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   BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 599/84   

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https://dejure.org/1986,123
BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 599/84 (https://dejure.org/1986,123)
BAG, Entscheidung vom 26.03.1986 - 7 AZR 599/84 (https://dejure.org/1986,123)
BAG, Entscheidung vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 (https://dejure.org/1986,123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer Zweckbefristung - Umgehung zwingenderMindestkündigungsfristen - Auslauffrist - Zeitvertrag - Vertretung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zweckbefristung; Vertretung einer beurlaubten Lehrkraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 622 Abs. 1, Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 319
  • NZA 1987, 238
  • BB 1987, 405
  • DB 1987, 1257
  • JR 1987, 132
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Der erkennende Senat hat seit dem Urteil vom 8. Mai 1985 {- 7 AZR 191/84 - EzA § 620 BGB Nr. 76, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 -, vom 26. März 1986 ~ 7 AZR 599/84 - und vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, sämtlich zur Veröffent1ichung vorgesehen) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß es für die Frage, ob die Befristung des Arbeitsverhältnisses mangels eines sachlich rechtfertigenden Grundes unwirksam ist, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankommt.

    Dies gilt auch dann, wenn der letzte Arbeitsvertrag aufgrund einer Zweckbefristung enden soll (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1986, aaO, zu I der Gründe).

    Bei einer solchen Vertretung im Schulbereich ist nicht erforderlich, daß die Vertretungslehrkraft exakt dieselbe Wochenstundenzahl tätig wird und in denselben Klassen und denselben Fächern unterrichtet wie die verhinderte Lehrkraft (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42 ,203, 208 ff. = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Ar beitsvertrag , zu II 3, 4 der Gründe; Senatsurteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 -, aaO, und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Zudem darf das Revisionsgericht auch bei untypischen Willenserklärungen die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung jedenfalls dann selbst vornehmen, wenn es sich um die Auslegung einer Vertragsurkunde handelt und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO, vom 21. November 1958 - 1 AZR 107/58 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Gratifikation, vom 9. März 1972 - 5 AZR 246/71 - AP Nr. 12 zu § 622 BGB; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Für eine Zweckbefristung ist kennzeichnend, daß die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht kalendermäßig bestimmt ist, das Arbeitsverhältnis vielmehr mit Eintritt eines von den Parteien als gewiß, der Zeit nach aber als ungewiß an gesehenen Ereignisses enden soll (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP Nr. 7 zu § 620 BGB Bedingung, zu B I 1 b aa der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

    erreichung kein dauerhafter Bestandsschutz, sondern lediglich die Möglichkeit genommen, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig einzurichten (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dem zufolge endete auch das Arbeitsverhältnis bereits mit dem voraussehbaren Zeitpunkt der Zweckerreichung und nicht erst nach Ablauf einer an der Mindestkündigungsfrist orientierten Auslauffrist nach entsprechender Mitteilung des Arbeitgebers (vgl, Senatsurteil vom 26. März 1986.- 7 AZR 599/84 - zu III 3 e der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 190/86
    Der erkennende Senat hat seit dem Urteil vom 8. Mai 1985 (- 7 AZR 191/84 - EzA § 620 BGB Nr. 76, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 -, vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - und vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß es für die Frage, ob die Befristung des Arbeitsverhältnisses mangels eines sachlich rechtfertigenden Grundes unwirksam ist, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankommt.

    Dies gilt auch dann, wenn der letzte Arbeitsvertrag aufgrund einer Zweckbefristung enden soll (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1986, aaO, zu I der Gründe).

    Bei einer solchen Vertretung im Schulbereich ist nicht erforderlich, daß die Vertretungslehrkraft exakt dieselbe Wochenstundenzahl tätig wird und in denselben Klassen und denselben Fächern unterrichtet wie die verhinderte Lehrkraft (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42, 203, 208 ff. = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3, 4 der Gründe; Senatsurteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 -, aaO, und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Zudem darf das Revisionsgericht auch bei untypischen Willenserklärungen die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung jedenfalls dann selbst vornehmen, wenn es sich um die Auslegung einer Vertragsurkunde handelt und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO, vom 21. November 1958 - 1 AZR 107/58 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Gratifikation, vom 9. März 1972 - 5 AZR 246/71 - AP Nr. 12 zu § 622 BGB; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 -r zur Veröffentlichung bestimmt) .

    Für eine Zweckbefristung ist kennzeichnend, daß die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht kalendermäßig bestimmt ist, das Arbeitsverhältnis vielmehr mit Eintritt eines von den Parteien als gewiß, der Zeit nach aber als ungewiß an gesehenen Ereignisses enden soll (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP Nr. 7 zu § 620 BGB Bedingung, zu B I 1 b aa der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 beide zur Veröffentlichung bestimmt).

    erreichung kein dauerhafter Bestandsschutz, sondern lediglich die Möglichkeit genommen, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig einzurichten (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Das befristete Arbeitsverhältnis verlängert sich aus diesem Grunde um die entsprechende Mindestkündigungsfrist (vgl. das bereits zitierte Senatsurteil vom 26. März 1986, aaO) .

  • BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 266/01

    Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

    Denn für eine Zweckbefristung ist gerade kennzeichnend, daß die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht kalendermäßig bestimmt ist, das Arbeitsverhältnis vielmehr mit Eintritt eines von den Parteien als gewiß, der Zeit nach aber als ungewiß angesehenen Ereignisses enden soll (BAG 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - BAGE 51, 319 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 103, zu III 3 d der Gründe; 28. November 1990 - 7 AZR 467/89 - nv., zu III 1 der Gründe; vgl. auch BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 157/00 - EzA BGB § 620 Nr. 179, zu II 1 der Gründe).

    Allerdings führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Fehlen der rechtzeitigen Erkennbarkeit der Zweckerreichung und die damit verbundene Umgehung zwingender Mindestkündigungsfristen allein nicht zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, sondern lediglich zur Einräumung einer der Mindestkündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist (26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - BAGE 51, 319 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 103, zu III 3 e der Gründe; 3. April 1987 - 7 AZR 35/86 - nv., zu B III 2 b der Gründe; 12. Juni 1987 - 7 AZR 8/86 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 113 = EzA BGB § 620 Nr. 90, zu III 1 der Gründe; vgl. auch 25. August 1999 - 7 AZR 75/98 - BAGE 92, 245 ff. = AP BGB § 620 Bedingung Nr. 24, zu II 4 der Gründe).

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