Volltextveröffentlichungen (9)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der durch eine Gesamtzusage begründeten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - Zulässigkeit einer insgesamt ungünstigeren nachfolgenden Betriebsvereinbarung bei ...

• Wolters Kluwer

  Sozialleistungen; Einheitsregelung; Gesamtzusage; Betriebsvereinbarung; Kürzung

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Ablösende Betriebsvereinbarung

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ablösende Betriebsvereinbarungen grundsätzlich nur bei insgesamt nicht ungünstigerer Neuregelung

• hensche.de

  Ablösende Betriebsvereinbarung

• Techniker Krankenkasse
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77; BetrVG § 87; BetrVG § 88; TVG § 3; TVG § 4; BGB § 145; BGB § 151; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in vertraglich begründete, auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehende Arbeitnehmer-Ansprüche durch ablösende Betriebsvereinbarung - Beschluß des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung, Berechnung des erdienten Teils der Anwartschaft

Papierfundstellen

• BAGE 53, 42
• NJW 1987, 1967 (Ls.)
• ZIP 1987, 251
• NZA 1987, 168
• VersR 1987, 519
• BB 1986, 1851
• BB 1987, 265
• DB 1986, 2027
• DB 1987, 383
• JR 1987, 220

Wird zitiert von ... (395)

• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08

  Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters

  Vielmehr gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip (vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 374; 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 60 ff.).
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Es gilt auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 a, b der Gründe, BAGE 53, 42) .
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Den daher anzunehmenden bloßen Verweis auf die bestehende Rechtslage darf und kann ein Arbeitnehmer dahin verstehen, es bleibe insoweit im Übrigen bei der gesetzlichen Regelung, insbesondere dem Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregelung zwischen der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung und der individuellen Vertragsabrede, das sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 77 Abs. 4 BetrVG, unbestritten aber aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzprinzip ergibt (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 der Gründe, BAGE 53, 42; 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C II 1 der Gründe, BAGE 63, 211;… Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 196;… Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 165, jeweils mwN) .

 
• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Aber auch vertragliche Einheitsregelungen sind bewährte Instrumente zur Gestaltung der betrieblichen Ordnung (vgl. BAG GS Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972).
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Es entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften führt, die den Arbeitnehmer belasten (Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972;… Wiese, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 87 Rz 94, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

  Derjenige, der sich betriebsverfassungswidrig verhält, soll sich Dritten (hier den Arbeitnehmern) gegenüber nicht auf diese Verletzung berufen können (Beschluß des Großen Senats vom 16. September 1986, aaO; BAG Urteil vom 20. August 1991 - 1 A/ZR 326/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

  Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …

  bb) Die gesetzlich angeordnete "unmittelbare Wirkung" bedeutet, dass der normative Teil eines Tarifvertrags - wie anderes objektives Recht auch - den Inhalt der erfassten Arbeitsverhältnisse unmittelbar ("automatisch") bestimmt (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 2 b der Gründe, BAGE 53, 42) .

  Es bedarf deshalb weder einer Billigung oder Kenntnis noch einer Anerkennung, Unterwerfung oder Übernahme dieser Normen durch die Parteien des Einzelarbeitsvertrags (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - aaO) .

  Die Rechtsnormen nach § 1 Abs. 1 TVG sind arbeitsvertraglich nicht abdingbar (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 2 b der Gründe, BAGE 53, 42) .

• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 316/81

  Betriebsvereinbarung

  3« Ist die vertragliche Einheitsregelung unbedingt und vorbehaltslos ausgestaltet, enthält der Ausschluß bisher erbrachter Leistungen durch Betriebsvereinbarung keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), wenn die Änderung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

  Hierauf hat der Große Senat mit Beschluß vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden:.

  Die Vereinbarung mit dem Kläger ist damit Teil einer vertraglichen Einheitsregelung (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986 - GS 1/82 -, aaO, zu C II 1 a und b der Gründe).

  a) Dem steht nicht entgegen, daß der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 c der Gründe) ausgeführt hat, Im Ausgangsfall und auch in seinen Vorlagefragen sei der Fünfte Senat davon ausgegangen, der Anspruch des Arbeitnehmers aus der vertraglichen Einheitsregelung sei unbedingt und vorbehaltlos ohne Rücksicht auf später mögliche Betriebsvereinbarungen begründet worden.

  b) Die dem Kläger zugesagten Jubiläumsleistungen sind Teil einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (vgl. Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 1 b der Gründe).

  Der Große Senat hat in seinem Beschluß vom 16. September 1986 (aaO, zu C II 1 c der Gründe) auch darauf hingewiesen, daß der kollektive Bezug solcher Zusagen u. a. in Einheitsregelungen die Prüfung nahelegt, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung das Recht Vorbehalten wollte, die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in den Grenzen von Recht und Billigkeit abzuändern; häufig werde der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung den Vorbehalt aufnehmen, daß eine spätere betriebliche Regelung den Vorrang haben solle.

  Damit hat die Beklagte erkennbar zum Ausdruck gebracht, daß sie für die Verteilung der von ihr aufzuwendenden Mittel, den Leistungsplan, für dessen Aufstellung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht (vgl. zu letzt Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C IV 3 der Gründe), die Verantwortung nicht allein übernehmen wolle.

  Ob im Einzelfall eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur mit individualrechtlichen oder mit kollektivrechtlichen Gestaltungsmitteln umgesetzt werden soll, hängt von der Entscheidung der Beteiligten ab (Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 3 c a.E. der Gründe).

  4. Die Neuregelung der Jubiläumszuwenbungen hält auch der Billigkeitskontrolle stand, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmen ist (vgl. dazu Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 5 der Gründe).

  Damit muß er sich, wie der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 d der Gründe) ausgeführt hat, auf den kollektiven Günstigkeitsvergleich zwischen der Zusage der Jubiläumsleistung und den von der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarungen vom 27. September 1979 einlassen.

  Der Ausschluß der von der Beklagten bisher erbrachten Leistungen für 10-jährige Arbeitsjubiläen ab 1. Januar 1980 enthält unter Zugrundelegung der Entscheidung des Großen Senats vom 16. September 1986 (aaO) keinen Verstoß gegen das kollektive Günstigkeitsprinzip.

  a) Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO) hat unter Nr. 1 seines Entscheidungsausspruchs für den erkennenden Senat bindend festgestellt, daß vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurück gehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden können, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.

  Für den hiernach unter kollektiver Betrachtung vorzunehmen den Günstigkeitsvergleich kann es nach Auffassung des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe), nur auf die Vor- oder Nachteile ankommen, die die Neuregelung für die Belegschaft insgesamt zur Folge hat.

  Der Große Senat (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 e der Gründe) hat weiter dargelegt, daß es bei dem Vergleich in erster Linie darauf ankomme, welchen Zweck Arbeitgeber und Betriebsrat mit der Neuregelung verfolgen.

  b) Der wirtschaftliche Wert der Zusagen insgesamt, auf den es nach den Ausführungen des Großen Senats (Beschluß vom 16. September 1986, aaO, zu C II 4 b der Gründe) entscheidend ankommt, Ist durch den Abschluß der Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Zeitpunkt des Entstehens des vom Kläger verfolgten Anspruchs nicht geändert worden.

• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  Dieses in § 4 Abs. 3 TVG nur unvollkommen geregelte Prinzip ist Ausdruck eines umfassenden Grundsatzes, der unabhängig von der Art der Rechtsquelle auch außerhalb des Tarifvertragsgesetzes und damit auch für das Verhältnis von vertraglichen Ansprüchen zu den Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung Geltung beansprucht (vgl. BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 3 a, b der Gründe, BAGE 53, 42; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 55) .
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  aa) Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten aus § 87 Abs. 1 BetrVG können durch formlose Regelungsabrede ausgeübt werden (für die st. Rspr. Senat 20. Januar 1998 - 9 AZR 698/96 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 63; BAG 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 47; 14. Februar 1991 - 2 AZR 415/90 - zu IV 2 der Gründe, AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 87 Kurzarbeit Nr. 1; 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 2; Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C IV 3 der Gründe, BAGE 53, 42).
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Dies hat bereits der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts erkannt (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 c der Gründe, BAGE 53, 42) .

  Dieser hat vielmehr in seinem Beschluss vom 16. September 1986 (- GS 1/82 - BAGE 53, 42) hervorgehoben, dass bei Ansprüchen der Arbeitnehmer, die auf einer vom Arbeitgeber gesetzten Gesamtzusage beruhen, die Besonderheiten des kollektiven Bezugs dieser Zusage im Blick behalten werden müssen.

  Nur soweit ein solcher Vorbehalt nicht gemacht worden sei, bleibe es bei der herkömmlichen Rangfolge von Ansprüchen aus Vertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag und Gesetz (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C II 1 c der Gründe, aaO) .

• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 20/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 332/81

  Abändernde Betriebsvereinbarung - Mitwirkungskompetenz des Betriebsrates bei …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 189/81

  Wirkung von abändernden Betriebsvereinbarungen - Gewährung von …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 187/81

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 93/82

  Jubiläumsgeld und Arbeitsbefreiung am Jubiläumstag - Zuständigkeit des …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 105/82

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Jubiläumszuwendung - Zusage …
• BAG, 21.08.1990 - 1 AZR 567/89

  Aufenthalt während der Pausen
• BAG, 07.11.1989 - GS 3/85

  Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

  Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
• BAG, 14.06.1994 - 1 ABR 63/93

  Mitbestimmung bei Sonderbonus
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 415/90

  Verzugslohn bei Regelungsabrede über Kurzarbeit
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01

  Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

  Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf …
• BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

  Verzicht auf Sozialplananspruch
• LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00

  Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle
• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

  Jubiläumszuwendung
• BAG, 17.06.2003 - 3 ABR 43/02

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
• BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

  Änderung einer betrieblichen Übung
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung
• BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93

  Abänderung von Sozialplänen
• BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

  Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06

  Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

  Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
• BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

  Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten
• BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96

  Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Änderungskündigung, Versetzung
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

  Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang
• BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01

  Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne …
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08

  Ablösung transformierter Tarifregelungen
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 419/03

  Änderungsschutzklage - "überflüssige" Änderungskündigung - Umstellung vom …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
• BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
• BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99

  Ablösende Betriebsvereinbarung
• ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14

  Jubiläumsgeld
• BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

  Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats
• BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

  Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
• BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96

  Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht …
• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 101/02

  Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks
• BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00

  Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
• BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 35/97

  Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 66/83

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01

  Eingriff in Versorgungszusage
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04

  Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
• BAG, 25.01.2000 - 9 AZR 140/99

  Stellenanzeige - Gesamtzusage - Nachteilsausgleich
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

  Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 12 Sa 1859/19

  Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der …
• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts
• BFH, 05.02.1987 - IV R 81/84

  Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer ist eine …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01

  Eingriff in Versorgungszusage
• BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10

  Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88

  Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen …
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97

  Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung
• BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 40/99

  Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber …
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06

  Änderung einer Gesamtzusage
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89

  Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 35/87

  Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87

  Kündigung eines Betriebsarztes
• BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 60/11

  Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
• BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

  Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
• BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85

  Betriebsübung - Schriftform
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

  Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften
• LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20

  Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10

  Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 54/09

  Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 557/01

  Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel
• BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89

  Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung
• BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86

  Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04

  Widerruf einer Gesamtversorgungszusage
• LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02

  Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage - …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Hamburg, 06.12.2000 - 4 Sa 53/00

  Wirksamkeit der Änderung der betrieblichen Altersversorgung durch eine …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91

  Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89

  Abbau einer Überversorgung
• ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13

  Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86

  Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer - …
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06

  Eingriff in Versorgungsregelung
• BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17

  Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
• LAG Brandenburg, 09.03.2004 - 2 Sa 156/03

  Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede
• BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00

  Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Änderung
• LAG Köln, 18.02.2004 - 7 Sa 252/99

  Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; vertragliche Einheitsregelung; …
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 745/12

  Kein Anspruch auf tarifliche Vergütung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers …
• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 254/07

  Eingriff in Versorgungsregelung
• LAG München, 16.01.2008 - 9 Sa 310/07

  Versorgungsordnung, Verschlechterung
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

  Änderung einer Gesamtzusage
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
• LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19

  Rente - betr. Altersversorgung
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 481/90

  Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des …
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 480/90

  Widerruf und Einschränkung einer Versorgungsanwartschaft - Beachtung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …
• LAG Berlin, 08.07.2005 - 6 Sa 2/05

  ablösende Betriebsvereinbarung
• LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 382/95

  Betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85

  Übertarifliche Zulage
• LAG Brandenburg, 14.01.2004 - 6 Sa 54/03

  Fortgeltung von Regelungen einer Betriebsvereinbarungen über die …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89

  Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03

  Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut
• BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

  Abbau der Überversorgung bei der GEZ
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

  Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1763/10

  Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - keine Ablösung durch …
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 482/90

  Ablösung einer vertraglichen Versorgungsordnung durch Widerruf - Anspruch auf …
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89

  Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 69/93

  Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente
• BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 571/87

  Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters - Anspruch auf die Anpassung …
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12

  Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den …
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 390/00

  13. Monatsgehalt - Günstigkeitsprinzip, Ordnungsprinzip, individueller …
• BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 483/90

  Anspruch auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Vorliegen einer …
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage
• BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01

  Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2000 - 5 Sa 916/00

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Betriebliche Lohngestaltung, …
• ArbG Münster, 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16

  Festlegung des Rosenmontags als Arbeitstag in einer Betriebsvereinbarung; …
• LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15

  Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12

  Ablösung
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07

  Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 391/00

  13. Monatsgehalt
• BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 38/95

  Betriebliche Altersversorgung: Änderung von Versorgungsrichtlinien
• BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91

  Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - vorübergehende Arbeitszeitverkürzung
• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10

  Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• LAG Sachsen, 07.12.1995 - 4 Sa 757/95

  Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Maßgeblichekeit des …
• BAG, 13.02.1990 - 1 AZR 171/87

  Mitbestimmung bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen
• LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17

  Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 236/86

  Wirksamkeit einer Vereinbarung der Geltung von branchenfremden …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

  Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
• LAG München, 01.03.2005 - 6 Sa 875/04

  Verschlechternde Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 19.06.2001 - 16 Sa 418/01

  Betriebliche Übung; Ablösung durch Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

  Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08

  Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher …
• LAG Düsseldorf, 07.12.2004 - 6 Sa 930/04

  Betriebliche Altersversorgung, Gesamtzusage, ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 423/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 424/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 Sa 96/10

  Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden, …
• LAG Hessen, 25.03.2009 - 11 Sa 699/08

  Notwendigkeit eines kollektiven Bezugs für die Zulässigkeit einer vertraglichen …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 37/84

  Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der betrieblichen Altersversorgung als …
• LAG Hessen, 04.03.2009 - 8 Sa 968/08

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Gesamtzusage - Kein …
• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 17/00

  Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 941/94

  Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17

  Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

  Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

  Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
• LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
• BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91

  Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer …
• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 327/90

  Rechtsfolge der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts - Ausnahme bestimmter …
• LAG Köln, 25.08.2015 - 12 Sa 500/14

  Zulässigkeit der Einschränkung von Ansprüchen in der betrieblichen …
• LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96

  Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
• LAG Düsseldorf, 08.06.1995 - 12 Sa 510/95

  Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17

  Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 747/11

  Übertragung der Führung auf Probe - Widerruf - Mitbestimmungsrecht des …
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

  Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …
• LAG Hamm, 11.05.2004 - 6 Sa 980/03

  Gesamtzusage, betriebliche Übung , Netto-Obergrenze
• LAG Baden-Württemberg, 22.07.2003 - 11 Sa 36/03

  Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt in Arbeitgeberzusagen - Wahrung von …
• BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 422/89

  Vorzeitiger Bezug der Altersrente
• LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG München, 21.12.2011 - 5 Sa 1172/10

  Vertragliche Einheitsregelung, Drei-Stufen-Modell
• LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 1580/07

  Kapitalwahlrecht bei betrieblicher Altersversorgung
• ArbG Schwerin, 14.11.2007 - 3 Ca 814/07
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 406/01

  Ausfüllung einer Blankettzusage - gerichtliche Überprüfung
• BFH, 03.06.1992 - II R 141/88

  Jubiläumsaufwendungen sind keine Schuldposten iSd § 103 BewG
• LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91

  Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückzahlung eines Preisnachlasses auf …
• LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17

  Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 235/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Düsseldorf, 11.03.2004 - 11 Sa 1851/03

  Beseitigung eines Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige …
• BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 679/00

  Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
• LAG Düsseldorf, 07.04.1999 - 1 (17) Sa 33/99

  Betriebsvereinbarung: Wirkung der Kündigung - Wiederaufleben einzelvertraglicher …
• LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98

  Betriebsvereinbarung - Umdeutung
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11

  Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung - Arbeitsschutz - Mitbestimmung des …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1141/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 677/00

  Pauschalsteuer auf Pensionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung …
• LAG Hessen, 14.06.1995 - 8 Sa 1016/94

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung bei Altersgrenzen
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

  Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 229/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

  Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 421/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• LAG Hamm, 19.03.2004 - 7 Sa 1761/03

  Direktionsrecht, Änderungskündigung, kollektive Regelung, Mitbestimmungsrecht des …
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 27/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

  Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs …
• BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 298/90

  Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Bemessungsgrundlage …
• BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 164/90

  Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Ablösung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 7 Sa 234/15

  Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 481/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 482/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 483/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1142/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Niedersachsen, 14.02.2008 - 7 Sa 650/07

  Anspruch auf Jubiläumsgeld - ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung - …
• LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06

  Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
• LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07

  Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
• ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15

  Sonderzahlungen und Mindestlohn - Jeden Monat ein bisschen Weihnachten?
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1147/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1146/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1139/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1144/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1140/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1145/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 747/09

  Ablösung einer vertraglichen Einheitsregelung durch eine Betriebsvereinbarung - …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

  Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 484/11

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 25 Sa 1900/10

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - Kenntnisnahme eines Aushangs - …
• LAG Hamm, 09.10.2009 - 19 Sa 1003/09

  Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; …
• LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05

  Ablösung einer bestehenden Altersversorgung - verschlechternde …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 420/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1148/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 1143/10

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente gemäß der Tariflohnentwicklung
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 590/07

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers der …
• LAG Hessen, 26.09.2001 - 8 Sa 1804/00

  Pflicht zur Übernahme der Pauschalsteuer auf geleistete Beiträge zu einer …
• LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 11 Sa 541/00

  Betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen …
• BAG, 14.12.1999 - 1 AZR 81/99

  Wirksamkeit des Verzichts auf Leistung aus Sozialplan
• LAG Baden-Württemberg, 14.09.1999 - 13 Sa 28/99

  Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die …
• BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 654/97

  Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers …
• LAG Hessen, 09.12.1991 - 15 Sa 40/91

  Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ; Baugewerbe im tariflichen Sinne ; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 93/16

  Betriebsvereinbarung - Höhe des Arbeitsentgelts
• LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …
• LAG Hessen, 24.02.2010 - 6 Sa 304/09

  Betriebsvereinbarung, Krankengeldzuschuss, Zeitkollisionsregel
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 7 Sa 21/08

  Zur Ablösung eines Sozialplans durch spätere Betriebsvereinbarung - Anrechnung …
• BAG, 24.08.2004 - 1 AZR 422/03

  "Überflüssige" Änderungskündigung
• BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 326/96

  Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2008 - 5 TaBV 17/07

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung einer Festveranstaltung …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02

  Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen …
• BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 292/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 77/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96

  Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung; …
• BAG, 21.08.1996 - 5 AZR 1021/94

  Arbeitsverhältnis: Regelungsinhalte einer nicht zwingenden kollektiven Regelung …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92

  Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag - …
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 257/83

  Mittelbare Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter durch Ausschluss von einer …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des …
• LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10

  Verschlechternde Betriebsvereinbarung - Abänderung einer Gesamtzusage
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 TaBV 5/02

  Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 78/02

  Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen …
• LAG Köln, 20.04.2000 - 5 Sa 1111/99

  Anspruch auf Jubiläumsgratifikation aus betrieblicher Gesamtzusage; Nachträgliche …
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
• LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96

  Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
• LAG Düsseldorf, 27.03.1996 - 12 Sa 1649/95

  Betriebliche Altersversorgung: ablösende Betriebsvereinbarung und …
• LAG Baden-Württemberg, 10.01.1996 - 9 Sa 28/95

  Günstigkeitsvergleich einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit einer …
• BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 350/92

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung mit zwei verschiedenen Betriebsrenten …
• BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88

  Vereinbarung einer Tariflohnerhöhung inklusive Anrechnung auf den …
• LAG Saarland, 25.03.1987 - 1 Sa 185/86

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Weitergewährung einer …
• ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 261/15
• LAG Niedersachsen, 11.12.2009 - 10 Sa 51/09

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliches Urlaubsgeld aus …
• LAG Hamm, 14.09.2000 - 8 Sa 175/00

  Arbeitsvertrag / Tarifvertrag / Bezugnahme / Betriebsvereinbarung / Normative …
• LAG Hamm, 16.08.2000 - 18 Sa 74/00

  Streitigkeit über eine arbeitsvertragliche Gehaltsanpassung; Fehlen einer …
• LAG Hamburg, 24.05.2000 - 4 Sa 103/98
• LAG Köln, 13.01.2000 - 5 Sa 1111/99

  Anspruch auf Jubiläumsgratifikation; Entstehung von Anwartschaften auf Grund bei …
• LAG Hamburg, 25.06.1998 - 7 Sa 98/97

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen ; Begriff der betrieblichen Übung ; …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
• ArbG Düsseldorf, 20.03.1997 - 2 Ca 8213/96

  Zulässigkeit einer Verbandsklage auf Auslegung einer Tarifnorm; Vorliegen einer …
• BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96

  Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung …
• BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93

  Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung …
• BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 676/87

  Voraussetzungen für die betriebliche Übung und deren Bindungswirkung
• BAG, 14.10.1986 - 3 AZR 168/81

  Streitigkeit über das Bestehen einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2019 - 7 Sa 93/19

  Altersteilzeitvereinbarung und nachfolgende ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 6 TaBV 47/11

  Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2011 - 6 Sa 44/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Einheitsregelung durch eine …
• LAG Hamburg, 12.06.2001 - 3 Sa 14/00

  Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung aus einer vom Arbeitgeber …
• LAG Berlin, 09.03.2001 - 19 Sa 2596/00

  Arbeitsentgelt: Leistungszulage - Gesamtzusage
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 576/97
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 575/97
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts; …
• LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97

  Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 544/89

  Enstehung eines Anspruchs durch betriebliche Übung - Einzelvertragliche Ansprüche …
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 439/90

  Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
• BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 9/89

  Fehlendes Feststellungsinteresse für Antrag im Beschlussverfahren - Überprüfung …
• BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86

  Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug …
• ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18

  Abbau einer Überversorgung
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 - 8 TaBV 6/12

  Anfechtung eines Spruchs einer Einigungsstelle - Arbeitszeitregelung
• LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1360/11

  Einseitige Erledigungserklärung; konstitutive arbeitsvertragliche …
• LAG Hamm, 17.03.2000 - 10 Sa 1483/99

  Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt; Ablösung einer einzelvertraglichen Regelung …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 577/97
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 Sa 97/95

  Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung
• LAG Hamm, 16.02.2012 - 15 Sa 1361/11

  Einseitige Erledigungserklärung; konstruktive arbeitsvertragliche …
• LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
• LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

  Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
• LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 678/00

  Pauschalsteuer auf Pansionskassenbeiträge; Sozialversicherungspflicht für …
• LAG Hamm, 17.03.2000 - 10 Sa 1484/99

  Streitigkeit über die Höhe eines 13. Monatseinkommens; Pädagogischer Mitarbeiter …
• BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 452/95

  Anspruch auf Feststellung der Höhe der Nachtarbeitszuschläge und …
• LAG Hamm, 08.02.1994 - 6 (10) Sa 895/92

  Versorgungsanwartschaft; Auskunft; Anrechnung; Berufsbild
• BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 563/92

  Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer …
• BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/92
• BAG, 06.04.1993 - 3 AZR 527/22

  Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Rente aus der gesetzlichen …
• BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 121/92

  Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer …
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 422/90

  Begrenzung einer Betriebsrente auf 100 v.H. der letzten Nettobezüge - Eignung …
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90

  Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
• BAG, 03.11.1987 - 8 AZR 345/81
• LAG Köln, 20.10.2011 - 7 Sa 311/11

  Voraussetzungen für die Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
• ArbG Köln, 07.09.2011 - 2 Ca 2132/11

  Ermittlung der maßgeblichen Versorgungsordnung für die Berechnung von …
• ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03

  Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
• LAG Hamburg, 11.11.1998 - 5 Sa 23/98

  Darlegungslast für Geltendmachung von Lohnbestandteilen für Zeiten der …
• ArbG Rheine, 06.07.2016 - 5 Ca 237/16

  Kürzung von Lösungen des Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung
• LAG München, 20.08.2003 - 7 Sa 654/02

  Berechtigung eines Arbeitgebers nach einer Versorgungsordnung zur Ablösung einer …
• LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 317/01

  Individualvertrag; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; kollektives …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1999 - 1 Sa 618/98

  Einigungsstellenspruch als betriebliche Einigung; Verdienstminderung aufgrund …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 Sa 108/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (4) Sa 324/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (5) Sa 153/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (6) Sa 233/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1997 - 3 (4) Sa 319/97a

  Anspruch auf Leistungszulage bei schriftlicher Mitteilung der Änderung der …
• BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 438/90
• LAG Köln, 23.05.1990 - 4 Sa 64/90

  Betriebliche Altersversorgung; Großer Senat; Betriebsvereinbarung; Ablösung; …
• LAG Hamm, 07.03.1989 - 6 Sa 1215/88

  Betriebliche Altersversorgung; Teil-Widerruf einer Versorgungszusage; …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Vergütung, Jahresabschlussvergütung, erfolgsorientiert, Allgemeine …
• ArbG Köln, 14.02.2013 - 8 Ca 2404/12

  Berechnung der auf dem früheren Arbeitsverhältnis beruhenden betrieblichen …
• ArbG Darmstadt, 19.07.2007 - 12 Ca 494/06

  Betriebliche Übung, Regelungsabrede, Jubiläumszuwendung
• ArbG Dresden, 05.12.2000 - 8 Ca 4514/00

  Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung; Von …
• ArbG Mannheim, 10.09.1998 - 5 Ca 235/98

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Kontoführungsgebühren und von …
• ArbG Detmold, 23.06.2021 - 3 Ca 58/21

  Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages
• KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 20/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• ArbG Stuttgart, 18.02.1997 - 20 Ca 816/96

  Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung ; Tarifvertragliche …
• Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 13.06.2016 - 2 MV 19/15
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 18/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 19/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• LAG Hamburg, 20.12.1994 - 3 Sa 55/94

  Gewährung eines Essensgeldzuschusses nach Inkrafttreten eines …
• KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 19/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• KAG Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 18/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 13.06.2016 - 2 MV 18/15
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 13.06.2016 - 2 MV 20/15

  Auslegung des Begriffs der sozialen Zuwendung iSv § 36 Abs. 1 Nr. 7 MAVO
• Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 13.06.2016 - 2 MV 20/15