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   BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88   

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https://dejure.org/1989,390
BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88 (https://dejure.org/1989,390)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1989 - 1 AZR 404/88 (https://dejure.org/1989,390)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 (https://dejure.org/1989,390)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen - Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel - Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes, der zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren Zieles geführt wird - Unwirksamkeit eines Tarifvertrags - Unzulässiger ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen für die Festlegung des Arbeitszeiten des auf die bisherige Ladenschlußzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 171
  • ZIP 1989, 1356
  • ZIP 1989, 1429
  • NZA 1989, 969
  • BB 1989, 1338
  • BB 1989, 2118
  • DB 1989, 1419
  • DB 1989, 2228
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

    Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

    Sie verbietet es den Tarifvertragsparteien lediglich, einen bestehenden Tarifvertrag inhaltlich dadurch in Frage zu stellen, dass sie Änderungen oder Verbesserungen der vertraglich geregelten Gegenstände mit Mitteln des Arbeitskampfrechts durchzusetzen versuchen (BAG 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 - BAGE 62, 171, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Ein Arbeitgeberverband hat gegen eine Gewerkschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen eines seiner Mitglieder (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - BAGE 58, 138, zu B II 1 der Gründe; 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 - BAGE 62, 171, zu II 1 der Gründe).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    Derartige "politische" Streiks sind in Deutschland, vgl. hierzu im Einzelnen: BAG, Urteile vom 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 -, BAGE 62, 171, und vom 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 -, BAGE 48, 160; Beschluss vom 23. Oktober 1984 - 1 AZR 126/81 -, DB 1985, 1239; ArbG Osnabrück, Urteil vom 4. Juni 1996 - 4 Ga 10/96 -, NZA-RR 1996, 341; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. II, Art. 9 Rdnr. 375; Schweiger/Brandl, Der Kampf um Arbeit, 2010, S. 60, selbst für Angestellte und Arbeiter nicht von der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG erfasst, da solche Streikmaßnahmen nicht tariffähigen Zielen und damit nicht der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen.
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