Rechtsprechung
   BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82   

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https://dejure.org/1986,2169
BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 (https://dejure.org/1986,2169)
BAG, Entscheidung vom 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 (https://dejure.org/1986,2169)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 (https://dejure.org/1986,2169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer Rechtsbeschwerde - Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt bei mehreren Verfahrensbevollmächtigten - Beginn der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag - Kenntnis von der Existenz einer Beschlussausfertigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 29
  • NJW 1986, 2785 (Ls.)
  • NZA 1986, 404 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (22, 24); BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.w.N.; BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89] m.w.N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).

    Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (vgl. BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 1744 [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 91/85]).

  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    Spätestens mit der Kenntnisnahme vom Inhalt dieses Schriftsatzes am 7. November 1986 bzw. dem ihm gleichstehenden Kennenmüssen (BAGE 51, 29 = AP Nr. 31 zu § 5 BetrVG 1972; vgl. KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 110) begann die Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zu laufen.
  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr

    Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein musste, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. BVerfG, B. v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 m. w. N.; BVerwG, U. v. 08.03.1983 - 1 C 34.80 - juris; BGH, B. v. 09.12.1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m. w. N.; BAG, B. v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; U. v. 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m. w. N), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfG, U. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, juris).

    Kennen müssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (vgl. BAG, B. v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 -, NJW 1986, 1744).

  • BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

    Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches

    Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten, konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. im Anschluß an die Rspr. des BAG: BVerwGE 74, 100 ; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; vgl. ferner BAGE 39, 259 ; 51, 29 ; 65, 270 ).
  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse -

    Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. im Anschluß an die Rspr. des BAG: BVerwGE 74, 100 ; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84; vgl. ferner BAGE 39, 259 ; 51, 29 ; 65, 270 ).
  • BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

    Dieses entfällt für einen Statusfeststellungsantrag, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist oder im Betrieb eine andere Tätigkeit übernommen hat (vgl. BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - BAGE 51, 29).
  • BAG, 14.07.1994 - 4 AZN 332/94

    Fristenkontrolle mittels der gerichtlichen Eingangsmitteilung

    Maßgebend für den Fristbeginn ist somit der Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH NJW-RR 1990, 379, 380; BGH Beschluß vom 11. Juli 1986 - V ZB 14/85 - VersR 1987, 52, mit zahlreichen Nachweisen; ebenso BAG Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 86, 2785 (Leitsatz Nr. 3) = DB 86, 1080 (Leitsatz Nr. 3); BAG Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - AP Nr. 14 zu § 233 ZPO 1977; MünchKommZPO-Feiber, Band 1, § 234 Rz 19; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 234 Rz 3).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

    Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG

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  • BAG, 25.05.1988 - 7 ABR 51/87

    Vorliegen eines einheitlichen Betriebsteils bei zwei Niederlassungen

    Von der an sich gegebenen Möglichkeit, in der Rechtsbeschwerdeinstanz neue Tatsachen zum Rechtsschutzinteresse vorzubringen (vgl. BAGE 51, 29, 33 = AP Nr. 31 zu § 5 BetrVG 1972, zu C 4 der Gründe), hat die Rechtsbeschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht.
  • BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89

    Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen

    Fehlt es an seinem solchen Interesse, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. statt vieler: BAGE 51, 29 33 = AP Nr. 31 zu § 5 BetrVG 1972, zu C 4 der Gründe).
  • BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 18/99 B

    Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht, Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an

  • BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 11.95

    Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen

  • BFH, 17.12.1997 - VIII B 27/97

    Lebensversicherung zugunsten eines Gesellschafters

  • BAG, 13.09.1989 - 7 ABR 5/88

    Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse

  • LAG Hamm, 23.10.2009 - 10 TaBV 59/09

    Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger

  • LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10

    Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem

  • BSG, 05.01.1998 - B 2 U 295/97 B

    Fristversäumnis bei mehreren Prozeßbevollmächtigten

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
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