Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Verfassers - Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 263
  • NJW 1986, 3224
  • MDR 1986, 1053
  • NZA 1986, 761
  • BB 1987, 200



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Wird zitiert von ... (88)  

  • ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15  

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten

    67 Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 - 2 AZR 336/97 - NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: ,demnächst')“; ebenso schon BAG 8, 4.1976 - 2 AZR 583/74 - AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.
  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08  

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Frist des § 4 Satz 1 KSchG eine prozessuale Klageerhebungsfrist und nicht als materiell-rechtliche Frist zu qualifizieren (vgl. 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263; 24. Juni 2004 - 2 AZR 461/03 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9).
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07  

    Klagefrist

    Wird die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss (Senat 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - Rn. 24, BAGE 52, 263).
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