Rechtsprechung
   BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83   

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https://dejure.org/1986,541
BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83 (https://dejure.org/1986,541)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1986 - 6 AZR 607/83 (https://dejure.org/1986,541)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 (https://dejure.org/1986,541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsrat - Betriebsratsmitglied - Kantine - Privatrechtliche Personenvereinigung - Rechtsfähiger Verein - Sozialeinrichtung - Rechtsfähigkeit - Alleinverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BetrVerfG § 1, § 87 Abs. 1 Nr. 8

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 1
  • NZA 1987, 100
  • BB 1987, 545
  • DB 1986, 2680
  • JR 1987, 132
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines

    (1) Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur besitzt der Betriebsrat keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit und kann daher nicht wie andere Personenvereinigungen oder juristische Personen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. BAG, Beschlüsse vom 24. April 1986, BAGE 52, 1, 9 f und vom 24. Oktober 2001, BAGE 99, 208, 211; Wedde in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 13. Aufl., Einleitung Rn. 141; Fitting, BetrVG, 26. Aufl., § 1 Rn. 194; Richardi in Richardi, BetrVG, 13. Aufl., Einleitung Rn. 111; GK-BetrVG/Franzen, 9. Aufl., § 1 Rn. 71 f; Düwell/Kloppenburg, BetrVG, 3. Aufl., § 1 Rn. 147; v. Hoyningen-Huene in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 2, 3. Aufl., § 212 Rn. 14).

    Der Betriebsrat stellt insoweit kein Rechtssubjekt dar; ein Vertrag, den er über einen außerhalb dieses Rahmens - also "ultra vires" - liegenden Gegenstand schließt, ist unwirksam (vgl. BAG, Beschluss vom 24. April 1986, BAGE 52, 1, 10 f; Wedde aaO Einleitung Rn. 141; Rosset aaO S. 78).

    Vielmehr gilt auch insoweit, dass die Annahme einer Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats als Ausnahme zu der ihm als Organ der Betriebsverfassung (zur Rechtsnatur des Betriebsrats vgl. BAG, Beschluss vom 24. April 1986 aaO) grundsätzlich fehlenden Rechts- und Vermögensfähigkeit (siehe oben zu a, aa (1)) nur gerechtfertigt erscheint, wenn und soweit er sowohl innerhalb seines gesetzlichen Aufgabenkreises tätig wird als auch vermögensfähig ist.

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

    Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ist nach ständiger Rechtsprechung in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen allgemeine anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt (BAG Urteil vom 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - BAGE 52, 1 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung; Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - BAGE 55, 18 = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03

    Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeiner Ansicht im Schrifttum besitzt der Betriebsrat keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit (vgl. BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - BAGE 52, 1, 10 = AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 4, zu II 2 a der Gründe mwN; 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - BAGE 99, 208, 211 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 = EzA BetrVG 1972 § 22 Nr. 2, zu B II 1 der Gründe; DKK-Wedde Einl. Rn. 122; Fitting BetrVG § 1 Rn. 217; Kraft GK-BetrVG § 1 Rn. 77; Richardi in Richardi BetrVG Einl. Rn. 112).

    Er kann außerhalb seines gesetzlichen Wirkungskreises nicht als Rechtssubjekt Geschäfte tätigen und selbst Gläubiger oder Schuldner privatrechtlicher Forderungen werden (BAG 24. April 1986 aaO).

  • BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

    Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

    Wenngleich ihm das Betriebsverfassungsgesetz keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit verleiht (vgl. BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - BAGE 52, 1 = AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 7, zu II 2 a der Gründe mwN), ist er insoweit als - partiell - vermögensfähig anzusehen.
  • BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

    Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen -

    Wenngleich ihm das BetrVG - ebenso wie dem Betriebsrat - keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit verleiht (vgl. zum Betriebsrat: BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - BAGE 52, 1 = AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 4, zu II 2 a der Gründe mwN), ist er insoweit als partiell vermögensfähig anzusehen (vgl. zum Betriebsrat: BAG 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - BAGE 99, 208 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 = EzA BetrVG 1972 § 22 Nr. 2, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 05.12.2013 - 10 AZB 25/13

    Rechtsweg - Sozialeinrichtung

    aa) Eine Sozialeinrichtung iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG liegt vor, wenn eine soziale Leistung des Arbeitgebers nach allgemeinen Richtlinien aus einer abgesonderten, besonders zu verwaltenden Vermögensmasse erfolgt (vgl. BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 52, 1) .
  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 11/01

    Auskunftsklage des Arbeitgebers gegen Beschäftigungsgesellschaft

    Eine Sozialeinrichtung iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 4 b ArbGG liegt vor, wenn eine soziale Leistung des Arbeitgebers nach allgemeinen Richtlinien aus einer abgesonderten, besonders zu verwaltenden Vermögensmasse erfolgt (vgl. BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - BAGE 52, 1, 11).
  • LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 TaBV 201/18

    Freistellungsanspruch des Betriebsrats gem. § 40 Abs. 1 BetrVG

    Wenngleich ihm das Betriebsverfassungsgesetz keine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit verleiht (vgl. BAG 24. April 1986 - 6 AZR 607/83 - zu II 2 a der Gründe mwN), ist er insoweit als - partiell - vermögensfähig anzusehen.
  • VGH Hessen, 03.08.2009 - 1 A 1474/09

    Verlust eines Dienstschlüssels durch Betriebsratsvorsitzenden

    Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf verzichtet, die Frage zu problematisieren, in welchem Umfang der gesamte Betriebsrat Träger von Rechten und Pflichten sein kann, was in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.04.1986 - 6 AZR 607.83 - BAGE 52, 1 ff.) nur innerhalb der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabenstellung der Fall sein mag.

    Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 1986 (6 AZR 607/83) stellt im Übrigen auch nicht fest, dass die Haftung eines Betriebsratsvorsitzenden für Handlungen des Betriebsratsgremiums generell ausgeschlossen ist, sondern befasst sich mit der Frage, in welcher Rechtsform Betriebsratsmitglieder bei der Einrichtung und Führung einer Kantine als Sozialeinrichtung tätig werden, da der Betriebsrat als solcher mangels Rechts- und Vermögensfähigkeit nicht Träger der Kantine sein kann.

  • BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91

    Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

    Es handelt sich um eine nichttypische Willenserklärung, die in der Revisionsinstanz ohnehin nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie gegen allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt (BAGE 52, 1 [BAG 24.04.1986 - 6 AZR 607/83] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung; BAGE 55, 18, 27 f. [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18

    1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 TaBV 160/09

    Unbegründeter Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Errichtung eines

  • BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93

    Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom

  • LAG Hamm, 15.06.2005 - 10 TaBV 32/05

    Kostenerstattung Aufrechnung

  • AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17

    Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag;

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2007 - 12 TaBV 117/06

    Verteilung des neben einem Sozialplan eingerichteten "Sonderfonds" nach allein

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05

    Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Kostenvorschuss für Teilnahme an

  • BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94

    Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen -

  • LAG Sachsen, 12.05.2006 - 2 TaBV 16/05

    Angelegenheiten aus dem BetrVG - Verbandsaustritt - Beteiligungsrecht Betriebsrat

  • VG Kassel, 26.03.2009 - 1 K 462/07

    Haftung des Betriebsrates für verlorengegangene Schlüssel

  • BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 787/94

    Streit zwischen den Parteien wegen Anspruchs auf Tariflohn eines Kraftfahrers im

  • BAG, 27.10.1987 - 1 AZR 181/87

    Verwendung des Begriffs "Nettoarbeitsentgelt" als Indiz für den

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