = AP Nr. 5 zu § 7 AZO; BAGE 18, 273, 276 = AP Nr. 1 zu § 15 BAT; BAGE 18, 256, 266 = AP Nr. 3 zu § 13 AZO; BAG Urteil vom 28. Januar 1981 - 4 AZR 892/78 - AP Nr. 1 zu § 18 MTL II; BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 7 AZR 446/82 - AP Nr. 2 zu § 35 BAT; BAG Urteil vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - AP Nr. 7 zu § 15 BAT; Denecke/Neumann, AZO, 10. Aufl., § 7 Rz 26; Meisel/Hirsemann, AZO, 2. Aufl., § 2 Anm. 24 ff.; Röhsler, Die Arbeitszeit, S. 31 f.; Galperin, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, DB 1960 S. 723; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Februar 1988, § 15 Rz 18).
  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 479/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung, Ausschlussfristen

    a) Arbeitsbereitschaft ist die Zeit wacher Achtsamkeit im Zustande der Entspannung (BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 -).

    Für die Tätigkeit eines Rettungssanitäters ist eine Zeit von bis zu zehn Minuten unerheblich (BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131; 14. April 1966 - 2 AZR 216/64 - BAGE 18, 256).

  • BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 505/07

    Arbeitszeit - Pauschalvergütung von Kraftfahrern des Berliner Senats

    Die Arbeitsbereitschaft ist allerdings auch von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131, 137 f. mwN).
  • BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 762/87

    Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter

  • BAG, 24.09.1992 - 6 AZR 101/90

    Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern

  • BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 537/96

    Vergütung bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 29.02.1996 - 17 Sa 719/95

    Bereitschaftsdienst - Dienstreisen: Beaufsichtigung von Jugendlichen auf einer

  • LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87

    Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2002 - 17 Sa 35/00

    Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs

  • BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 352/89

    Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen

  • BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 612/88

    Vertraglicher Tarifvorbehalt - tarifliche Besitzstands-Klausel

  • BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 712/87

    Fahrtkostenerstattung: Rufbereitschaft eines Betriebsschlossers

  • BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 763/87

    Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter - Durch Bereitschaftsdienstzeiten

  • BAG, 24.09.1992 - 6 AZR 8/91

    Bewertung der Wartezeit von Rettungssanitätern als Arbeitsbereitschaft oder als

  • BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 411/88

    Anspruch auf Überstundenvergütung für die tatsächlichen Einsatzzeit in einer

  • BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - 10 Sa 71/11

    Anspruch eines Rettungsassistenten auf die Wechselschichtzulage gemäß § 14 DRK-TV

  • BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 351/89

    Einordnung angeordneter Kontrollgänge eines Wachhabenden nach dem

  • LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02

    Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines

  • LAG Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 14 Sa 95/87

    Unteilbarkeit des Änderungsangebots beiÄnderungskündigung

  • LAG Hessen, 10.12.1986 - 10 Sa 555/86

    Vergütung für Zeiten der Arbeitsbereitschaft im Bereich des Deutschen Roten

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