Rechtsprechung
   BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

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    Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe - Begriff des Arbeitsvorganges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 230
  • BB 1988, 1676



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 306/90  

    Tätigkeit als Sozialarbeiter in einem Nichtsesshaftenheim - Sozialarbeiter, denen

    Ein Sozialarbeiter, der in mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit in der begleitenden und nachgehenden Fürsorge von Heiminsassen eingesetzt ist, erfüllt die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV b der Anl. 1 a Berufsgruppeneinteilung A Einzelgruppenplan 22 a (Sozialpädagogen/Sozialarbeiter im Sozialdienst) der AVR (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats zu wortgleichen Eingruppierungsmerkmalen der Anl. 1 a Teil II Abschnitt G Unterabschnitt I (Angestellte im Sozialdienst) der Anlage 1 a zum BAT: BAGE 58, 231 [BAG 04.05.1988 - 4 AZR 728/87] = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Die darin in Bezug genommene Protokollnotiz Nr. 9 entspricht wörtlich der hier maßgebenden Anmerkung 11. Zur Protokollnotiz Nr. 9 hat der Senat in einem Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - (BAGE 58, 230, 236 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausgeführt: "Wenn die Tarifvertragsparteien die Abkürzung "zB" verwenden und alsdann enumeratorisch Beispielstätigkeiten anführen, dann hat das eine zweifache rechtliche Bedeutung: Würde die Tätigkeit des Klägers nicht unter die in der Protokollnotiz genannten Beispielstätigkeiten fallen, müßte geprüft werden, ob aus anderen Gründen nach den allgemeinen Merkmalen der VergGr.

    Der Kläger übt nach der unstreitigen Arbeitsplatzbeschreibung fürsorgerische Tätigkeiten aus, wobei es sich bei der fürsorgerischen Tätigkeit für die Heimbewohner (Aufnahmegespräche, Beratungen, Betreuungsgespräche usw.) um eine "begleitende Fürsorge" handelt und bei der Fürsorge für frühere Heimbewohner um eine "nachgehende" Fürsorge (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230, 239 f. = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Auch bei der nachgehenden Fürsorge geht es um Beratungen, Betreuungsgespräche, Hilfen zur Wohnungssuche, Wohnungsaufnahme und Wohnungserhaltung, Durchführung von Freizeiten usw. All dies wird von dem Begriff der Fürsorge umfaßt, unter dem man die Gewährung von Leistungen (Hilfe) an Menschen versteht, deren durch Bedürftigkeit, Abhängigkeit und Not bedingte Lebensumstände mit Mitteln des öffentlichen Sozialrechts durch die dafür zuständigen Verwaltungen geändert werden sollen (BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230, 238 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92  

    Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der

    Die Einzeltätigkeiten dienen in ihrer Gesamtheit der Erfüllung der einem Sozialarbeiter arbeitsvertraglich übertragenen Aufgabe (vgl. BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 552/80 - AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG Urteil vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 230, 235 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94  

    Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

    Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat der Senat regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379, zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandsschaften" in der Familientherapie; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, zu einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen).
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96  

    Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe

    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abt. "Gefährdetenhilfe"; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen im Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 - n.v. sowie im Urteil vom 1. März 1995 - 4 AZR 8/94 - AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem Sozialarbeiter in einem Nichtseßhaftenheim).
  • BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94  

    Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"

    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; BAG Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379 zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften" in der Familientherapie; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offen gelassen in BAG Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, nicht veröffentlicht, zu einer Sozialarbeiterin in der Behindertenbetreuung).
  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94  

    Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim

    Der Senat ist bisher in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen, da die Tätigkeit eines Sozialarbeiters auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihm zugewiesenen Personenkreises, gerichtet sei (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975 zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; offengelassen in BAG Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, nicht veröffentlicht, zu einer Sozialarbeiterin in der Behindertenbetreuung).
  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93  

    Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

    Einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang hat der Senat beispielsweise bei einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe" (Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975), einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandschaften in der Familientherapie" (Urteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 443/90 - ZTR 1991, 379), eines für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Diplom-Sozialarbeiters (Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter), einer Sozialarbeiterin in der "Behindertenbetreuung" (Urteil vom 9. März 1994 - 4 AZR 288/93 -, n. v.) angenommen.
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95  

    Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

    Bei der Betreuung bestimmter zugewiesener Personen hat der Senat in der Regel einen einheitlichen Arbeitsvorgang angenommen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, bei einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen; Senatsurteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, bei einem als Behördenbetreuer tätigen Sozialpädagogen).
  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF

    Auch in vergleichbaren Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern hat der Senat regelmäßig die fürsorgerische Tätigkeit für einen bestimmten Personenkreis als einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu einem Sozialarbeiter im Sachgebiet "Sozialdienst für Nichtseßhafte und Haftentlassene" der Abteilung "Gefährdetenhilfe"; Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - 4 AZR 343/90 - ZTR 1991, 379, zu einer Sozialarbeiterin im Sachgebiet "Erziehungsbeistandsschaften" in der Familientherapie; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP, aaO, zu einem für die "Organisation von therapeutischen Wohngemeinschaften und deren Beratung" zuständigen Sozialarbeiter; Senatsurteil vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 593/93 - AP Nr. 5 zu § 12 AVR Caritasverband, zu einem als Vereinsbetreuer tätigen Sozialpädagogen).
  • BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94  

    Eingruppierung - Sozialarbeiter

    Der Senat hat zwar in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern regelmäßig angenommen, deren Tätigkeit bilde einen einzigen großen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Senats beispielsweise Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 728/87 - BAGE 58, 230 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93  

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung

  • BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93  

    Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

  • BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94  

    Eingruppierung in die Frühförderung

  • BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93  

    Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung

  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95  

    Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2007 - 10 Sa 502/07  

    Sozialarbeit in einem sozialtherapeutischen Wohnheim für Suchtkranke, schwierige

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96  
  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96  
  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte

  • BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96  
  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94  

    Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in

  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94  

    Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB)

  • BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit -

  • LAG Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 3 Sa 26/88  

    Grenzen der objektiven Rechtskraftwirkung; Der im Urteil eines Arbeitsgerichts

  • LAG Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 3 Sa 11/94  

    Begriff des Arbeitsvorgangs; Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit nach

  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 634/93  
  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 636/93  
  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 637/93  
  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 638/93  
  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 635/93  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 1 Sa 783/95  

    Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag

  • BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 544/90  

    Eingruppierung eines Restaurators von Steinskulpturen nach dem Tätigkeitsmerkmal

  • LAG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 (5) Sa 65/92  

    Facharbeiter; Kälteanlage; Klimaanlage; Krankenhaus; Eingruppierung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 Sa 62/91  

    Berechnung einer Zuzahlung zum Verletztengeld; Tarfigebundenheit der Mitglieder

  • LAG Baden-Württemberg, 08.07.1992 - 3 Sa 47/92  

    Eingruppierung einer Erzieherin; Berücksichtigung der Zeiten in einem früheren

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.1989 - 6 Sa 145/89  

    Anspruch einer Raumreinigerin auf Zahlung eines Lohnzuschlages wegen

  • KAG Münster, 06.09.2012 - 54/12  

    Überleitung der Mitarbeiter in die Anlagen 30 bis 33 der AVR

  • KAG Münster, 21.06.2012 - 52/12  

    Eingruppierung; Ersetzung der Zustimmung

  • KAG Münster, 08.09.2016 - 3/16  
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