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   BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84   

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BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84 (https://dejure.org/1986,329)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1986 - 1 ABR 8/84 (https://dejure.org/1986,329)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 (https://dejure.org/1986,329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BetrVerfG § 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 34
  • NZA 1986, 536
  • DB 1986, 1398
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Häufig werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung im Einzelfall schwierig sein kann und die einen erheblichen Beurteilungsspielraum eröffnen (vgl. BAG 22. März 1983 - 1 ABR 49/81 - BAGE 42, 121, 127 = AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 101 Nr. 5, zu B II 1 der Gründe; 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - BAGE 51, 34, 38 = AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 47, zu B 1 b der Gründe).

    Gerade auch in diesen Fällen soll die in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Mitbeurteilung des Betriebsrats eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Eingruppierung bieten (BAG 22. März 1983 aaO; 28. Januar 1986 aaO).

    Es ist daher unerheblich, ob sich die Lohn- und Gehaltsgruppenmerkmale aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer einseitig vom Arbeitgeber gesetzten Lohn- und Gehaltsordnung ergeben (BAG 28. Januar 1986 aaO).

  • BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    Selbst bei Umgruppierungen - auch in der Form der Herabgruppierung - wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG Beschluß vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - BAGE 51, 34, 37, 41 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 1 a und 3 der Gründe) zwischen der individualrechtlichen Änderung der Arbeitsbedingungen und der kollektivrechtlichen Seite in Form eines Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats unterschieden.
  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01

    Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

    Sowohl nach dem Wortsinn als auch nach Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts aus § 95 Abs. 1 BetrVG ist es zutreffend, den betreffenden Vorgang als Umgruppierung aufzufassen (so für den letzten Fall auch Kraft GK-BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 50 mwN; für den Fall der Rückstufung eines AT-Angestellten in das höchste Tarifgehalt auch BAG 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - BAGE 51, 34).
  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

    Korrigierende Rückgruppierung

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 42, 121, 126 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972; BAGE 51, 34, 41 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 60, 330, 342 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 35, 239, 245 = AP Nr. 24 zu § 59 HGB ; Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; Urteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 604/87 - AP Nr. 142 zu § 22, 23 BAT 1975) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 50, 186, 193).
  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

    Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Beschluß des Senats vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschlüsse des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen ist deshalb kein Mitgestaltungsrecht, sondern ein Mitbeurteilungsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschlüsse vom 28. Januar 1986 -1 ABR 8/84 - und vom 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - beide Entscheidungen zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • LAG München, 10.05.2007 - 3 TaBV 93/06

    Eingruppierungsmitbestimmung

    Die Reichweite des Beteiligungsrechts gemäß § 99 BetrVG hängt nicht von der Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ab (vgl. BAG 28.1.1986 - 1 ABR 8/84).
  • BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 34/93

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung

    Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Senatsbeschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, Senatsbeschluß vom 27. Januar 1987, BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 und Senatsbeschluß vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 66/88 - AP Nr. 75 zu § 99 BetrVG 1972).

    Es ist rechtlich unerheblich, ob die Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. statt vieler BAG Beschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972).

  • BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89

    Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 22. März 1983, BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972; vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972; vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; vom 27. Januar 1987, BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 - AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 14. November 1989 - 1 ABR 85/88 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 17/90

    Eingruppierung von Heimarbeiterinnen

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 22. März 1983, BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972; vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972; vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; vom 27. Januar 1987, BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; vom 20. Dezember 1988, BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 66/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Beschluß vom 20. März 1990 - 1 ABR 20/89 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), die hierbei berücksichtigt, daß die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine Vergütungsgruppe Rechtsanwendung und kein Akt rechtlicher Gestaltung ist.

    Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 sowie Beschluß des Senats vom 3. Oktober 1989, aaO, zu B II 2 der Gründe).

    Sinn dieses Beteiligungsrechtes ist es, dem Betriebsrat bei der Anwendung der jeweiligen Vergütungsordnung im Sinne einer größeren Gewähr für die Richtigkeit der vorgenommenen Eingruppierung und der gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung im Betrieb ein Mitbeurteilungsrecht zu geben (BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972).

  • BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 66/88

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf

    Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Senatsbeschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 und Senatsbeschluß vom 27. Januar 1987, BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972).

    Wenn es nämlich Sinn der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen ist, dem Betriebsrat bei der Anwendung der jeweiligen Vergütungsordnung im Interesse einer größeren Gewähr für die Richtigkeit der vorgenommenen Eingruppierung und der gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung im Betrieb ein Mitbeurteilungsrecht zu geben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 1986 und 24. Juni 1986, BAGE 51, 34 und 52, 218 = AP Nr. 32 und 37 zu § 99 BetrVG 1972), dann muß dieser Mitbeurteilung auch die Beantwortung der Frage unterliegen, ob die Tätigkeitsjahre in der Vergütungsgruppe zutreffend bestimmt sind.

  • BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86

    Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats

  • BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 31/84

    Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99

  • LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

  • BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84

    Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 209/86

    Rechtsunwirksamkeit einer Herabgruppierung mangels Beteiligung des Betriebsrates

  • LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09

    Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer

  • BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 63/86

    Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer - Umgruppierung von

  • BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 21/86
  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 68/85
  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 67/85

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines Mitarbeiters

  • BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 11/86
  • LAG Köln, 15.03.1996 - 11 (13) TaBV 60/95

    Eingruppierung: Doktorand

  • BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 29/87
  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung

  • LAG Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 15 TaBV 8/98

    Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der

  • LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09

    Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen;

  • BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 44/89

    Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs

  • LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08

    Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie;

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 165/08

    Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider

  • LAG Baden-Württemberg, 12.01.2004 - 6 TaBV 5/03

    Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Verstoß gegen § 77 Abs 3 BetrVG

  • LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10

    Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung;

  • LAG München, 24.01.2008 - 3 TaBV 75/07

    Eingruppierung, Mitbestimmung des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2001 - 1 ABR 38/00

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung; Ausschluss der

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

  • LAG Niedersachsen, 23.05.2011 - 12 TaBV 70/10

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen wenn der Arbeitgeber

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

  • BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

    Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe -

  • BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 57/84

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine tarifliche

  • BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 13/91

    Unterrichtung des Betriebsrats bei der Einstellung - Mitwirkungsrechte des

  • BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 56/84

    Gerichtliche Ersetzbarkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur Höhergruppierung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.1999 - 1 TaBV 1/99

    Eingruppierung von Kraftfahrern in der Entsorgungswirtschaft; Umgruppierung von

  • BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 17/86
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