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   BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84   

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https://dejure.org/1986,3946
BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84 (https://dejure.org/1986,3946)
BAG, Entscheidung vom 27.11.1986 - 8 AZR 221/84 (https://dejure.org/1986,3946)
BAG, Entscheidung vom 27. November 1986 - 8 AZR 221/84 (https://dejure.org/1986,3946)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Mutterschaftsurlaub - Ruhendes Arbeitsverhältnis während des Mutterschaftsurlaubes - Notwendigkeit einer Handlung des Arbeitgebers, um die Kürzung des Urlaubsanspruchs zu bewirken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 366
  • BB 1987, 904
  • DB 1987, 843
  • JR 1987, 352
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 24.04.1986 - 8 AZR 326/82

    Auslegung tarifvertraglicher Urlaubsbestimmungen - Anspruch auf Gewährung von

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84
    Dabei kann dahinstehen, ob die Befugnis nach § 8 d MuSchG tarifvertraglich einschränkbar ist (vgl. BAG Urteil vom 14. November 1963 - 5 AZR 498/62 - AP Nr. 2 zu § 4 ArbPlSchG und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. April 1986 - 8 AZR 326/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), weil § 2.9 UA eine solche Regelung nicht enthält.

    Dazu hätte es jedenfalls einer weiteren ausdrücklichen Regelung bedurft, die dies ausspricht (vgl. die Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. April 1986, aaO).

  • BAG, 14.11.1963 - 5 AZR 498/62

    Ermächtigung des Arbeitgebers - Erholungsurlaub - Grundwehrdienst -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84
    Dabei kann dahinstehen, ob die Befugnis nach § 8 d MuSchG tarifvertraglich einschränkbar ist (vgl. BAG Urteil vom 14. November 1963 - 5 AZR 498/62 - AP Nr. 2 zu § 4 ArbPlSchG und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. April 1986 - 8 AZR 326/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), weil § 2.9 UA eine solche Regelung nicht enthält.
  • BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 498/84

    Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Urlaub - Erlöschen des Anspruchs -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84
    § 8 d MuSchG ist an § 4 ArbPlSchG orientiert (vgl. dazu die Senatsentscheidung vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 498/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

    Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung -

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84
    Dieser Urlaubsanspruch steht der Klägerin, deren Arbeitsverhältnis zur Beklagten fortbesteht, als Schadenersatzanspruch noch zu (vgl. dazu zuletzt die Senatsentscheidung vom 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und

    Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84
    Ob gegen diese Vorschrift rechtliche Bedenken bestehen, weil hierdurch in den gesetzlich garantierten Mindesturlaub eingegriffen werden kann (vgl. dazu BAG 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG), bedarf keiner Entscheidung des Senats.
  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Will er seine Befugnis ausüben, ist eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (vgl. BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29 [zu § 17 BErzGG]; 27. November 1986 - 8 AZR 221/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 53, 366 [zu § 8d MuSchG aF]; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 17 BErzGG Rn. 5) .
  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

    Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

    Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (BAGE 45, 155, 160; BAGE 53, 366, 370 = AP Nr. 1 und 4 zu § 8 d MuSchG 1968).
  • BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 261/84

    Kürzung des Urlaubsanspruches bei Mutterschaftsurlaub

    Der erkennende Senat hat dies bereits im Urteil vom 27. November 1986 (- 8 AZR 221/84 -, zur Veröffentlichung bestimmt) dargelegt, dem ein vergleichbarer Rechtsstreit zugrunde lag.

    Diesen Anspruch hat die Klägerin weiterhin als Schadenersatzanspruch (vgl. dazu zuletzt die Senatsentscheidung vom 27. November 1986, aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87

    Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub;

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  • ArbG Dortmund, 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17

    Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit i.R.e.

    Will er seine Befugnis ausüben, ist eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (vgl. BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29 [zu § 17 BErzGG]; 27. November 1986 - 8 AZR 221/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 53, 366 [zu § 8d MuSchG aF]; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 17 BErzGG Rn. 5).
  • BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 618/85

    Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Urlaub bei geringer oder fehlender

    Hiervon hat sie mit Rücksicht auf die Kürzungsbefugnis der Beklagten nach § 8 d MuSchG für die Monate April, Mai und Juni 1984 drei Zwölftel des Urlaubsanspruchs abgezogen und hieraus zutreffend für sich 23 Urlaubstage errechnet (vgl. zur Berechnung des Urlaubsanspruchs in einem solchen Fall das Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1986 - 8 AZR 221/84 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LAG Hessen, 20.02.1987 - 11 Sa 1808/86

    Untergang von Urlaubsansprüchen

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