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   BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87   

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https://dejure.org/1987,421
BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87 (https://dejure.org/1987,421)
BAG, Entscheidung vom 25.11.1987 - 4 AZR 361/87 (https://dejure.org/1987,421)
BAG, Entscheidung vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 (https://dejure.org/1987,421)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TarVertrG § 4

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 56, 357
  • NZA 1988, 317
  • BB 1988, 1116
  • DB 1988, 809
  • JR 1988, 352
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Denn die Anwendbarkeit des § 315 BGB scheitert nicht bereits daran, dass der Ermessensausübung, gleich ob durch Gesetz oder durch Vertrag, ein bestimmter (objektiver) Rahmen vorgegeben ist, in dem sich das Ermessen des Bestimmungsberechtigten (nur) bewegen darf (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, WM 2013, 1756 Rn. 7; BAG, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie unter II 2; ferner auch Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 4 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10

    Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf

    Soweit der Kläger tatsächlich Überstunden erbracht hat, ergibt sich die Vergütungspflicht hierzu aus § 612 Abs. 1 BGB (BAG vom 27.06.2002 - 6 AZR 378/01 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Musiker zu A I der Gründe).
  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

    Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

    Insoweit ist vielmehr eine sog. Tarifpluralität gegeben, von der immer dann auszugehen ist, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfaßt wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 und vom 5. September 1990, aaO; vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
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