Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,200
BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85 (https://dejure.org/1986,200)
BAG, Entscheidung vom 26.06.1986 - 2 AZR 358/85 (https://dejure.org/1986,200)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 (https://dejure.org/1986,200)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Verfassers - Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 263
  • NJW 1986, 3224
  • MDR 1986, 1053
  • NZA 1986, 761
  • BB 1987, 200
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten

    zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. "auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet"; 17.6.1998 - 2 AZR 336/97 - NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach "gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')"; ebenso schon BAG 8, 4.1976 - 2 AZR 583/74 - AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07

    Klagefrist

    Wird die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss (Senat 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - Rn. 24, BAGE 52, 263).
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    nach dem Hinweis des Arbeitsgerichts vom 25. Juni 2010 rügelos iSv. § 295 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auf den Mangel der innerhalb der prozessualen Klageerhebungsfrist nicht unterschriebenen Klageschrift hätte einlassen können (so BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 52, 263; bestätigt von 6. August 1987 - 2 AZR 553/86 - zu II 2 d und e der Gründe; offengelassen von BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 15, 20) .
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