Rechtsprechung
   BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84   

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https://dejure.org/1987,17
BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84 (https://dejure.org/1987,17)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1987 - 3 AZR 64/84 (https://dejure.org/1987,17)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 (https://dejure.org/1987,17)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Berechnungsgrundlage für die Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften - Änderung der Ruhegeldordnung durch eine Pensionsvereinbarung - Möglichkeit der Abänderkeit einer Ruhegeldordnung durch spätere ablösende Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips bei ablösenden Betriebsvereinbarungen - Einhaltung der Grundsätze von Recht und Billigkeit bei abändernden Betriebsvereinbarungen - Abwägung zwischen den Änderungsgründen und den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer - Erhaltung von erdienten Teilbeträgen der Versorgungsanwartschaft - Erhaltung der Steigerungsbeträge bei dynamischen Versorgungsanwartschaften - Rechtfertigung der Schmälerung von Besitzständen - Aufnahme von Härteklauseln bei ablösenden Betriebsvereinbarungen

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung durch Abwägung der Änderungsgründe gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 54, 261
  • NJW 1987, 2607 (Ls.)
  • ZIP 1987, 932
  • NZA 1987, 855
  • VersR 1987, 947
  • BB 1987, 1673
  • DB 1987, 1639
 
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Wird zitiert von ... (131)

  • BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95

    Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …

    b) Der Senat hat diese Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit durch folgende Dreiteilung verdeutlicht (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 17. April 1985, BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c der Gründe; vgl. u. a. BAGE 54, 261, 270 ff. = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II der Gründe; BAGE 61, 273, 278 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2 der Gründe;… ebenso u. a. Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., Stand: September 1995, Rz 459 ff.; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 840; kritisch u.a. Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand: Dezember 1995, 1. Teil, Rz 238):.

    Wie der Senat im Urteil vom 17. März 1987 (- 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 274 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 c (2) der Gründe) ausgeführt hat, ist es für Gesamtversorgungssysteme charakteristisch, daß sie den Austauschgedanken zurücktreten lassen gegenüber einer Betrachtungweise, die den individuellen Versorgungsbedarf in den Vordergrund stellt.

    In seinem Urteil vom 17. März 1987 (aaO) hat der Senat aber auch betont, daß diese Überlegungen eine Änderung des Versorgungssystems nicht unmöglich machen.

    Entstehen in Sonderfällen, die im Rahmen einer generellen Regelung verständlicherweise nicht berücksichtigt werden können, unbillige Härten, so sind sie auszugleichen (vgl. u.a. BAGE 36, 327, 336 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 der Gründe; BAGE 54, 261, 276 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III der Gründe).

  • BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89

    Abbau einer Überversorgung

    Durch eine Betriebsvereinbarung kann eine ältere Betriebsvereinbarung abgelöst werden (ständige Rechtsprechung des Senats, BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

    b) Auch der Abbau einer planwidrig eingetretenen Überversorgung rechtfertigt es, den erdienten Teilwert zu schmälern (im Anschluß an BAGE 54, 261, 273 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 c (1) der Gründe).

    Ein kollektiver Günstigkeitsvergleich, wie er bei der Ablösung einer vertragsrechtlichen Regelung durch Betriebsvereinbarung geboten ist, kommt nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung und Urteil vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Den Gerichten obliegt eine Rechtskontrolle; die Änderungsgründe sind gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer abzuwägen (ständige Rechtsprechung des Senats seit Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., und Urteil vom 22. Mai 1990).

    Diese schon vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat das Betriebsrentengesetz bestätigt, indem es das Merkmal der wirtschaftlichen Notlage aufgegriffen und bei zulässiger Ausübung des Widerrufsrechts das Eingreifen des Insolvenzschutzes gewährleistet (statt aller: BAGE 48, 258 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., und Urteile vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - (Kündigung einer Betriebsvereinbarung) und - 3 AZR 299/87 - (Widerruf einer Unterstützungskassenzusage), beide zur Veröffentlichung bestimmt).

    Eine ablösende Betriebsvereinbarung, welche die Folgen dieser Entwicklung korrigiert und den ursprünglich gewollten Versorgungsgrad wiederherstellt, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BAGE 36, 327, 340 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung und Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., zu II 3 c (1) der Gründe).

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Zur Konkretisierung der Anforderungen an einen wirksamen Eingriff in eine Versorgungszusage nach Maßgabe von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Schema entwickelt (8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff.; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 ff.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/89 - BAGE 91, 310, 318 f.).
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