Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82   

Taxifahrerin - Vorfahrtsverstoß

Gefahrgeneigte Arbeit, grobe Fahrlässigkeit, § 254 BGB, nicht abgeschlossene Kaskoversicherung durch Taxigesellschaft

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 57, 55
  • NJW 1988, 2816
  • MDR 1988, 888
  • NZA 1988, 579
  • NZV 1989, 22 (Ls.)
  • VersR 1988, 946
  • BB 1988, 1467
  • BB 1988, 1601
  • DB 1988, 1603
  • JR 1988, 440



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87

    Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über

    Der Achte Senat des BAG möchte vertreten, daß die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung (vgl. Urteil des Senats vom 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 = VersR 88, 946) auch für nicht gefahrgeneigte Arbeiten gelten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden.

    In dieser von ihm bisher ausdrücklich offengelassenen Frage (vgl. Urteil vom 24. November 1987, BAGE 57, 55, zu B VI der Gründe) stimmt er mit der Auffassung überein, zu der der Siebte Senat im Urteil vom 21. Oktober 1983 (BAGE 44, 170, 175 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 der Gründe) geneigt und die der Dritte Senat im Beschluß vom 12. Februar 1985 (BAGE 49, 1, 3 ff. [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B I 1 der Gründe) vertreten hat.

    Der Senat möchte die Auffassung vertreten, daß dem Kläger Haftungserleichterungen nach den im Urteil des Senats vom 24. November 1987, BAGE 57, 55, entwickelten Grundsätzen zu gewähren sind.

    Auch soweit ein Arbeitnehmer nicht gefahrgeneigte Arbeiten ausübt, stellt sich die Frage, in welchem Umfang das von dem Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiko mit dem vom Senat im Urteil vom 24. November 1987 (aaO, zu B III 4 der Gründe) klargestellten Inhalt als Abwägungsmerkmal die Verschuldenshaftung des Arbeitnehmers einschränkt oder ausschließt.

    Die vom Großen Senat im Beschluß vom 25. September 1957 (aaO) genannten und vom erkennenden Senat übernommenen (Urteil des Senats vom 24. November 1987, aaO; vgl. auch gleichzeitig erlassenes Urteil in der Sache 8 AZR 276/88) Abwägungsmerkmale (z. B. vom Arbeitgeber einkalkuliertes und durch Versicherung deckbares Risiko, Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, Höhe des Arbeitsentgelts, Höhe des Schadens, persönliche Umstände, wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienverhältnisse, bisheriges Verhalten) haben, abgesehen vom Grad des Verschuldens, nichts mit der Frage zu tun, ob die Arbeit, bei der der Schaden eingetreten ist, gefahrgeneigt war.

    Sie verliert nur ihre Funktion als Abgrenzungsmerkmal zwischen voller Haftung auf der einen Seite und der Möglichkeit der Haftungserleichterung auf der anderen, der bei analoger Anwendung des auf den Einzelfall abstellenden Rechtsgedankens des § 254 Abs. 1 BGB (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1987, aaO, zu B III 4 der Gründe) nicht gerechtfertigt ist.

    Dazu wird es ergänzender Feststellungen bedürfen, nach deren Ergebnis der innerbetriebliche Schadensausgleich unter Beachtung der Grundsätze vorzunehmen sein wird, die der Senat bisher nur bei gefahrgeneigter Arbeit anwenden konnte (Urteile vom 24. November 1987, BAGE 57, 55 und 57, 47; gleichzeitig erlassenes Urteil des Senats in der Sache - 8 AZR 276/88 -).

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

    Das Landesarbeitsgericht wird nach Durchführung der erneuten mündlichen Verhandlung bei einem für die Klägerin günstigen Ausgang der Beweisaufnahme unter Beachtung der für die Haftung des Arbeitnehmers geltenden Grundsätze (vgl. Urteile des Senats vom 24. November 1987, BAGE 57, 47 und 57, 55 - 8 AZR 66 und 524/82 -) zu beurteilen haben, ob und, wenn ja, in welchem Umfang der Beklagte der Klägerin für den entstandenen Schaden einstehen muß.

    a) Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über die Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit zwar uneingeschränkt haftet, daß dies aber nur "in aller Regel" gilt (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 24. November 1987, BAGE 57, 55, zu B II 3 der Gründe, m. w. N.).

    b) Die Wertvorstellungen, die den Artikeln 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG zugrunde liegen und die es rechtfertigen, die Arbeitnehmerhaftung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 254 BGB abweichend von §§ 249, 276 BGB zu beschränken (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1987, BAGE 57, 55, zu B III 4 der Gründe), zwingen dazu, das vom Arbeitgeber zu vertretende Betriebsrisiko mit dem vom Senat (aaO) klargestellten Inhalt bei der Abwägung gegenüber dem Verschulden des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann nicht unberücksichtigt zu lassen, wenn der Arbeitnehmer grob fahrlässig gehandelt hat.

    Auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers muß bei der Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang von den Prinzipien der §§ 249, 276 BGB abgewichen werden darf, wie auch sonst beim innerbetrieblichen Schadensausgleich der Rechtsgedanke des § 254 BGB entsprechend herangezogen und müssen Verschulden des Arbeitnehmers und Betriebsrisiko des Arbeitgebers unter Beachtung aller Umstände gegeneinander abgewogen werden (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1987, BAGE 57, 55, zu B III 4 der Gründe, m. w. N.).

    Sie stößt auf die gleichen Bedenken, wie die generelle Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1987, BAGE 57, 55, zu B III der Gründe; siehe auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Juni 1986 - 5 Sa 74/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung).

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82
    Er nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine ausführliche Begründung im zugleich ergangenen Urteil - 8 AZR 524/82 - (zu B III der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt) Bezug.
  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für

    Schäden, die ein Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nicht grob fahrlässig verursacht, sind bei normaler Schuld (auch normale, leichte oder mittlere Fahrlässigkeit oder mittleres Verschulden genannt) in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu teilen, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (wie BAGE 7, 290 und BAG VersR 88, 946 = NJW 88, 2816).

    Das Bundesarbeitsgericht hat, wie auch das Berufungsgericht nicht übersehen hat, diese seine frühere Rechtsprechung in seinem Urteil vom 24. November 1987 (8 AZR 524/82, NJW 1988, 2816) aufgegeben, weil das geltende Recht keine Grundlage dafür biete, die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit allgemein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken.

  • BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88

    Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?

    Für die Entscheidung des vorliegenden Falles kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beklagte nach der Rechtsprechung zur gefahrgeneigten Arbeit von einer Haftung gegenüber der R.-AG als seiner Arbeitgeberin frei wäre (s. näher zuletzt BAG Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 524/82 - VersR 1988, 946, 947 f.) bzw. ob und gegebenenfalls inwieweit er bezüglich des hier geltend gemachten Schadensersatzanspruches der Klägerin einen Freistellungsanspruch gegen seine Arbeitgeberin hat, wie ihn die Rechtsprechung bei Schädigung eines Dritten unter den nämlichen Voraussetzungen (gefahrgeneigte Arbeit) zugesteht (s. schon BAGE 5, 1, 8).
  • BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85

    Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durch einen

    Bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein mitwirkendes Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch mindert oder ausschließt, sind die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend anzuwenden (vgl. Urteil des Senats vom 24.11.1987 -8 AZR 524/82 -).

    Dies bedeutet, daß der Arbeitgeber bei geringer Schuld (leichteste Fahrlässigkeit) des Arbeitnehmers grundsätzlich vollen Ersatz leisten muß, bei normaler Schuld des Arbeitnehmers grundsätzlich der Schaden anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten verteilt werden muß und bei grob fahrlässiger Schadensmitverursachung der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ganz entfällt (Urteil des Senats vom 24. November 1987 - 8 AZR 524/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Sie sind in der Revisionsinstanz nur dahin nachzuprüfen, ob der Tatrichter von den richtigen rechtlichen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist und Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1987 - 8 AZR 524/82 -, zu B II 2 der Gründe, m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

    Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des

    25 (a) Einer Beschränkung der Außenhaftung des Arbeitnehmers durch Richterrecht steht außer den Gründen des Urteils vom 19. September 1989 (aaO S. 309 ff), auf die der Senat Bezug nimmt, auch die Erwägung entgegen, daß richterliche Rechtsfortbildung nicht stärker als zur Rechtsverwirklichung unerläßlich in Grundstrukturen des geschriebenen Rechts eingreifen darf (BVerfGE 34, 269, 292; BAG, Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 524/82 - NJW 1988, 2816, 2818; Preis, aaO, S. 331 f).
  • BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94

    Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

    Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch bereits mit Urteil vom 24. November 1987 (BAGE 57, 55, 60) ausdrücklich hiervon abgerückt und zu dem auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 1957 (BAGE 5, 1) in jahrzehntelanger Rechtsprechung angewendeten Grundsatz zurückgekehrt, daß der innerbetriebliche Schadensausgleich in entsprechender Anwendung des § 254 BGB aufgrund einer Abwägung der gesamten Umstände, insbesondere des Verschuldens des Arbeitnehmers auf der einen und des Betriebsrisikos des Arbeitgebers auf der anderen Seite, vorzunehmen ist.
  • LAG Nürnberg, 18.04.1990 - 3 Sa 38/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers

    Zunächst ist festzustellen, daß die Tätigkeit der Beklagten als Kraftfahrerin grundsätzlich als gefahrgeneigte Arbeit anzusehen ist, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen können (vgl. etwa BAG vom 23.03.1983, AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; vom 21. Oktober 1983, AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und vom 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 -).

    Hat ein Arbeitnehmer, wie vorliegend die Beklagte, im Rahmen gefahrgeneigter Arbeit einen Schaden grob fahrlässig verursacht, haftet er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar uneingeschränkt, dies gilt aber nur "in aller Regel" (vgl. etwa BAG vom 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 -, zu B II 3 der Gründe m.w.N.).

    Das Verschulden des Arbeitnehmers und das Betriebsrisiko des Arbeitgebers sind hierbei unter Beachtung aller Umstände gegeneinander abzuwägen (vgl. etwa BAG vom 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 - zu B III 4 der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 04.10.1990 - 5 Sa 377/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Freistellung - einfache Fahrlässigkeit

    Während bei der einfachen Fahrlässigkeit grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen ist, muß im Falle der groben Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht persönlich Vorwerfbarkeit hinzutreten (vgl. BAG, Urteil vom 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 -, EZA Nr. 23 zu § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit; BAG, Urteil vom 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 -, EZA Nr. 17 zu § 611 BGB ; Jauernig/Vollkommer, Anm. III 3 zu § 276 BGB m.w.N.).

    Hierbei sind die Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten abzuwägen (vgl. BAG, Urteil vom 11.08.1988 - 8 AZR 721/85 -, EZA Nr. 19 zu § 670 BGB ; BAG, Urteil vom 24.11.1987 - 8 AZR 524/82 -, EZA Nr. 17 zu § 611 BGB Gefahrgeneigte Arbeit).

  • BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 420/86
  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch

  • BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

    Beschränkung der Haftung von Binnenlotsen

  • BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 210/96

    Fahrtkostenabgeltung im Gerüstbau-Gewerbe

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 400/88

    Führen eines hoch beladenen Gabelstaplers auf dem Betriebsgelände als

  • BAG, 17.10.1991 - 8 AZR 230/90

    Schadensersatz wegen fahrlässiger Beschädigung eines Lkw - Haftung des

  • LAG Berlin, 29.10.1990 - 9 Sa 67/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grundsätze schadensgeneigter Tätigkeit

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 590/82

    Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden an Arbeitsmitteln - Voraussetzung des

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 599/92

    Anforderungen an die Haftung des Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag -

  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 382/88

    Arbeitnehmer: Haftung bei grober Fahrlässigkeit im Straßenverkehr trotz

  • LAG Köln, 02.10.2002 - 7 Sa 427/02

    Auflage nach § 153 a Abs. 2 StPO; innerbetrieblicher Schadensausgleich

  • BAG, 19.03.1992 - 8 AZR 370/91

    Haftung einer Kassiererin - Abgrenzung der groben Fahrlässigkeit gegenüber der

  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 203/86

    Arbeitnehmer: Haftung für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit

  • BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82

    Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit

  • LAG Köln, 07.05.1992 - 5 Sa 448/91

    Haftung; Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Arbeit; Schadensersatz;

  • BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 130/90

    Schadensabwicklung bei Leasingvertrag - Kündigung des Vertrages nach Zerstörung

  • LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98

    Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene

  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 250/91

    Haftung des Arbeitnehmers wegen positiver Vertragsverletzung - Anspruch eines

  • BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 21/93

    Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers wegen fahrlässig verursachter Schäden im

  • LAG München, 06.07.1989 - 4 Sa 42/89

    Ungenehmigte Schwarzfahrt als nichtberechtigter Fahrer; Unfall in Ausübung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1991 - 2 A 10597/91
  • LAG Hessen, 13.09.1989 - 10 Sa 1551/88

    Schadenshaftung des Arbeitnehmers im Rahmen gefahrgeneigter Arbeit;

  • LAG München, 24.08.1988 - 7 (8) Sa 763/86

    Schadensgeneigte Arbeit; Heimfahrt mit Firmenfahrzeug; Verteilung des

  • VG Minden, 20.01.2009 - 10 K 1722/08
  • ArbG München, 24.10.1988 - 6 Ca 2902/88

    Anspruch auf Schadensersatz; Überführung eines Fahrzeugs; Haftungsmilderung wegen

  • LAG Nürnberg, 07.05.1997 - 4 (1/4) Sa 381/94

    Abwägung der Betriebsrisiko-Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Haftung des

  • ArbG Stade, 03.07.1991 - 2 Ca 310/90

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Berufskraftfahrer wegen der

  • ArbG Passau, 30.06.2003 - 2 Ca 1030/02

    Rechtswegzuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus beendetem

  • ArbG Düsseldorf, 14.09.1989 - 11 Ca 2111/89

    Regressanspruch einer Haftpflichtversicherung; Grob fahrlässiges Herbeiführen

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