Rechtsprechung
BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 92 Abs. 2 S. 1
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
ArbGG 1979 § 92 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 87 Abs. 2 Satz 1 §§ 81, 83 Abs. 1 Satz 1; BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 2, § 50, § 75 Abs. 1, §§ 79, 83; ZPO §§ 556, 308, 139
Einblicksrecht in Leistungsbeurteilungen: Keine Verlagerung der Überwachungsaufgaben des Betriebsrats infolge des Abschlusses der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarungen durch den Gesamtbetriebsrat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 27.03.1937 - 5 TaBV 133/36
- BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Papierfundstellen
- BAGE 60, 311
- BAGE 60, 331
- NZA 1989, 393
- BB 1268
- BB 1989, 1268
- BB 1989, 851
- DB 1989, 1032
- JR 1989, 396
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 30.06.1981 - 1 ABR 26/79
Einblicksrecht - Vergütungsbestandteil - AUßertarifliche Vergütung - …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, in denen der Arbeitgeber die für die Berechnung der individuellen Leistungszulagen festzusetzenden Beurteilungspunkte und Wertzahlen festhält (Nr. 3 der Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Leistungszulagen), wird dem Betriebsrat - insbesondere beim Vergleich mit den Entgeltlisten - die Möglichkeit eröffnet, zu überprüfen, ob die kollektive Entgeltregelung auch in der Betriebswirklichkeit richtig angewandt wird und der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG beachtet wird, ob also bei gleichen Beurteilungsergebnissen auch entsprechende Leistungszulagen gewährt werden (vgl. dazu BAGE 24, 349, 354; 35, 342, 348 = AP Nr. 1 und 15 zu § 80 BetrVG 1972).Der Senat hat weiterhin mehrfach ausgesprochen, daß gegenüber dem kollektivrechtlich begründeten Einsichtsrecht die Individualinteressen zurückzutreten haben (BAGE 25, 292, 300 [BAG 18.09.1973 - 1 ABR 7/73] = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972, zu III 7 der Gründe; Beschluß vom 30. April 1974 - 1 ABR 33/73 - AP Nr. 1 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 342, 351, 352 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972, zu B IV der Gründe).
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bedarf es keiner Darlegung eines Anlasses, da der Einblick "jederzeit" zu gewähren ist (BAGE 35, 342 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 3. Dezember 1981 - 6 ABR 60/79 - AP Nr. 16 zu § 80 BetrVG 1972).
- BAG, 15.05.1957 - 1 ABR 8/55
Unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Im Beschlußverfahren ist auch eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde zulässig (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG).a) Nach der älteren Rechtsprechung des Senats war im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde unzulässig (BAG Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG).
- BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83
Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Sonstige Gründe, insbesondere der angebliche Widerspruch zum Beschleunigungsgrundsatz, stehen der entsprechenden Anwendung der für die Anschlußrevision geltenden Vorschriften nicht entgegen (ebenso: BVerwG Beschluß vom 30. August 1985, BVerwGE 72, 94).
- BAG, 12.01.1988 - 1 ABR 54/86
Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Der Senat hat dem Beschluß des 6. Senats vom 2. April 1987 (BAGE 55, 202 = AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979) folgend in seinem Beschluß vom 12. Januar 1988 (- 1 ABR 54/86 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), seine Auffassung zur Statthaftigkeit der Anschlußbeschwerde mit der Begründung aufgegeben, wegen der Änderung der Vorschriften über das arbeitsgerichtliche Verfahren durch die Beschleunigungsnovelle vom 21. Mai 1979 könne die frühere Ansicht nicht mehr aufrechterhalten werden. - BAG, 27.05.1960 - 1 ABR 10/59
Anschlußbeschwerde - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Dementsprechend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die unselbständige Anschlußbeschwerde für unzulässig gehalten (Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953; Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953). - BAG, 23.02.1973 - 1 ABR 17/72
Einblicksrecht - Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Kleinere Betriebe - …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht hervorgehoben hat, ist das Persönlichkeitsrecht des einzelnen Arbeitnehmers hinreichend dadurch geschützt, daß die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 79 BetrVG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (BAGE 25, 75, 80 = AP Nr. 2 zu § 80 BetrVG 1972 mit Anmerkung Hanau; Kleveman, AuR 1988, 316, 317). - BAG, 18.09.1973 - 1 ABR 7/73
Betriebsausschuß - Kleinbetrieb - Betriebsratsmitglieder - Einblicksrecht - …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Der Senat hat weiterhin mehrfach ausgesprochen, daß gegenüber dem kollektivrechtlich begründeten Einsichtsrecht die Individualinteressen zurückzutreten haben (BAGE 25, 292, 300 [BAG 18.09.1973 - 1 ABR 7/73] = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972, zu III 7 der Gründe; Beschluß vom 30. April 1974 - 1 ABR 33/73 - AP Nr. 1 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 342, 351, 352 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972, zu B IV der Gründe). - BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 15/73
Nichtbeteiligung im ersten Rechtszug - Beschwerdefrist - Erweiterung des …
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Dementsprechend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die unselbständige Anschlußbeschwerde für unzulässig gehalten (Beschluß vom 27. Mai 1960 - 1 ABR 10/59 - AP Nr. 3 zu § 89 ArbGG 1953; Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 15/73 - AP Nr. 8 zu § 89 ArbGG 1953). - BAG, 30.04.1974 - 1 ABR 33/73
Einblicksrecht - Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Tendenzunternehmen
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Der Senat hat weiterhin mehrfach ausgesprochen, daß gegenüber dem kollektivrechtlich begründeten Einsichtsrecht die Individualinteressen zurückzutreten haben (BAGE 25, 292, 300 [BAG 18.09.1973 - 1 ABR 7/73] = AP Nr. 3 zu § 80 BetrVG 1972, zu III 7 der Gründe; Beschluß vom 30. April 1974 - 1 ABR 33/73 - AP Nr. 1 zu § 118 BetrVG 1972; BAGE 35, 342, 351, 352 = AP Nr. 15 zu § 80 BetrVG 1972, zu B IV der Gründe). - BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79
Durchführung des Einigungsstellenverfahrens
Auszug aus BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87
Die mit den Parteien eines Zivilprozesses vergleichbare Dispositionsbefugnis der Beteiligten findet in § 81 ArbGG und § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG deutlichen Ausdruck (BAGE 37, 102, 111 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe, mit Anmerkung von Grunsky;… Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 80 Rz 25). - BAG, 03.12.1981 - 6 ABR 60/79
Betriebsrat
- BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81
Mitbestimmung bei Datensichtgeräten
- BAG, 16.09.1986 - GS 4/85
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittel - Rechtsmittelbeklagter - …
- BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des …
- BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 20/85
Bestimmung des nachehelichen Unterhalts - Anforderung an die Begründung einer …
- BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
- BAG, 11.07.1972 - 1 ABR 2/72
Betriebsrat - Leistungszulage - Tarifgehalt
- BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 33/81
- BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
Die auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltende Bestimmung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - BAGE 60, 311, 317 = AP ArbGG 1979 § 92 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 33, zu B I 3 a der Gründe) verbietet es, Betriebsrat und Gewerkschaft mehr zuzusprechen, als sie beantragt haben. - BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner …
Vor dem Hintergrund, dass dem örtlichen Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG aber (auch) die Aufgabe zukommen kann, die Einhaltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen zu überwachen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 60, 311) , verstößt es nicht gegen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn in einer Gesamtbetriebsvereinbarung Informations- und Kontrollrechte des örtlichen Betriebsrats festgelegt sind. - LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
Wenn das Bundesarbeitsgericht selbst im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats (unter anderem aus § 80 BetrVG) zu Recht schon seit langer Zeit und in mittelbarer Ableitung aus § 83 BetrVG die Ansicht vertritt, dass Betriebsräte in der Regel keinen Anspruch auf Vorlage der gesamten Personalakte eines Arbeitnehmers haben (BAG vom 20.12.1988 - 1 ABR 63/87, juris, Rz. 38;… ebenso LAG Niedersachsen vom 22.01.2007 - 11 Sa 614/06, juris, Rz. 36), muss dies im Rahmen der hier zu erörternden Problematik erst recht gelten.
- LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17
Bruttolohn- und Gehaltslisten; Anonymisierung
d) Soweit die Arbeitgeberin Individualinteressen der namentlich in der Bruttoentgeltliste bezeichneten Beschäftigten als Grund für eine Anonymisierung der Liste aufgeführt hat, so steht es ihr nicht zu, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrates aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf die Grundrechte von Arbeitnehmern zu berufen (…BAG v. 14.01.2014 aaO Rdnr. 29 und Beschluss vom 20.12.1988, 1 ABR 63/87, Rdnr. 38 m.w.N.). - BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Entsprechend kann der Betriebsrat - wie sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt - nicht die Vorlage der gesamten Personalakte verlangen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 60, 311) . - LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
c) Die Kenntnis von Bewertung und Inhalt des Team-Chats bedeutet nicht den Einblick in eine Personalakte, worauf der Betriebsrat, wie sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt, keinen Anspruch hätte (BAG, Beschluss vom 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 -, BAGE 60, 311-323, Rn. 38) und die ihm gegen den Willen des Arbeitnehmers auch nicht zur Einsichtnahme überlassen werden dürfte (…Fitting, 30. Aufl. 2020, § 83 BetrVG, Rn. 29;… HWK/Ricken, 9. Aufl. 2020, § 99 BetrVG, Rn. 52;… Richardi/Thüsing, 16. Aufl. 2018, § 83 BetrVG, Rn. 25).Ohnehin darf ein Arbeitgeber nicht den Einblick in Unterlagen allein dadurch verwehren, dass er sie zur Personalakte nimmt; vielmehr muss er auch Informationen aus der Personalakte erteilen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung des Betriebsrats erforderlich sind (BAG, Beschluss vom 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 -, BAGE 60, 311-323, Rn. 38).
- BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff
Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 60, 311) . - BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
(2) Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat ua. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 60, 311) . - BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88
Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
Der aus der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses ableitbare und in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzlich normierte Grundsatz der Bindung des Gerichts an die Parteianträge ist auch ohne ausdrückliche Verweisung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu beachten (BAGE 47, 218, 221 = AP Nr. 3 zu § 106 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe; BAGE 44, 226, 234 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1988, BAGE 60, 311). - LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses
Der Betriebsrat hat deshalb ohne Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers nicht das Recht, Einblick in eine Personalakte nehmen, was sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt (BAG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - AP Nr. 5 zu § 92 BetrVG 1972). - LAG Köln, 24.06.2022 - 9 TaBV 52/21
Antragsbindung im Beschlussverfahren; Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO ; …
- BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91
Betriebsausschuß-Wahlanfechtung
- LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15
Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen
- LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 11 Sa 614/06
Mitwirkung von Mitgliedern des Betriebsrates bzw. Personalausschusses an …
- LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16
Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme
- BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89
Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …
- LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 2 TaBV 7/07
Zum Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefonapparaten in …
- LAG Hessen, 24.11.2015 - 16 TaBV 106/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Nürnberg, 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16
Beschäftigung Behinderter - Beschäftigtenquote - Überwachung - Betriebsrat oder …
- LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16
Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 15 TaBV 11/93
Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Gleitzeitkontoauszügen
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 12.06.1996 - 4 ABR 1/95
Anschlußsprungrechtsbeschwerde im Beschlußverfahren
- LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 17/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Sachsen, 10.01.2023 - 2 TaBV 1/21
Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip …
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89
Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen
- LAG Köln, 12.08.2016 - 4 TaBV 3/16
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 32/95
Konflikt über Mitbestimmungsrechte in bestimmten Fragen der Vergütung der …
- LAG Köln, 18.02.2016 - 8 TaBV 48/15
Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen …
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 15.07
Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); …
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 08.1173
Personalvertretung Land
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 6 TaBV 88/09
Genehmigung vollmachtlosen Handelns
- ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14
Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen
- LAG Hessen, 23.05.1996 - 5 TaBV 168/95
Aus- und Weiterbildung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei überbetrieblichen …
- BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 16.93
Informationsanspruch des Personalrats und Persönlichkeitsschutz - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.01.1991 - 12 TaBV 14/90
Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung von Versorgungsauskünften
- LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - 6 Sa 142/08
Beschaffung von Haushaltsgeld aus dem Vermögen des Arbeitgebers
- ArbG Hamburg, 12.01.1998 - 21 Ca 371/97
Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anforderungen an …
- LAG Brandenburg, 07.11.1994 - 6 TaBV 11/94
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- LAG Berlin, 05.10.1992 - 9 TaBV 3/92
Betriebsrat: Anspruch auf Fachliteratur
- LAG Hessen, 18.03.1993 - 12 TaBV 106/93
Betriebsvereinbarung: Überwachung der Durchführung
- ArbG Eberswalde, 03.04.2013 - 3 Ca 1192/12
Einsichtnahme in Personalakte durch Dritte
- LAG Hessen, 26.03.1992 - 12 TaBVGa 18/92
Betragsmäßige Begrenzung des Zwangsgeldes zur Erzwingung …
- BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 26.92
Verpflichtung eines Dienststellenleiters, dem Personalrat die Namen der …