Rechtsprechung
   BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86   

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https://dejure.org/1988,222
BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86 (https://dejure.org/1988,222)
BAG, Entscheidung vom 26.04.1988 - 3 AZR 168/86 (https://dejure.org/1988,222)
BAG, Entscheidung vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 (https://dejure.org/1988,222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung einer Sozialeinrichtung - Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Anspruch auf Ruhegeld bei Eintritt eines Versorgungsfalls - Anforderungen an die Aufstellung von die Aufstellung von Grundsätzen, nach denen die zur Verfügung gestellten Mittel den begünstigten Arbeitnehmern zugewendet werden - Mitbestimmungsfreiheit der Einschränkung von Mitteln für die Sozialeinrichtung durch den Arbeitgeber - Verteilung der gekürzten Mittel auf die begünstigten Arbeitnehmer nach einem neuen Leistungsplan - Vollständiger oder teilweiser Widerruf von Leistungen oder Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des Widerrufs von freiwilligen Leistungen und unverfallbaren Anwartschaften durch eine Unterstützungskasse ohne Mitwirkung des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 156
  • ZIP 1988, 1351
  • NZA 1989, 219
  • VersR 1989, 417
  • BB 1988, 2112
  • BB 1988, 2249
  • BB 1988, 915
  • DB 1988, 2411
  • JR 1989, 88
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    In einer weiteren Entscheidung vom 26. April 1988 (- 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156 = EzA § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung Nr. 2) hat der Dritte Senat für die im wesentlichen gleiche Problematik in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG entschieden, der Arbeitgeber könne mitbestimmungsfrei die Mittel für die Sozialeinrichtung einschränken.

    Für vergleichbare Fälle hat der Dritte Senat durch Urteil vom 3. August 1982 (BAGE 39, 277 = AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung mit Anm. Misera) und 26. April 1988 (BAGE 58, 156 = AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung) entschieden, der Widerruf einer gewährten "jederzeit widerruflichen Zulage" sei unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht beteiligt worden sei.

  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei

    a) Bei der von der F AG gegründeten Unterstützungskasse handelt es sich zwar um eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (vgl. dazu BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 58, 156).

    Deshalb darf der Arbeitgeber auch die Mittel für die Sozialeinrichtung mitbestimmungsfrei einschränken und ein Versorgungswerk teilweise schließen (vgl. ua. BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 58, 156).

  • BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

    Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer

    aa) Bei der von dem Beklagten zu 1. eingerichteten Unterstützungskasse handelt es sich zwar um eine Sozialeinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (vgl. dazu BAG 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 58, 156) .
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