Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,295
BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 (https://dejure.org/1988,295)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 (https://dejure.org/1988,295)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 (https://dejure.org/1988,295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristung des Arbeitsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses auch ohne Hinweis auf Befristungsgrund nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz bei Vertragsschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BeschFG Art.1 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 60, 282
  • NJW 1989, 1756
  • ZIP 1989, 662
  • NZA 1989, 459
  • BB 1989, 852
  • BB 1989, 912
  • DB 1989, 1034
  • JR 1989, 528
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    § 1 Abs. 1 KSchG knüpft für die Geltung des allgemeinen Kündigungsschutzes an den - ununterbrochenen - rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber als Betriebsinhaber und nicht an eine tatsächliche Beschäftigung im Betrieb oder Unternehmen an (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 14; 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - zu 3 b der Gründe, BAGE 60, 282) .
  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Diese Auslegung steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Widerspruch zu der Regelung in § 14 Abs. 2 TzBfG, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, mit einem bisher als Leiharbeitnehmer in dem Betrieb eingesetzten Mitarbeiter einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen (vgl. zur Vorgängerregelung in § 1 BeschFG: BAG 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - BAGE 60, 282 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 6, zu 3 b der Gründe) oder einen Mitarbeiter nach Ablauf der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags im Wege der Arbeitnehmerüberlassung weiterhin in dem Betrieb zu beschäftigen (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu 1 b der Gründe).
  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 1 BeschFG 1996 bzw. 1985 konnte die Ausnutzung der durch das Beschäftigungsförderungsgesetz eröffneten Gestaltungsmöglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen unter bestimmten Voraussetzungen gegen § 242 BGB verstoßen und deshalb rechtsmissbräuchlich sein (BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - BAGE 97, 317 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 10 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 25, zu IV 1 a der Gründe; 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - BAGE 60, 282 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6, zu 3 b cc der Gründe).
  • BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 376/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Bereits zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 hatte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, eine "Neueinstellung" im Sinne dieser Vorschrift werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer unmittelbar zuvor als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb tätig gewesen sei, denn das vorhergehende Arbeitsverhältnis habe nicht mit demselben Arbeitgeber bestanden (BAG 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - BAGE 69, 282 ff. = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6, zu 3 b der Gründe).

    a) Auch die Ausnutzung der durch das Beschäftigungsförderungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmißbräuchlich sein (vgl. BAG 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - BAGE 60, 282 ff. = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6, zu 3 b cc der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05

    Anschlussverbot

    Der Gesetzgeber des Teilzeit- und Befristungsgesetzes entschied sich in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowohl zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1985 als auch zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 offensichtlich bewusst dagegen, einen theoretisch möglichen anderen Bezugspunkt als den des Arbeitgebers - wie etwa den Betrieb, die Betriebszugehörigkeit, den Betriebsinhaber oder alternativ sowohl die Betriebszugehörigkeit als auch die Unternehmenszugehörigkeit oder sogar die Konzernzugehörigkeit - zu wählen (vgl. zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1985 BAG 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6, zu 3 b der Gründe, die Entscheidung behandelt ein sich an das Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher anschließendes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher; zu § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG 1996 BAG 25.04.2001 - 7 AZR 376/00 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 10, zu II 1 a aa der Gründe bei aufeinander folgenden Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Unternehmen, die gemeinsam denselben Betrieb führten; zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG BAG 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 - NZA 2005, 514, zu II 1 a und b der Gründe).

    - Folgearbeitsverhältnisse mit dem früheren Entleiher eines Leiharbeitsverhältnisses (dazu BAG 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6),.

    (1) Zunächst ist die hier gegebene Konstellation eines "gewöhnlichen" befristeten Arbeitsverhältnisses vor dem Leiharbeitsverhältnis aus Sicht der Kammer in ihren rechtlichen Auswirkungen mit dem Fall eines befristeten Folgearbeitsverhältnisses mit dem früheren Entleiher zu vergleichen (zu der letzten Gestaltung BAG 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6).

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

    Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG geschaffenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände rechtsmissbräuchlich sein kann, wie das Bundesarbeitsgericht bereits hinsichtlich der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nach der Vorgängerregelung in § 1 BeschFG angenommen hat (vgl. hierzu BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - BAGE 97, 317 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 10 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 25, zu IV 1 a der Gründe; 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - BAGE 60, 282 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 6, zu 3 b cc der Gründe).
  • BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 714/93

    Arbeitsverhältnis der LPG -Mitglieder

    Der Gesichtspunkt der Erprobung hat keine maßgebliche Bedeutung mehr (BAG Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78 - AP Nr. 1 zu § 5 BAT, zu B II der Gründe; BAG Urteil vom 15. März 1978 - 5 AZR 831/76 - AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - BAGE 28, 176 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - BAGE 60, 282 = AP Nr. 6 zu § 1 BeschFG 1985).

    Ebensowenig wie eine fehlende tatsächliche Beschäftigung bei bestehendem Arbeitsverhältnis den Ablauf der Wartezeit hindert, kann eine tatsächliche Beschäftigung ohne Arbeitsverhältnis - als mitarbeitender Familienangehöriger, freier Mitarbeiter, Leiharbeitnehmer usw. - fehlende Zeiten des rechtlichen Bestehens ersetzen (BAG Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - BAGE 60, 282 = AP Nr. 6 zu § 1 BeschFG 1985; KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 53; Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 1 KSchG Rz 78).

  • BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 325/88

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwerbehinderten und schwangeren

    Eine Befristungsvereinbarung ist danach wirksam, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ohne daß es eines vertraglichen Bezuges auf die Bestimmungen des BeschFG bedürfte (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - zur Veröffentlichung bestimmt; KR-Weller, 3. Aufl., § 1 BeschFG 1985 Rz 9; Mager/Winterfeld/Göbel/Seelmann, BeschFG 1985, Rz 86).
  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95

    Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit

    Nicht erforderlich ist, ob er Vertragsinhalt geworden ist oder daß der Arbeitgeber ihn bei Vertragsabschluß mitgeteilt hat (BAG Urteil vom 8. Dezember 1988, BAGE 60, 282, 287 = AP Nr. 6 zu § 1 BeschFG 1985, zu 2 der Gründe; KR-Lipke, 4. Aufl., § 620 BGB Rz 151, m.w.N.).
  • BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89

    Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten

    Die Formulierung "Zeitangestellte dürfen nur eingestellt werden, wenn..." bezieht sich somit unter Beachtung von Sinn und Zweck der Tarifnorm auf den Vertragsabschluß (ebenso zum Begriff der Neueinstellung i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 BeschFG 1985, BAG Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - AP Nr. 6 zu § 1 BeschFG 1985 = EzAÜG Nr. 308, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • LAG Berlin, 27.04.2000 - 10 Sa 33/00

    Arbeitsverhältnis: Befristung - neuerliche Befristung

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

    Befristung von Lektorenverträgen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12

    Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer

  • LAG Berlin, 29.01.2004 - 16 Sa 1698/03

    Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der

  • LAG Hamburg, 30.08.2001 - 7 Sa 53/00

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung einer erkrankten

  • BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 656/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistent

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 751/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • LAG Niedersachsen, 04.07.2003 - 16 Sa 103/03

    Befristetes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 683/05

    Befristung, Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch

  • BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 537/88

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Nichtleistungsrecht

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 750/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • LAG Hamburg, 04.09.2000 - 5 Sa 17/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen eines sachlichen

  • LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92

    Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis

  • BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 466/88

    Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

  • ArbG Köln, 31.01.2005 - 1 Ca 9541/04

    Wirksamkeit einer Befristung wegen der Deckung eines vorübergehenden

  • LAG Berlin, 22.02.2000 - 11 Sa 2591/99

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Anrechnung von Zeiten als wissenschaftlicher

  • LAG Berlin, 21.01.2000 - 8 Sa 2275/99

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Anschlussbefristung nach dem BeschFG

  • LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 71/04

    Sachgrundlose Befristung

  • LAG Hamburg, 23.02.2000 - 5 Sa 38/99

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses;

  • LAG Köln, 06.12.2000 - 2 Sa 1138/00

    Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe

  • LAG Köln, 29.05.2009 - 4 Sa 1096/08

    Leiharbeitnehmer; Wartezeit für Kündigungsschutz

  • BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89

    Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien -

  • LAG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 14 Sa 30/05

    Befristung - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 138/89

    Vorrang der SR 2a Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA (MTA) vor Art. 1

  • BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88

    Befristung eines Arbeitsvertrages - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch

  • BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 608/88
  • LAG Baden-Württemberg, 26.09.2000 - 14 Sa 11/00

    Rechtswirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2011 - 8 Sa 137/11

    Berechnung der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als

  • LAG Berlin, 22.02.2000 - 11 Sa 2951/99

    Rechtmäßigkeit des befristeten Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen

  • LAG Sachsen, 17.06.1998 - 2 Sa 1376/97

    Überprüfungsfähigkeit und der Überprüfungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer

  • BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 136/97
  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2002 - 18 Sa 113/02

    Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund: vorübergehender Bedarf an der

  • LAG Saarland, 22.04.1998 - 1 (2) Sa 6/98

    Arbeitsverhältnis: Befristung - konkludenter Ausschluss des BeschFG durch

  • LAG Niedersachsen, 16.08.1999 - 11 Sa 815/99

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags

  • LAG Saarland, 22.04.1998 - 1 Sa 239/97

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht