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   BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86   

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https://dejure.org/1988,1037
BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86 (https://dejure.org/1988,1037)
BAG, Entscheidung vom 18.08.1988 - 6 AZR 361/86 (https://dejure.org/1988,1037)
BAG, Entscheidung vom 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 (https://dejure.org/1988,1037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für Lehrkräfte - Tarifliche Gleichstellung von anderen Angestellten bei vertraglich vereinbartem Verweis auf Eingruppierungsrichtlinien für Lehrkräfte - Zulässigkeit von abweichenden Vereinbarungen - Auslegung der Willenserklärungen zum Abschluss der Vergütungsvereinbarung - Auslegung einer Vergütungsfestsetzung einer Hochschule - Voraussetzungen einer betrieblichen Übung - Vertrauenstatbestand im Bereich tarifvertraglicher Vereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 59, 224
  • BB 1989, 75
  • DB 1989, 1296
  • JR 1989, 308
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 331/04

    Widerruf einer Funktionszulage

    Rechte aus einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrags können also einzelvertraglich gegenüber nicht organisierten Arbeitnehmern auch schon zu einem Zeitpunkt für den Arbeitnehmer verschlechternd abgeändert werden, zu dem die zwingende Wirkung des Tarifvertrags gem. § 3 Abs. 3 TVG einer entsprechenden einzelvertraglichen Regelung bei einem organisierten Arbeitnehmer noch entgegenstünde (vgl. BAG 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224, 229).
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Zum anderen ist diese Rechtsprechung vor allem am Beispiel der betrieblichen Übung entwickelt worden, die den Rückschluss aus einer mehrfachen gleichförmigen Leistungsgewährung auf einen Rechtsbindungswillen zur Begründung eines vertraglichen Anspruchs voraussetzt (vgl. nur BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - ZTR 2002, 544; 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224, 232 f.).
  • BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00

    Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten

    Dabei kann dahinstehen, ob die vertragliche Vereinbarung nichttypische Erklärungen zum Gegenstand hat, deren Auslegung durch das Tatsachengericht im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung unterliegt (vgl. etwa BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 195, zu II 4 a der Gründe; 16. Oktober 1987 - 7 AZR 204/87 - BAGE 57, 1 = AP BAT § 53 Nr. 2, zu II 2 a der Gründe), oder ob es sich um typische Willenserklärungen im Rahmen einer Einheitsregelung handelt, deren Auslegung das Revisionsgericht uneingeschränkt selbst vornehmen kann (vgl. etwa BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 51/96 - nv., zu II 3 b der Gründe; 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224 = AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 3, zu II 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

    Eingruppierung einer Lehrerin

    Sie stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überein (18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224 = AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 3; 7. Juni 1990 - 6 AZR 423/88 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 6).
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen

    Bei der Übersendung einer Durchschrift dieser Festsetzung an den betroffenen Arbeitnehmer fehlt dem Absender das Erklärungsbewußtsein, dem Arbeitnehmer die Zahlung einer konkreten Vergütungsgruppe anzubieten (BAG 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224 = AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 3; 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - aaO, zu II 1 a bb der Gründe).
  • BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 282/86

    Trennungsentschädigung: Familienwohnsitz, Betriebliche Übung

    Aufgrund einer Willenserklärung, die von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen (BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAG Urteil vom 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP Nr. 27 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteile vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - und vom 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 -, jeweils zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 39, 271, 276 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 40, 126, 133 = AP, aaO; BAGE 49, 290 = AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 51, 113 = AP Nr. 21 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - und vom 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 -, jeweils zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) kommt es dabei für die Begründung eines Anspruchs durch betriebliche Übung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit Verpflichtungswillen gehandelt hat oder nicht.

    Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP Nr. 27 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteile vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - und vom 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 -, beide zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

    Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin

    Bei der Übersendung einer Durchschrift dieser Festsetzung an den betroffenen Arbeitnehmer fehlt dem Absender das Erklärungsbewußtsein, dem Arbeitnehmer eine Zulage anzubieten (BAG 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224, 231 = AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 3).
  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 423/88

    Technikerzulage - Einstellung der rechtsgrundlosen Zahlung

    Teilt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes einem Arbeitnehmer aus Anlaß der Höhergruppierung schriftlich die Zusammensetzung seiner künftigen Dienstbezüge mit und enthält die Aufstellung eine Technikerzulage, so stellt das Schreiben kein selbständiges Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrages zugunsten des Arbeitnehmers dar (Senatsurteil vom 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).«.

    Sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (Senatsurteil vom 18. August 1988 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224 = AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 26 mit Anm. Reuter) und wird von der Revision auch nicht gerügt.

  • LAG Bremen, 20.03.2001 - 1 Sa 256/99

    Berechnung einer Ausgleichszulage; Anspruch auf Nichtberücksichtigung von

    Abweichende Vereinbarungen gegenüber einem tariflichen Regelungszustand erfordern ein besonderes Angebot (vgl. BAG Urteil vom 18. August 1988 Az: 6 AZR 361/86 AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).

    Insbesondere im öffentlichen Dienst ist das Entstehen einer betrieblichen Übung neben einer tarifvertraglichen Regelung nicht möglich (vgl. BAG Urteil vom 18.08.1988 Az: 6 AZR 361/86 AP Nr. 3 zu den §§ 22, 23 BAT Zulagen; BAG Urteil vom 11.10.1995 Az: 5 AZR 802/94 AP Nr. 9 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG AP Nr. 1 zu § 5 TV ArbBupost; BAG AP Nr. 34 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 14.09.1994 Az: 5 AZR 679/93 AP Nr. 46 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Zum anderen ist diese Rechtsprechung vor allem am Beispiel der betrieblichen Übung entwickelt worden, die den Rückschluss aus einer mehrfachen gleichförmigen Leistungsgewährung auf einen Rechtsbindungswillen zur Begründung eines vertraglichen Anspruchs voraussetzt (vgl. nur BAG 20. September 2000 - 5 AZR 20/99 - AP BMT-G II § 8 Nr. 1; 29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - ZTR 2002, 544; 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 - BAGE 59, 224, 232 f.).
  • LAG Hamm, 19.05.1999 - 18 Sa 847/98

    Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst ;

  • LAG Berlin, 08.08.1997 - 4 Sa 2/97

    Unterschiedliche tarifliche Behandlung der Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet;

  • LAG Hamm, 20.04.1999 - 5 Sa 1000/97

    Klimaanlage im Büro für Allergiker ist unzumutbare Belastung

  • LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94

    Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen"

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16

    Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente und deren Berechnung bei vorzeitigem

  • LAG Hamm, 16.04.1996 - 6 Sa 1127/95

    Betriebliche Altersversorgung: irrtümlich erbrachte Versorgungsleistungen -

  • LAG Hamm, 29.06.2000 - 17 Sa 521/00

    Umfang des Direktionsrechts eines Arbeitgebers; Fortzahlung einer

  • LAG Berlin, 27.10.1999 - 13 Sa 1734/99

    Arbeitsentgelt: Weihnachtsgeld während des Erziehungsurlaubs - Geburtsbeihilfe

  • BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 387/86

    Anspruch auf monatliche Zulage aufgrund eines Einzelvertrages oder einer

  • BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
  • LAG Nürnberg, 28.07.1994 - 8 (7) Sa 187/92

    Betriebliche Übung; Individualübung; Zivilangestellten bei US-Streitkräften;

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 426/88

    Einzelvertragliche Vereinbarung über die Gewährung einer Zulage -

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 429/88

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Gewährung einer Technikerzulage - Einstellung

  • LAG Köln, 21.01.1994 - 13 Sa 935/93

    Zulage; Lehrkraft; Vergütungsgruppe; Tätigkeitsmerkmal

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 428/88
  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 427/88

    Zustandekommen einer einzelvertraglichen Vereinbarung über die Gewährung einer

  • BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 424/88

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf weitere Zahlung einer Technikerzulage i.S.d.

  • LAG Berlin, 15.10.1999 - 6 Sa 1599/99

    Arbeitsentgelt: Höhe - Gleichbehandlungsgebot - ABM-Kraft

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