Rechtsprechung
   BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher Sachverständiger für die Zulässigkeit der Höhe des Mietzinses in preisfreien Wohnungen tätiger Angestellter in einem kommunalen Amt für Wohnungswesen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Angestellter als Mietzinssachverständiger - Sachverständigengutachten - Höhe des Mietzinses - Preisfreie Wohnungen - Tätigkeitsmerkmale für Verwaltungsdienst - Bestimmtheitsgebot - Maß der Verantwortung - Besondere Verantwortung - Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 356



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Wird zitiert von ... (267)  

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    (a) Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen können wiederkehrende gleichartige und gleichwertige Arbeitsleistungen zusammengefasst werden (st. Rspr., zB BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 163/01 - BAGE 102, 122, 125; 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, 360 f.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101; 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 12).
  • BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85  

    Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

    Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

    Zwar hat der erkennende Senat auch als Revisionsgericht in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

    Alsdann ist jeweils zu überprüfen, ob auch die weiteren qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

    Dabei wird es zu beachten haben, daß die Tarifvertragsparteien mit "gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach verlangen (vgl. auch dazu die bereits genannten Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

    Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien die Erbringung selbständiger Leistungen, wobei von der entsprechenden Legaldefinition dieses Begriffes durch die Tarifvertragsparteien auszugehen ist (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

    In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat hierzu zunächst ausgeführt, daß wegen der Verwendung des Wortes "besonders" durch die Tarifvertragsparteien hier eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung aus der Summe der Anforderungen der VergGr.

    Dabei wird, wie der Senat ebenfalls in den zuvor genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, bei beiden qualifizierenden Anforderungen jeweils ein unterschiedliches Maß der Heraushebung verlangt, nämlich wegen des hier von den Tarifvertragsparteien verwendeten Wortes "besondere" bei der Schwierigkeit der Aufgabenstellung eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung bei der Bedeutung.

    Wie der Senat weiter in den genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, betrifft die Schwierigkeit der Tätigkeit das geforderte fachliche Können bzw. die geforderte fachliche Erfahrung, wobei sich im Einzelfall die Erfüllung dieses Qualifizierungsmerkmals etwa aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben kann, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation wie beispielsweise außergewöhnlichen Spezialkenntnissen.

  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95  

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

    Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
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