Rechtsprechung
   BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86   

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https://dejure.org/1987,788
BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 194/86 (https://dejure.org/1987,788)
BAG, Entscheidung vom 22.09.1987 - 3 AZR 194/86 (https://dejure.org/1987,788)
BAG, Entscheidung vom 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 (https://dejure.org/1987,788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 56, 148
  • ZIP 1988, 596
  • NZA 1988, 470
  • VersR 1988, 476
  • BB 1988, 831
  • JR 1988, 308
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Über seinen Wortlaut hinaus verbietet § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft durch eine einmalige Zahlung, sondern auch einen entschädigungslosen Erlass der Versorgungsanwartschaft in Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden (vgl. BAG 14. Juni 2005 - 3 AZR 185/04 - zu II 4 der Gründe; 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - zu II 2 der Gründe; 20. Oktober 1987 - 3 AZR 200/86 - zu III 3 der Gründe, BAGE 56, 251; 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 56, 148) .
  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

    Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf

    Zwar steht nach ständiger Senatsrechtsprechung der Abfindung ein entschädigungsloser Erlaß der Versorgungsanwartschaft gleich (22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - BAGE 56, 148, 154).
  • LAG Bremen, 22.06.2011 - 2 Sa 76/10

    Zustimmung der Arbeitgeberin zur Kündigung einer betrieblichen Rentenversicherung

    Lediglich im Zusammenhang mit Verzichtsvereinbarungen anlässlich des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles hat das BAG erwogen, ob aus den gesetzlichen Regeln der Unverfallbarkeit bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch ableitbar ist, dass ein Verbot von Rechtsgeschäften, die die bisher bediente Altersversorgung ersatzlos entfallen lassen oder zur Abgeltung durch andere Leistungen führen, auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht (vergleiche BAG Urteil vom 22.09.1987 - 3 AZR 194/86 - AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG ).

    Diese Überlegungen hat das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20.10.1987 (AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG ) bekräftigt.

  • BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 301/89

    Vertragliche Kürzung von Versorgungsanwartschaften

    § 3 BetrAVG verbietet nicht nur die Abfindung, sondern auch den entschädigungslosen Erlaß einer Versorgungsanwartschaft (Bestätigung von BAGE 56, 148 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG).

    Nur soweit die §§ 1 bis 16 BetrAVG die Vertragsfreiheit beschränken, wird die Abdingbarkeit ausgeschlossen (BAGE 150, 62, 71 f. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu B III 2 der Gründe; BAGE 56, 148, 153 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG, zu I 3 a der Gründe).

    Nach der Rechtsprechung des Senats wird der Abfindung auch ein entschädigungsloser Erlaß einer Versorgungsanwartschaft gleichgestellt (BAGE 56, 148, 154 AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG, zu I 3 c der Gründe).

    Im Urteil vom 22. September 1987 (BAGE 56, 148 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG) hat das Bundesarbeitsgericht diese Streitfrage offengelassen.

  • BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

    Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung -

    Der erkennende Senat folgt indessen der namentlich vom Bundesarbeitsgericht (BAGE 56, 148; 65, 341) vertretenen Gegenansicht (so auch Willemsen, RdA 1987, 327 (331); Heither, RdA 1993, 72 (74); Blomeyer, BetrAV 1988, 1 (6)).

    Das aus dem Regelungssystem des Betriebsrentengesetzes folgende, durch § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG geschützte Verbot eines Erlaßvertrages mag zwar einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen (vgl. auch BAGE 56, 148 (153)).

  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

    Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit

    § 3 BetrAVG untersagt zwar nicht nur Abfindungen, sondern auch den entschädigungslosen Erlaß einer Versorgungsanwartschaft (BAG 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - BAGE 56, 148, 154).
  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91

    Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß -

    Die Rechtsprechung des Senats, nach der ein im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter Erlaß einer seit mehr als zehn Jahren bestehenden Versorgungsanwartschaft gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verstoße (BAGE 56, 148 AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG und Urteil vom 14. August 1990 3 AZR 301/89 NZA 1991, 1174), gelt auch dann, wenn der Erlaß im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung stehe.
  • BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86

    Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente

    Der Senat hat entschieden, daß für den entschädigungslosen Verzicht nichts anderes gilt (BAGE 56, 148).
  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. ua. 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - BAGE 56, 148, zu I 3 c der Gründe; 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 - AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8, zu II 1 b der Gründe) steht zwar ein entschädigungsloser, teilweiser Erlass der Versorgungsanwartschaft einer Abfindung gleich.
  • BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96

    Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag

    § 3 BetrAVG verbietet zwar nicht nur die Abfindung, sondern auch den entschädigungslosen Erlaß einer Versorgungsanwartschaft (BAG Urteil vom 22. September 1987 - 3 AZR 194/86 - BAGE 56, 148, 154 = AP Nr. 13 zu § 17 BetrAVG = Heither, ES-BetrAVG 6500/1, zu I 3 c der Gründe; BAG Urteil vom 14. August 1990 - 3 AZR 301/89 - BAGE 65, 341, 343 = AP Nr. 4 zu § 3 BetrAVG = Heither, ES-BetrAVG 6500/2, zu I 1 c der Gründe; ebenso BVerwG Urteil vom 28. Juni 1994 - 1 C 20/92 - AP Nr. 3 zu § 10 BetrAVG).
  • BAG, 14.06.2005 - 3 AZR 185/04

    Teilanfechtung - Verzicht auf Versorgungsrechte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

  • BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 127/99

    Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots

  • LAG Thüringen, 09.05.2006 - 4 Sa 17/05

    Abgeltung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft

  • LAG Hamm, 02.04.1991 - 6 Sa 1184/90

    Erlaßvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Leistungszusage; Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 15 Sa 63/96

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung;

  • OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 16 U 197/06

    Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines

  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 22/00

    Betriebsrentenhöhe - Ausschluß von Auslandsdienstzeiten

  • OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07

    Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die

  • LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 283/07

    Teilverzicht auf Versorgungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis

  • LAG Düsseldorf, 23.09.1999 - 11 Sa 645/99

    Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung

  • BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 326/96

    Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen

  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 248/91

    Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte

  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 265/91

    Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die Angestellter bei

  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 266/91

    Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 2 Sa 635/11

    Betriebsrente - Verzicht im Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

  • LAG München, 11.03.1997 - 8 Sa 350/96

    Betriebliche Altersversorgung: Zusage der "beamtengleichen" Versorgung

  • ArbG Herne, 10.07.2007 - 3 Ca 3124/06

    Betriebliche Altersversorgung, Auslegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 12 A 2387/10

    Erlöschen einer durch Beitragszahlungen abzusichernden und bereits angelaufenen

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