Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1987 - 1 ABR 41/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,502
BAG, 16.06.1987 - 1 ABR 41/85 (https://dejure.org/1987,502)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1987 - 1 ABR 41/85 (https://dejure.org/1987,502)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 (https://dejure.org/1987,502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans wegen Betriebsaufspaltung - Unterrichtungspflicht und Beratungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat wegen Betriebsänderung - Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks - Übergang eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsaufspaltung verbunden mit grundlegender Änderung von Organisation und Zweck des ursprünglichen Betriebs als sozialplanpflichtige Betriebsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 55, 356
  • ZIP 1987, 1068
  • NZA 1987, 671
  • BB 1987, 1737
  • DB 1987, 1842
  • JR 1988, 44
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 10.12.1996 - 1 ABR 32/96

    Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung

    Schon zuvor war allerdings anerkannt, daß eine Spaltung von Betrieben eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG sein kann, wenn - wie häufig - mit ihr eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks verbunden ist (Senatsbeschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - BAGE 55, 356 = AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972; Däubler in Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl., § 111 Rdn 104; MünchArbR/Matthes, §, 351 Rdn 64; Bork, BB 1989, 2181, 2185; Kreßel, BB 1995, 925, 927; Wlotzke, DB 1995, 40, 47).

    aa) Ein Betriebsübergang ist keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG (Senatsurteil vom 21. Oktober 1980 - 1 AZR 145/79 -AP Nr. 8 zu § 111 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 - AP Nr. 9 zu § 111 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - BAGE 55, 356 = AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO., § 111 Rdn 38; MünchArbR/Matthes, § 351 Rdn 64).

    Wenn ein Betriebsübergang mit einer Betriebsänderung zusammenfällt, so sind nur diejenigen Nachteile zu berücksichtigen, die die Betriebsänderung selbst verursacht, die also nicht durch § 613 a BGB abschließend geregelt sind (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1987, aaO., zu B II 2 c der Gründe).

  • BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

    Wesentlicher Betriebsteil

    Er hat diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 16. Juni 1987 (BAGE 55, 356 = AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972) bestätigt.
  • BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang allein keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG (BAG 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - BAGE 55, 356; kritisch GK-Fabricius aaO § 111 Rn. 244 ff.).
  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

    Betriebszweck im Sinne dieser Norm ist der arbeitstechnische Zweck eines Betriebs (BAG 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 - BAGE 50/307, zu B II 1 a; 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - BAGE 55/356, zu B II 2 b).

    Die Norm erfasst damit nicht nur die Einführung neuer Betriebszwecke, sondern spiegelbildlich auch die Beendigung eines bisher im Betrieb verfolgten wesentlichen arbeitstechnischen Zwecks (BAG 16. Juni 1987 a.a.O., zu B II 2 b; GK-BetrVG-Oetker 8. Aufl. § 111 Rn 113; Fitting BetrVG 23. Aufl. § 111 Rn 93; Ahmad in Gross/Thon/Woitaschek/Ahmad BetrVG § 111 Rn 23).

    Der Betrieb wird jedenfalls in der Kleinanlagensparte zu einem reinen Vertriebs- und Dienstleistungsbetrieb (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation BAG 16. Juni 1987 a.a.O., zu B II 2 b).

    Ob und ggf. in welchem Umfang dadurch auch für andere als die entlassenen Arbeitnehmer tatsächlich ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen, ist nicht Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG, sondern ggf. bei der Aufstellung eines Sozialplans zu prüfen (BAG 16. Juni 1987 a.a.O., zu B II 3).

  • BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 542/95

    Interessenausgleich bei Zweifeln über die zuständige Arbeitnehmervertretung

    Tritt in einem bisher nur produzierenden Betrieb der arbeitstechnische Zweck "Verwaltung" hinzu, ändert sich der Betriebszweck (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1985 - 1 ABR 78/83 - BAGE 50, 309 = AP Nr. 15 zu § 111 BetrVG 1972; zum Gegenstück der Abspaltung eines Betriebsteils als Änderung des Betriebszweckes s. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - BAGE 55, 356 = AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972).
  • BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97

    Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, daß ein Betriebsrat, besonders in den Fällen einer Betriebsstillegung im Sinne von § 111 BetrVG, auch nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse mit Ablauf seiner Amtszeit ein Restmandat behält, das ihn berechtigt, alle mit dieser Betriebsänderung zusammenhängenden Beteiligungsrechte wahrzunehmen (BAG Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - BAGE 55, 356 = AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 4 Sa 76/02

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des § 17 Ziff 3 MTV

    Auch die Beklagte verkennt nicht, dass der Betriebs Übergang für sich allein nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Betriebsänderung darstellt (BAG, 16.06.1987 - 1 ABR 41/85 - AP BetrVG 1972, § 111 Nr. 19; BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972, § 112 Nr. 137).

    Beabsichtigt der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung keinen Personalabbau, so wird ein Sozialplan nur diejenigen Nachteile ausgleichen, deren Eintritt § 613a BGB nicht verhindert (BAG, 16.06.1987, a. a. O. unter II. 2c der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 08.08.2006 - 8 (5) Sa 244/06

    Gesamtschuldnerische Haftung nach § 613 a (2) S. 1 BGB bzw. Schadensersatz wegen

    Die Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 BetrVG löst lediglich den Anspruch des Betriebsrats auf Verhandlungen über einen Sozialplan aus (so BAG, Beschluss vom 16.06.1987 - 1 ABR 41/85 - AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972).
  • BAG, 11.10.1995 - 7 ABR 17/95

    Zum Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines

    Die Zuerkennung eines damit im Zusammenhang stehenden Restmandats (BAG Beschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4. Aufl., § 21 Rz 40 ff.; Wiese, aaO, § 21 Rz 52 ff.) setzt gerade eine von dem beteiligten Betriebsrat stets bestrittene Betriebsänderung oder Stillegung voraus.
  • ArbG Düsseldorf, 27.04.2018 - 8 BV 58/18
    Mit dem Betriebszweck im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG ist der arbeitstechnische Zweck eines Betriebs gemeint (vgl. BAG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85, zitiert nach Juris Rz. 26).

    Der Zweck des Betriebs kann sich auch ändern, wenn wesentliche arbeitstechnische Zwecke nicht weiterverfolgt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85, zitiert nach Juris Rz. 26).

  • LAG Hamm, 02.07.2017 - 12 Ta 373/17

    Warnstreik um Abfindungsregelungen in Sozialtarifverträgen

  • BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86

    Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf

  • LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassung von Kündigungen;

  • LAG Hamburg, 04.07.1991 - 1 TaBV 2/91

    Veräußerung eines Betriebsteils; Betriebsaufspaltung; Betriebsänderung;

  • LAG Hamm, 17.04.2003 - 17 Sa 1983/02

    Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 10 TaBV 2/03

    Errichtung einer Einigungsstelle bei Betriebsspaltung mit Betriebsteilübergang

  • BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 27/88

    Betriebseinschränkung: Begriff - Erheblichkeit der Personalreduzierung

  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 19 Sa 87/95

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anderweitige Einsatzmöglichkeit

  • LAG Hessen, 27.10.1987 - 4 TaBV 283/86

    Betriebsanlage

  • ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01

    Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats

  • ArbG Hamburg, 25.04.2013 - 27 BVGa 2/13

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Betriebsänderung

  • LAG Niedersachsen, 12.02.2008 - 1 TaBV 153/07

    Verhandlungspartner bei Sozialplanverhandlungen in Einigungsstelle nach

  • ArbG Essen, 03.02.1998 - 2 BVGa 2/98

    Anspruch des Betriebsrats auf Aushändigung einer aktuellen Liste der Arbeitnehmer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht