Rechtsprechung
BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitigkeit über die Berechnungsgrundlage für die Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaften - Änderung der Ruhegeldordnung durch eine Pensionsvereinbarung - Möglichkeit der Abänderkeit einer Ruhegeldordnung durch spätere ablösende Betriebsvereinbarung - ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung durch Abwägung der Änderungsgründe gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 54, 261
- NJW 1987, 2607 (Ls.)
- ZIP 1987, 932
- NZA 1987, 855
- VersR 1987, 947
- BB 1987, 1673
- DB 1987, 1639
Wird zitiert von ... (137)
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
b) Der Senat hat diese Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit durch folgende Dreiteilung verdeutlicht (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 17. April 1985, BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c der Gründe; vgl. u. a. BAGE 54, 261, 270 ff. = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II der Gründe; BAGE 61, 273, 278 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2 der Gründe;… ebenso u. a. Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., Stand: September 1995, Rz 459 ff.; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 840; kritisch u.a. Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand: Dezember 1995, 1. Teil, Rz 238):.Wie der Senat im Urteil vom 17. März 1987 (- 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 274 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 c (2) der Gründe) ausgeführt hat, ist es für Gesamtversorgungssysteme charakteristisch, daß sie den Austauschgedanken zurücktreten lassen gegenüber einer Betrachtungweise, die den individuellen Versorgungsbedarf in den Vordergrund stellt.
In seinem Urteil vom 17. März 1987 (aaO) hat der Senat aber auch betont, daß diese Überlegungen eine Änderung des Versorgungssystems nicht unmöglich machen.
Entstehen in Sonderfällen, die im Rahmen einer generellen Regelung verständlicherweise nicht berücksichtigt werden können, unbillige Härten, so sind sie auszugleichen (vgl. u.a. BAGE 36, 327, 336 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 der Gründe; BAGE 54, 261, 276 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III der Gründe).
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89
Abbau einer Überversorgung
Durch eine Betriebsvereinbarung kann eine ältere Betriebsvereinbarung abgelöst werden (ständige Rechtsprechung des Senats, BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).b) Auch der Abbau einer planwidrig eingetretenen Überversorgung rechtfertigt es, den erdienten Teilwert zu schmälern (im Anschluß an BAGE 54, 261, 273 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 c (1) der Gründe).
Ein kollektiver Günstigkeitsvergleich, wie er bei der Ablösung einer vertragsrechtlichen Regelung durch Betriebsvereinbarung geboten ist, kommt nicht in Betracht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung und Urteil vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Den Gerichten obliegt eine Rechtskontrolle; die Änderungsgründe sind gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer abzuwägen (ständige Rechtsprechung des Senats seit Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., und Urteil vom 22. Mai 1990).
Diese schon vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat das Betriebsrentengesetz bestätigt, indem es das Merkmal der wirtschaftlichen Notlage aufgegriffen und bei zulässiger Ausübung des Widerrufsrechts das Eingreifen des Insolvenzschutzes gewährleistet (statt aller: BAGE 48, 258 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., und Urteile vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - (Kündigung einer Betriebsvereinbarung) und - 3 AZR 299/87 - (Widerruf einer Unterstützungskassenzusage), beide zur Veröffentlichung bestimmt).
Eine ablösende Betriebsvereinbarung, welche die Folgen dieser Entwicklung korrigiert und den ursprünglich gewollten Versorgungsgrad wiederherstellt, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BAGE 36, 327, 340 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung und Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., zu II 3 c (1) der Gründe).
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 128/01
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Zur Konkretisierung der Anforderungen an einen wirksamen Eingriff in eine Versorgungszusage nach Maßgabe von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse hat das Bundesarbeitsgericht ein dreistufiges Schema entwickelt (8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff.; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 ff.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/89 - BAGE 91, 310, 318 f.).
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
Die entsprechende Wertsteigerung der Anwartschaften, die sich aus dem ansteigenden Versorgungsbedarf ergibt, gehört ebenfalls zum erdienten Besitzstand, soweit sie auf den bereits erdienten Anwartschaftsteil entfällt (so schon BAG 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 54, 261) . - BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Im Hinblick darauf, daß die begünstigten Arbeitnehmer auf Grund der ihnen zunächst erteilten Zusage trotz der an sich möglichen Ablösung der in bezug genommenen Regelung ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Regelung haben können, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Kontrolle verschlechternd ablösender, ohne Mitwirkung des einzelnen Arbeitnehmers zustandegekommener Neuregelungen ein dreistufiges Schema entwickelt (8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 337 f.; 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff.; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 ff.; 22. Mai 1990 - 3 AZR 128/89 - BAGE 65, 157, 161; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - BAGE 91, 310, 318 f.); es geht vom Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsgebot aus, wonach Eingriffe in Versorgungsordnungen um so gewichtigerer Rechtfertigungsgründe bedürfen, je schützenswerter das Vertrauen auf die bisher erreichte Rechtsposition ist:. - BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89
Abbau einer Überversorgung
Der Abbau einer planwidrig eingetretenen Überversorgung rechtfertigt es, den erdienten Teilwert zu schmälern (im Anschluß an BAGE 54, 261, 273 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3c (1) der Gründe).Die Änderungsgründe sind gegen die Bestandsschutzinteressen der betroffenen Arbeitnehmer abzuwägen (Urteil des Senats vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Eine ablösende Betriebsvereinbarung, welche die Folgen dieser Entwicklung korrigiert und den ursprünglich gewollten Versorgungsgrad wiederherstellt, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BAGE 36, 327, 340 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2b der Gründe, und Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261, 273 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP, aaO, zu II 3c (1) der Gründe).
Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des letzten Nettoeinkommens sei nicht schutzwürdig; das gelte selbst für erdiente Besitzstände, weil die Rückführung auf 100 % des letzten Nettoeinkommens maßvoll und durch dringende Gründe geboten sei (…BAGE 36, 327, 340 ff. = AP, aaO, zu III 2b der Gründe;… ebenso Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP, aaO, zu I 2b (2) der Gründe; Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261, 273 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3c (1) der Gründe).
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
Der Abbau einer Überversorgung rechtfertigt grundsätzlich auch Eingriffe in den erdienten Besitzstand (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 340 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 b der Gründe; Urteil vom 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 273 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 c (1) der Gründe; Urteil vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 - BAGE 84, 38, 54 = AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu IV 2 b der Gründe;… Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B III 2 a der Gründe). - BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
Es gilt die Zeitkollisionsregel (BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 857).Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto schwerwiegender müssen die sachlichen Rechtfertigungsgründe für diesen Eingriff sein (BAGE 54, 261, 270 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 1 der Gründe; BAGE 65, 157, 160 f. = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe).
Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund; er kann auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen (vgl. hierzu insgesamt BAGE 49, 57 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157, 161 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu 2 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2, 3 der Gründe).
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Die Leistungsordnungen dürfen dem Rechnung zu tragen, soweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 273 f.). - BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 128/89
Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung
Wird eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die eine ältere Betriebsvereinbarung ablösen soll, gilt die Zeitkollisionsregel: Die jüngere Norm ersetzt die ältere (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAGE 54, 261 AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto schwerer müssen die Änderungsgründe wiegen (ebenfalls Bestätigung von BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Es gilt die "Zeitkollisionsregel" (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972; Urteil des Senats vom 17. März 1987, BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Bei Versorgungsanwartschaften ist vor allem zwischen dem erdienten und dem noch nicht erdienten Teil zu unterscheiden (BAG, Großer Senat…, Beschluß vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP, a.a.O.; Urteil des Senats vom 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 270 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 1 der Gründe).
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
- BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96
Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 743/05
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90
Abbau der Überversorgung bei der GEZ
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89
Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86
Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 21.01.1992 - 3 AZR 21/91
Insolvenz nach verschlechternder Betriebsvereinbarung
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 492/89
Schmälerung einer betrieblichen Altersrente durch ablösende Betriebsvereinbarung
- LG Karlsruhe, 02.07.2004 - 6 O 1000/03
Eingriff in eine erdiente Rentenanwartschaft eines im öffentlichen Dienst …
- BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89
Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 115/86
Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage
- LAG Köln, 31.05.1989 - 1 Sa 83/89
Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung; Folgen der …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 294/89
Begrenzung der Betriebsrente - Änderung von Betriebsrentenvereinbarungen - …
- BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89
Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
- BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86
Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer - …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91
Kürzung der erdienten Dynamik - triftiger Grund
- LAG Düsseldorf, 12.09.2001 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2007 - 17 (10) Sa 825/01
Eingriff in Versorgungszusage
- LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03
Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 423/90
Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 422/90
Begrenzung einer Betriebsrente auf 100 v.H. der letzten Nettobezüge - Eignung …
- OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06
Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04
Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 439/90
Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung auf 100 v.H. der letzten …
- BFH, 14.12.1988 - I R 44/83
Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz
- BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 438/90
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 99/90
Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 187/90
Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 185/90
Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89
Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85
Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 1167/05
Aktivierung einer vom Betriebsunternehmen erteilten Pensionszusage im …
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 212/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 211/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 221/91
Mitbestimmung bei Versorgungswiderruf.
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 547/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 118/07
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 190/06
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04
Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2001 - 18 Sa 495/01
Betriebliche Altersversorgung: Benachteiligung von Außendienstmitarbeitern
- LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96
Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
- LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
- LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04
Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
- LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03
Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen
- ArbG Duisburg, 10.04.2012 - 2 Ca 1930/09
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden …
- BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 546/91
Anspruch auf höhere Betriebsrente - Geltung betrieblicher Übergangsregelungen - …
- BAG, 18.06.1991 - 3 AZR 195/90
Anwendung und Auslegung einer Übergangsregelung aufgrund der Neufassung der …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06
Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz …
- OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97
Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01
Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
- LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04
Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld; …
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 607/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- LAG Düsseldorf, 11.01.1996 - 5 Sa 763/95
Betriebliche Altersversorgung: Eingriff in die Leistungsordnung
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 77/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- LAG Hamm, 10.09.1991 - 6 Sa 504/91
Rückwirkung; Versorgungsregelung; Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00
Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
- LAG Sachsen, 28.02.2000 - 9 Sa 611/99
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag des …
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 804/96
Betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei …
- LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 69/93
Betriebliche Altersversorgung; Tarifliche Zulage; Tarifvertrag; Ruhegeld; …
- LAG Hamm, 10.07.1990 - 6 Sa 109/90
Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom …
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01
Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage - Anforderungen an einen …
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 601/99
Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
- LAG Hamm, 07.12.1999 - 6 Sa 1104/99
Ungekündigtes Arbeitsverhältnisses und Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft …
- LAG Hamm, 27.11.1990 - 6 Sa 1984/85
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsanwartschaft; Billigkeitskontrolle
- LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99
Betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung …
- LAG Hamm, 15.06.1999 - 6 Sa 1423/98
Betriebliche Altersversorgung - Ausschlußfristen
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 18/97
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 808/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 282/96
- LAG München, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95
Betriebliche Altersversorgung: Ablösungsregelung mit Übergangsregelung - …
- LAG Berlin, 06.07.1992 - 9 Sa 33/92
Sozialplan: Zustimmung zur Auszahlung an frühere Beschäftigte der PDS
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 15/86
Insolvenzschutz nach ablösender Betriebsvereinbarung - Insolvenzschutz auf der …
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 621/00
- LAG Köln, 10.10.2001 - 7 (4) Sa 957/97
Anspruch auf Auszahlung eines Rentner-Weihnachtsgeldes aus der betrieblichen …
- LAG München, 21.12.2011 - 5 Sa 1172/10
Vertragliche Einheitsregelung, Drei-Stufen-Modell
- LAG Niedersachsen, 30.06.2000 - 3 Sa 1277/99
Prüfung, ob triftige Gründe für einen Eingriff in die zeitanteilig erdiente …
- LAG Köln, 30.01.1998 - 11 Sa 1053/97
Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde …
- BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 359/95
Auslegung der Besitzstandsregelung in einer Versorgungsordnung - Anpassung des …
- LAG Hessen, 28.03.1996 - 14 Sa 2200/94
Betriebsvereinbarung: Zahlungsanspruch bei Ersetzung durch eine neue …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01
Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus …
- LAG München, 16.11.2000 - 3 Sa 7/99
Einbeziehung einer fiktiven Sozialrente in die Rentenberechnung; Begrenzung …
- LAG Köln, 25.08.1995 - 12 Sa 597/95
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung; …
- LAG Hessen, 14.06.1995 - 8 Sa 1016/94
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung bei Altersgrenzen
- BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 164/90
Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Ablösung eines …
- BAG, 20.08.1991 - 3 AZR 298/90
Versorgungskürzung durch nachfolgende Betriebsvereinbarung - Bemessungsgrundlage …
- LAG München, 30.07.2002 - 6 Sa 414/01
Betriebliche Altersversorgung; Abbau einer planwidrigen Überversorgung durch …
- LAG Hessen, 27.02.2002 - 8 Sa 718/01
Betriebliche Altersversorgung; Ablösende Betriebsvereinbarung; Eingriff in …
- LAG Hamm, 07.03.1989 - 6 Sa 1215/88
Betriebliche Altersversorgung; Teil-Widerruf einer Versorgungszusage; …
- ArbG Marburg, 21.09.1990 - 2 Ca 20/90
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