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   BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85   

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BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 (https://dejure.org/1988,770)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 (https://dejure.org/1988,770)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 (https://dejure.org/1988,770)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Arbeitgebers, die wöchentliche Arbeitszeit einseitig zu verlängern - Allgemeines Weisungsrecht des Arbeitgebers auf dem Gebiet der Arbeitszeit - Bemessung der Arbeitszeit an der Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes - Gerichtliche Überprüfung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 19
  • NJW 1989, 1564 (Ls.)
  • BB 1988, 1895
  • DB 1988, 1855
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

    Der Beschäftigte hat zwar keine höhere Arbeitsleistung zu erbringen, aber er muss dem Arbeitgeber für das vereinbarte monatliche Entgelt mehr Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten für die Zeiten zur Verfügung stellen, in denen ein geringerer Arbeitsanfall vorliegt (vgl. BAG 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 - BAGE 58, 19).
  • LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1619/12

    Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher

    Die Möglichkeit, Zuschläge zu verdienen, gehört regelmäßig nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen des Arbeitnehmers (BAG 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 - DB 1988, 1855; LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08 - Juris), sondern diese fallen ersatzlos weg, wenn die dafür maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (BAG 07.11.2001 - 4 AZR 724/00 - NZA 2002, 860;14.09.2005 - 4 AZR 102/04 - NZA 2006, 160).
  • BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 537/96

    Vergütung bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit

    Die verlängerte Arbeitszeit ist durch die tarifliche Vergütung gemäß § 26 BAT abgegolten (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 17. März 1988 BAGE 58, 19, 25 ff. = AP Nr. 11 zu § 15 BAT, zu II 3 der Gründe).

    § 15 Abs. 2 BAT erweitert das Weisungsrecht des Arbeitgebers und ermächtigt ihn, die Arbeitszeit seiner Angestellten unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einseitig zu verändern (Senatsurteil vom 17. März 1988 - BAGE 58, 19, 25 = AP Nr. 11 zu § 15 BAT, zu II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 12. Februar 1986 - BAGE 51, 131, 140 = AP Nr. 7 zu § 15 BAT, zu I 4 der Gründe; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Januar 1998, § 15 Erl. 10 b; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Pühler, BAT, Stand Januar 1998, § 15 Erl. 13).

    Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 17. März 1988 (BAGE 58, 19, 25 = AP Nr. 11 zu § 15 BAT, zu II 3 b aa der Gründe) entschieden.

  • BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 680/98

    Nachholung von Arbeit im öffentlichen Dienst

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht es dem Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts zu, im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig beschriebene Leistungspflichten des Arbeitnehmers nach Zeit, Ort und Art der Arbeitsleistung zu bestimmen (BAG 27. März 1980 - 2 AZR 506/78 - BAGE 33, 71, 75; 20. Dezember 1984 - 2 AZR 436/83 - BAGE 47, 363, 375; 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 - BAGE 58, 19, 25 f.).
  • LAG Hessen, 13.05.1994 - 9 Sa 1555/93

    Reichweite des Direktionsrechts eines leitenden Abteilungsarztes gegenüber einem

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  • BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 1030/94

    Arbeitszeitverlängerung für Rettungssanitäter

    Mit dieser Auffassung ist das Landesarbeitsgericht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt (BAGE 51, 131, 140 = AP Nr. 7 zu § 15 BAT, zu I 4 der Gründe; BAGE 58, 19, 25 = AP Nr. 11 zu § 15 BAT, zu II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. September 1992 - 6 AZR 101/90 - AP Nr. 24 zu § 15 BAT, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07

    Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent

    Der Beschäftigte hat zwar keine höhere Arbeitsleistung zu erbringen, aber er muss dem Arbeitgeber für das vereinbarte monatliche Entgelt mehr Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten für die Zeiten zur Verfügung stellen, in denen ein geringerer Arbeitsanfall vorliegt (vgl. BAG 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 -BAGE 58, 19).
  • BAG, 24.09.1992 - 6 AZR 101/90

    Arbeitsbereitschaft von Rettungssanitätern

    Leitsätze: »Eine auf § 15 Abs. 2 BAT gestützte Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit liegt vor, wenn sich im Ausgleichszeitraum von 8 Wochen (§ 15 Abs. 1 BAT) durchschnittlich eine mindestens dreistündige Arbeitsbereitschaft pro Tag errechnen läßt, ohne daß die Arbeitsbereitschaft täglich oder wöchentlich tatsächlich in vollem Umfang anfallen muß (Ergänzung zu BAGE 58, 19 = AP Nr. 11 zu § 15 BAT).«.

    Dazu war er unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen ermächtigt (vgl. BAG Urteil vom 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 - BAGE 58, 19 = AP Nr. 11 zu § 15 BAT).

  • LAG Hamm, 17.01.2019 - 11 Sa 357/18

    Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe

    Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf (weitere) Ableistung der Rufbereitschaft, sondern nur die Pflicht des Arbeitnehmers, im Anordnungsfall den Dienst leisten zu müssen ( BAG 04.12.1986 - 6 AZR 123/84 - EzBAT SR 2c BAT Bereitschaftsdienst Nr. 1 und BAG 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 - AP BAT § 15 Nr. 11 jeweils zur entsprechenden Rechtslage unter Geltung des BAT; LAG Hamm 20.10.1998 - 7 Sa 1286/98 - zu § 15 Abs. 6 BAT-KF; Breier u.a., aaO; Groeger-Laber aaO ).

    Der Text der Ausschreibung vom 22.10.1986, dass mit der Tätigkeit die Teilnahme an der Rufbereitschaft notwendig sei, weicht nicht von der tarifvertraglich begründeten Rechtslage ab: Der Arbeitnehmer ist im Rahmen begründeter tariflicher Notwendigkeiten zur Ableistung von Rufbereitschaften verpflichtet, ohne dass aus dieser Festlegung eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anordnung von Rufbereitschaften resultiert ( s.o. / BAG 04.12.1986 - 6 AZR 123/84 - EzBAT SR 2c BAT Bereitschaftsdienst Nr. 1 und BAG 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 - AP BAT § 15 Nr. 11 ).

  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 231/12

    Überstundenvergütung - Wechselschichtzulage

    Die Worte "in sie" in § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV beziehen sich auf die bis zu zwölf Stunden täglich bzw. 48 Stunden wöchentlich verlängerte Arbeitszeit und nicht auf die in § 12 Abs. 1 DRK-RTV definierte regelmäßige Arbeitszeit von 38, 5 Stunden (vgl. zu § 15 BAT: BAG 24. September 1992 - 6 AZR 101/90 - zu II 2 d der Gründe und zu § 14 TV-DRK West: BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - zu I 2 a der Gründe; anders noch BAG 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 58, 19) .
  • LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

    Wegfall von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

  • BAG, 28.10.1999 - 6 AZR 269/98

    Besitzstandszulage eines Kraftfahrers im Bundesdienst

  • BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 206/93

    Möglichkeit der einseitigen Einschränkung des Aufgabenbereichs aufgrund

  • BAG, 06.09.1990 - 6 AZR 612/88

    Vertraglicher Tarifvorbehalt - tarifliche Besitzstands-Klausel

  • LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1620/12

    Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher

  • LAG Niedersachsen, 30.09.2008 - 13 Sa 640/08

    Anordnung von Bereitschaftszeiten bei Schulhausmeistern - TVöD

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 14 Sa 125/95

    Verlängerung der Arbeitszeit wegen angefallener Arbeitsbereitschaft; Gewährung

  • LAG Berlin, 29.04.1991 - 9 Sa 9/91

    Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • BAG, 24.09.1992 - 6 AZR 8/91

    Bewertung der Wartezeit von Rettungssanitätern als Arbeitsbereitschaft oder als

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 Sa 2164/08

    Abgeltung von zusätzlicher Arbeitsbereitschaft durch Grundvergütung -

  • LAG Hamm, 04.04.1989 - 6 Sa 1681/88

    Anstellungsvertrag; Beamtenrecht; Anrechnung; Auslegung einer Versorgungszusage

  • LAG Hessen, 03.07.2001 - 2 Sa 53/01

    Streit über die Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers (Arzt) und in diesem

  • LAG Köln, 06.05.1997 - 13 Sa 18/97

    Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Redakteuren in der

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.08.1990 - 6 Sa 108/90

    Vertragliche Verlängerung der Arbeitszeit bei einem Rettungssanitäter

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 2 Sa 24/00
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