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   BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83   

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https://dejure.org/1986,313
BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 (https://dejure.org/1986,313)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 (https://dejure.org/1986,313)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 (https://dejure.org/1986,313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des Arbeitgebers unter Vorbehalt - Rückforderung vonLöhnen - Herausgabepflicht - Wegfall der Bereicherung

  • RA Kotz
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 77
  • NJW 1987, 1904 (Ls.)
  • MDR 1987, 609
  • NZA 1987, 380
  • BB 1987, 2454
  • DB 1987, 589
  • DB 1987, 598
  • JR 1987, 264
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99

    Rückzahlung von Urlaubsgeld

    Diese Rechtssätze gelten auch bei überzahltem Arbeitsentgelt (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77 = AP BGB § 812 Nr. 5 = EzA BGB § 818 Nr. 1; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 = AP BGB § 812 Nr. 13 = EzA BGB § 818 Nr. 8).

    Zugunsten des Arbeitnehmers wird - mit anderen Worten - angenommen, er hätte ohne die Überzahlung für seinen regelmäßigen Lebensunterhalt weniger Ausgaben getätigt (vgl. BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77 = AP BGB § 812 Nr. 5 = EzA BGB § 818 Nr. 1; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6).

  • BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93

    Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

    Von dem Fortbestehen einer Bereicherung ist auch dann auszugehen, wenn der Bereicherungsschuldner mit der Ausgabe des Erlangten anderweitige Aufwendungen erspart hat (BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 84, m.w.N.).

    Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. September 1986, aaO.).

    Dabei können ihm allerdings Erleichterungen zugute kommen (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - ZIP 1994, 726 = SAE 1994, 323, unter B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 85, jeweils m.w.N.).

    Das Bundesarbeitsgericht hat diese Richtlinien als Selbstbindung des Arbeitgebers angesehen, von denen er nicht grundlos abweichen darf (BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 87).

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 664/02

    Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung

    Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).
  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Die Regelung in § 818 Abs. 3 BGB ermöglicht damit dem gutgläubigen Bereicherungsschuldner den nach einer der Anspruchsnormen des Bereicherungsrechts entstandenen Anspruch dadurch abzuwenden, dass er sich darauf beruft, nicht mehr bereichert zu sein (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77) .

    Jedoch kann nach den vom Bundesarbeitsgericht zur Entreicherung des Arbeitnehmers bei einer Lohn- oder Gehaltsüberzahlung entwickelten Grundsätzen eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmer "gutgläubig" bereichert ist (BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - BAGE 98, 25, 28; 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77) .

  • BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

    Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung

    Diese Grundsätze gelten auch bei der Rückzahlung von überzahltem Arbeitsentgelt (BAGE 53, 77 = AP Nr. 5 zu § 812 BGB).

    Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 18. September 1986 (BAGE 53, 77 = AP Nr. 5 zu § 812 BGB) dazu in Anlehnung an die beamtenrechtliche Rechtsprechung folgende Leitsätze aufgestellt:.

    Bei den Besserverdienenden kann (entgegen Grunsky, Anm. zum Urteil des BAG vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - AuR 1987, 312, 316) nicht davon ausgegangen werden, daß höhere Einkünfte in der Regel auch ausgegeben werden.

  • ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

    Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der

    Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (vergl. BAG vom 18.09.1986, AP Nr. 5 zu § 812 BGB).

    Als einseitige Verwaltungsordnung kommt ihnen zwar nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vergl. vom 18.09.1986, AP Nr. 5 zu § 812 BGB m.w. Respr. Nachw. ) keine unmittelbare zivil- und arbeitsrechtliche Bedeutung zu.

  • LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 284/10

    Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete

    Bei geringfügigen Entgeltüberzahlungen ist im unteren und mittleren Einkommensbereich ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel gezahlten Beträge für den Lebensunterhalt verbraucht und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83).

    Denn bei Überzahlungen von Arbeitnehmern in unteren oder mittleren Einkommensgruppen ist dann, wenn es sich um geringfügige Überzahlungen handelt, ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel empfangenen Beträge für den Lebensunterhalt ausgegeben worden sind und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (siehe BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 - , AP BGB § 812 Nr. 5; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.1988 - 9 Sa 375/88 - , DB 1989, Seite 1826).

    Bei der Bemessung der Überzahlung ist von einem Richtwert von 10 % der dem Arbeitnehmer jeweils zustehenden Bezüge auszugehen (siehe BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 - , DB 1987, Seite 598).

  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96

    Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener

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  • LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1295/09

    Entgeltüberzahlung im unteren und mittleren Einkommensbereich; unbegründete

    Bei geringfügigen Entgeltüberzahlungen ist im unteren und mittleren Einkommensbereich ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel gezahlten Beträge für den Lebensunterhalt verbraucht und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83).

    Denn bei Überzahlungen von Arbeitnehmern in unteren oder mittleren Einkommensgruppen ist dann, wenn es sich um geringfügige Überzahlungen handelt, ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel empfangenen Beträge für den Lebensunterhalt ausgegeben worden sind und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist (siehe BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 - , AP BGB § 812 Nr. 5; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.1988 - 9 Sa 375/88 - , DB 1989, Seite 1826).

    Bei der Bemessung der Überzahlung ist von einem Richtwert von 10 % der dem Arbeitnehmer jeweils zustehenden Bezüge auszugehen (siehe BAG, Urteil vom 18.09.1986 - 6 AZR 517/83 - , DB 1987, Seite 598).

  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 83/97

    Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

    Von dem Fortbestehen einer Bereicherung ist nämlich auch dann auszugehen, wenn anderweitige Aufwendungen erspart worden sind (BAG Urteil vom 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77, 84 = AP Nr. 5 zu § 812 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - AP Nr. 13 zu § 812 BGB).
  • LAG München, 26.06.1987 - 8 (9) Sa 953/86

    Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes

  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - ) Sa 594/96

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2; ZPO § 713 Abs. 3 S. 2

  • BAG, 10.08.2000 - 6 AZR 134/99

    Entgeltsicherung - Persönliche Zulage - PZÜ

  • BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 63/95

    Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Dortmund)

  • LAG Hessen, 29.04.1999 - 5 Sa 21/98

    Rückzahlungsanspruchs bei Gehaltsüberzahlungen; Privatnutzung eines Firmen-Pkw in

  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 169/91

    Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld

  • LAG Berlin, 13.08.1990 - 9 Sa 54/90

    Arbeitsentgelt: Rückforderung - Krankenbezüge - Darlegungs- und Beweislast

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 380/87

    Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf Lohnzuschlag aus

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 381/87

    Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 376/87

    Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf tariflichen

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 377/87

    Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag

  • LAG Köln, 18.09.1995 - 6 Sa 517/95

    Ruhestandsbezüge: Kürzung - Verwendung im öffentlichen Dienst

  • BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 416/90

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes

  • LAG Berlin, 20.09.1993 - 9 Sa 36/93

    Arbeitsentgelt: Überzahlung - Einwand der Entreicherung

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 375/87
  • LAG München, 30.03.1988 - 5 Sa 1048/87

    Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.1997 - 8 Sa 499/97

    Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Arbeitsvergütung; Einwand

  • VG Stuttgart, 09.07.2007 - 7 K 1471/06

    Klage von Stadtrat Roland Schmid gegen Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem

  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 123/96

    Bestehen eines Anspruchs auf Lohnsicherung durch Verweisung auf die Bestimmungen

  • LAG Sachsen, 03.09.1997 - 1 Sa 1175/96

    Rückzahlung von Gehaltszahlungen und Sonderzahlungen; Nichtigkeit einer

  • LAG Köln, 07.12.1993 - 10 Sa 943/87

    Ortszuschlag; Öffentlicher Dienst; BAT; Ehegatte; Kirchliches Krankenhaus; Kirche

  • ArbG Wiesbaden, 04.09.2008 - 4 Ca 1808/08

    Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • LAG Köln, 14.03.1996 - 10 Sa 1110/95

    Arbeitsentgelt: Lohnüberzahlung - Wegfall der Bereicherung - Beweislast

  • BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 379/87
  • LAG Hessen, 27.03.1992 - 9 Sa 854/91
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