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   BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87   

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BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87 (https://dejure.org/1987,247)
BAG, Entscheidung vom 14.10.1987 - 4 AZR 342/87 (https://dejure.org/1987,247)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1987 - 4 AZR 342/87 (https://dejure.org/1987,247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber einer tarifvertraglich eingerichteten Einzugsstelle - Pflichten aus der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages - Tarifliche Einordnung eines Unternehmens zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 56, 227
  • DB 1988, 1072
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

    Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den

    Begriffswesentlich für Abbrucharbeiten ist nämlich, daß durch sie Gebäude, Bauwerke oder Teile davon in ihrer Substanz und damit auch in ihrer Funktion beseitigt werden (BAGE 56, 227, 237 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und Urteil vom 4. Oktober 1989 - 4 AZR 319/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Ein Teilabbruch genügt, um Abbrucharbeiten anzunehmen (BAGE 56, 227, 236 f. = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und Urteil vom 4. Oktober 1989 - 4 AZR 319/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Für die Rückausnahme der Einschränkungsklausel genügt es aber nicht, wenn nach Durchführung von Abbrucharbeiten ein anderer Betrieb bzw. dessen Arbeitnehmer sonstige bauliche Leistungen erbringen (BAGE 56, 227, 235 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Da bei Auskunftsklagen nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes die allgemeinen Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast gelten, hat die Klägerseite darzulegen und zu beweisen, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden (BAGE 56, 227, 240 = AP Nr. 88 zu § 1 Tarifverträge: Bau; BAGE 55, 78, 84 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

    Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

    Eine Tarifkonkurrenz liegt nämlich nur dann vor, wenn mehrere Tarifverträge denselben Sachverhalt regeln bzw. mehrere Tarifverträge nebeneinander anwendbar sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats BAGE 56, 227 und vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; auch Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 152).
  • BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93

    Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers

    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (vgl. BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.).
  • BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

    Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von

    Das ist der Fall, wenn die Mitarbeiter des Betriebs mehr mit Bauarbeiten als mit anderen Arbeiten befaßt waren bzw sind; denn bei Mischbetrieben wie dem des Klägers (vgl BSGE 61, 203, 206 = SozR 4100 § 186a Nr. 21) richtet sich die Zuordnung zu einem bestimmten Tätigkeitsbereich nicht nach Umsatz, Verdienst oder Gewinn, sondern nach der zeitlichen Inanspruchnahme der Mitarbeiter (BSGE 83, 297, 299 = SozR 3-4100 § 75 Nr. 2; vgl BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BAGE 64, 81, 85 = AP Nr. 125 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau), wie das LSG nicht verkannt hat.
  • BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 200/89

    Tarifkonkurrenz: BRTV-Bau - MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer und

    An der materiellen Rechtslage hat sich dadurch nichts geändert (BAG Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 493/89

    Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - Vorliegen

    Durch die Einschränkungsklausel in der Allgemeinverbindlicherklärung soll der Eintritt von Tarifkonkurrenzen zwischen den Tarifverträgen für das Baugewerbe und dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Abbruch- und Abwrackgewerbes vom 5. März 1982 (AbbruchRTV) verhindert werden, da der fachliche Geltungsbereich dieses Tarifvertrags Abbruch- und Abwrackbetriebe erfaßt, die Bauten aus Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder Holz, sowie technische Anlagen abbrechen, demontieren oder sprengen (vgl. BAGE 56, 227, 232 f. = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Dabei ist wiederum davon auszugehen, daß sich die Einschränkungsklausel auf Abbrucharbeiten ausführende Betriebe bezieht, also solche, deren Arbeitnehmer überwiegend mit Abbrucharbeiten beschäftigt werden (BAGE 56, 227, 235 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Davon ausgehend hat der Senat in der angeführten Entscheidung ausgeführt, baugewerbliche Zusammenhangstätigkeiten "in erheblichem Umfang" lägen vor, wenn der Hälfte der für die Erfüllung der Einschränkungsklausel erforderlichen Abbrucharbeiten, also bei mehr als einem Viertel des Gesamteinsatzes der Arbeitnehmer bzw. der betrieblichen Tätigkeit, der geforderte Zusammenhang zwischen Abbrucharbeiten und sonstigen baulichen Leistungen bestehe (BAGE 56, 227, 235 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

    Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung -

    Nur diese Auslegung der Einschränkungsklausel erweist sich als sachgerecht, zweckorientiert und praktisch brauchbar, so dass ihr schon deswegen der Vorzug zu geben ist (vgl. BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - BAGE 64, 81; 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - BAGE 56, 227, 235).
  • BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 492/87

    Überwiegen konstruktiver Arbeiten als Voraussetzung der Einordnung eines Betriebs

    Mit den materiellrechtlichen Fragen des vorliegenden Rechtsstreits hat sich der Senat eingehend in dem Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) beschäftigt.

    Dabei kommt es, wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend annimmt, auf die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten zu 1 und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien an (vgl. die Urteile des Senats vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - und 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, im Anschluß an das Urteil des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen, im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).

    Bei seinem weiteren Verfahren wird das Landesarbeitsgericht im übrigen zu berücksichtigen haben, daß auch bei den Auskunftsklagen nach den Sozialtarifverträgen des Baugewerbes, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) näher ausgeführt hat, die allgemeinen Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast gelten und demgemäß entgegen den Ausführungen der Revision in solchen Prozessen die Klägerseite darzulegen und zu beweisen hat, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Arbeiten verrichtet werden (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 314/88

    Tarifliche Zuordnung der Abdichtung von Flachdächern zum Dachdeckerhandwerk -

    Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankommt, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV erfaßte Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (BAG Urteil vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Urteil vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und - 4 AZR 317/87 - AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Werden arbeitszeitlich überwiegend die im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 Verfahrens-TV konkret genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt, so fallen die Betriebe unter den betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der vorgenannten Tarifnorm zu prüfen sind (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Hinsichtlich der Zuordnung von Betrieben, die Flachdachabdichtungsarbeiten ausführen, zu den Betrieben des Baugewerbes oder zu denen des Dachdeckerhandwerks hat der Senat im Anschluß an die Urteile vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 664/86 - (n. v.) und vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - (AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im Urteil vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und in den Urteilen vom 14. September 1988 (- 4 AZR 218/88 - und - 4 AZR 307/88 -) Rechtsgrundsätze entwickelt, die auch vorliegend anzuwenden sind.

  • BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 218/88

    Flachdachabdichtungen als Baugewerbe oder Dachdeckerbetrieb - Betrieblicher

    Damit kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV erfaßte Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und - 4 AZR 317/87 - AP Nr. 87 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Weiter ist davon auszugehen, daß unter den betrieblichen Geltungsbereich des Verfahrens-TV diejenigen Betriebe fallen, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 Verfahrens-TV konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der vorgenannten Tarifnorm zu prüfen sind (BAG Urteile vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Hinsichtlich der Zuordnung von Betrieben, die Flachdachabdichtungsarbeiten ausführen, zu den Betrieben des Baugewerbes oder zu denen des Dachdeckerhandwerks hat der Senat im Anschluß an die Urteile vom 6. Mai 1987 - 4 AZR 664/86 - (n. v.) und vom 14. Oktober 1987 - 4 AZR 342/87 - (AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im Urteil vom 24. Februar 1988 - 4 AZR 640/87 - (zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) Rechtsgrundsätze entwickelt, die auch vorliegend anzuwenden sind.

  • BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 307/88

    Flachdachabdichtung als Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich des

  • BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

    Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. -

  • LAG Hessen, 22.07.1988 - 14 Sa 309/88

    Auskunftsanspruch nach den Verfahrenstarifvertägen des Baugewerbes; Betrieblicher

  • BAG, 04.10.1989 - 4 AZR 319/89

    Tarifverftrag: Auslegung - Abgrenzung zu Abbrucharbeiten bei Durchbruchsarbeiten

  • BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87

    Auslegung des § 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den

  • BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 410/89
  • BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88

    Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes -

  • BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 67/94

    Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

  • BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 344/93

    Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

  • BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 311/92

    Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 13.06.1989 - 5 Sa 1499/88

    Fallen eines Betriebes unter den Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge

  • BAG, 02.02.1994 - 10 AZR 343/93

    Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

  • BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 40/93

    Einbauen von Fensterrahmen - Betrieb des Baugewerbes im Sinne der

  • BAG, 19.01.1994 - 10 AZR 557/92

    Darlegungslast für die Verrichtung überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten -

  • BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 208/90

    Fassadenarbeiten als Baugewerbe - Geltungsbereich des Verfahrens-Tarifvertrages -

  • BAG, 26.05.1993 - 10 AZR 310/92

    Montagebauarbeiten als bauliche Leistungen - Erfassung des Betriebs vom

  • BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 343/88

    Anspruch der Einzugsstelle für Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes auf

  • BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 609/94

    Anforderungen an ein Baubetrieb bei der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen

  • LAG Hessen, 30.06.1989 - 15 Sa 1566/88

    Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich der Bautarifverträge im Falle der

  • LAG Hessen, 27.11.1995 - 15 Sa 974/95
  • BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 656/93

    Verlegung von PVC-Bahnen in Schwimmbädern, Garagen und auf Balkonen ;

  • BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 419/99

    Sozialkassentarifverträge - Geltungsbereich Berlin

  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 277/93

    Stahlbiege- und -flechtarbeiten als bauliche Leistungen

  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 401/91

    Flachdachabdichtungsarbeiten als Baugewerbe - Zuordnung von Betrieben, die

  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

    Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei

  • BAG, 17.11.1988 - 4 AZN 504/88

    Anspruch auf Auskunftserteilung einer gemeinsamen Einrichtung der

  • BAG, 04.05.1994 - 10 AZR 353/93

    Baugewerbliche Tätigkeit - Fertigbauarbeiten - Anspruch auf Beitragszahlung

  • BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 538/92

    Geltungsbereich eines Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • LAG Berlin, 30.04.1999 - 19 Sa 368/99

    Tarifgeltung: VTV - Abgrenzung zwischen Beton- und Abbrucharbeiten im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 29.05.1995 - 16 Sa 1896/94

    Tarifgeltung: Wärmedämmverbundsystemarbeiten sind dem Maler- und

  • LAG Hessen, 04.02.1994 - 15 Sa 1329/92

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages über das

  • BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 981/94
  • LAG Hessen, 05.09.1994 - 16 Sa 597/94

    Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunftsanrpruch der Einzugsstelle für die

  • BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 837/93

    Pflicht zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an eine Zusatzversorgungskasse

  • BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 319/91

    Betrieblicher Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1166/88

    Ermittlung des Geltungsbereichs der Bau-Tarifverträge; Anspruch auf Einziehung

  • BAG, 19.01.1994 - 10 AZR 548/92

    Abgrenzung einer baugewerblichen Tätigkeit zum Schreinerhandwerk für die

  • LAG Hessen, 04.05.1992 - 16 Sa 1922/91

    Tarifliche Auskunftsverpflichtungen eines Arbeitgebers an die Einzugsstelle für

  • LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

    Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes;

  • LAG Hessen, 22.09.1989 - 15 Sa 1454/88

    Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrags (VTV); Voraussetzungen

  • LAG Hessen, 16.12.1988 - 15 Sa 1044/88

    Anspruch auf Auskunftserteilung der Einzugsstelle für die Beiträge der

  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 338/93

    Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

  • LAG Hessen, 01.11.1991 - 15 Sa 1490/90

    Unterfallen eines Hotel- und Gaststättenbetriebes als Ganzes unter den

  • BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 409/87

    Umstellung des Vergütungssystems in der gemüseverarbeitenden Industrie -

  • BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 429/87

    Tarifgebundenheit aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung der

  • LAG Hessen, 30.08.1991 - 15 Sa 997/90
  • LAG Hessen, 17.03.1989 - 15 Sa 1331/88

    Anspruch auf Auskunft der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen

  • LAG Hessen, 10.02.1989 - 15 Sa 1136/88

    Anspruch auf Auskunft der Einzugsstelle für die von den baugewerblichen

  • LAG Berlin, 21.10.1997 - 5 Sa 139/96

    Streit über die Anwendbarkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 20.12.1991 - 15 Sa 1500/90

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunftsverpflichtung

  • LAG Hessen, 22.11.1991 - 15 Sa 1076/89

    Feststellung der Erledigung der Hauptsache ; Einzugstelle für die Beiträge der

  • LAG Hessen, 07.10.1991 - 16 Sa 630/91

    Klage der gemeinsamen Einzugsstelle im Baugewerbe auf Zahlung von Kassenbeiträgen

  • LAG Hessen, 31.05.1991 - 15 Sa 1279/90
  • LAG Hessen, 06.12.1993 - 16 Sa 875/93

    Vorliegen von Kabelleitungstiefbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23

  • LAG Hessen, 30.11.1992 - 16 Sa 761/92

    Geltungsbereich der Bautarifverträge; Einzugsstelle für die Beiträge zu den

  • ArbG Stendal, 11.12.2009 - 2 Ca 229/09

    Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für die Mindestlohnansprüche der beim

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