Rechtsprechung
   BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,53
BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83 (https://dejure.org/1986,53)
BAG, Entscheidung vom 07.05.1986 - 4 AZR 556/83 (https://dejure.org/1986,53)
BAG, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 (https://dejure.org/1986,53)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Übung bei Zahlung einer Zulage - Tariflicher Anspruch auf Zahlung einer Zulage - Persönlicher Geltungsbereich einer tariflichen Zulage für eine Radarsimulator-Pilotin - Zulage für unmittelbar im Flugverkehrskontrolldienst tätige Angestellte - Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung bei Nichteinhaltung eines tariflich festgelegten Schriftformerfordernisses - Einordnung und Auslegung des Begriffs "Nebenabrede" - Differenzierung zwischen Hauptabreden und Nebenabreden eines Tarifvertrags - Verjährung von Ansprüchen, die in einem weiten Sinne Arbeitsentgelt oder auch sonstige regelmäßig nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistungen betreffen - Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur einseitigen Lossagung von einer in der irrtümlichen Annahme einer bestehenden tariflichen Verpflichtung erbrachten Leistung ohne Einschaltung des Personalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 33
  • BB 1986, 2056
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

    Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2002 - 1 AZR 477/01 -BAGE 102, 351; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 178/97 - 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -BAGE 52, 33) sind Vereinbarungen über den Kern des Arbeitsverhältnisses, dh.
  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99

    Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der

    Vereinbarungen, die die beiderseitigen Hauptrechte und Hauptpflichten nach § 611 BGB betreffen, insbesondere also auch Vereinbarungen über den Inhalt der Arbeitsleistung, fallen nämlich nicht unter § 4 Abs. 2, sondern unter § 4 Abs. 1 BAT-O und sind somit auch formlos möglich (vgl. BAG 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Dezember 2000 § 4 Rn. 121, 123).
  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    In diesem Fall kann das beklagte Land sich jederzeit von der rechtsirrtümlich gewährten Zahlung lossagen (vgl. BAGE 52, 33, 48 ff. = AP Nr. 12 zu § 4 BAT, zu 4 und 5 der Gründe) mit der Folge, daß jedenfalls von diesem Zeitpunkt an die tatsächliche Grundlage für einen Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung entfällt.
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