Rechtsprechung
   BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88   

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https://dejure.org/1989,678
BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 44/88 (https://dejure.org/1989,678)
BAG, Entscheidung vom 18.07.1989 - 8 AZR 44/88 (https://dejure.org/1989,678)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 (https://dejure.org/1989,678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitspflicht - Urlaubsanspruch - Urlaubsabgeltungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7
    Urlaubsabgeltungsanspruch [§ 7 Abs. 4 BurlG]: keine Vererblichkeit des gesetzlichen Abgeltungsanspruchs - Zulässigkeit abweichender tarifvertraglicher Regelung [hier: gem. § 51 Abs. 1 Satz 3 BAT in der bis 31. 12.1986 geltenden Fassung]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 251
  • BAGE 62, 252
  • MDR 1990, 83
  • NZA 1990, 238
  • FamRZ 1990, 158 (Ls.)
  • BB 1989, 2119
  • BB 1989, 2335
  • DB 1989, 2490
  • JR 1990, 308
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09

    Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des

    Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung schied die Vererblichkeit von gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen schon deshalb aus, weil mit dem Tod des Arbeitnehmers das ausschlaggebende Merkmal der Erfüllbarkeit der Ansprüche endgültig entfallen ist (vgl. BAG vom 18.07.1989, 8 AZR 44/88, DB 1989, 2490; vom 26.04.1990, 8 AZR 517/89, DB 1990, 1925; vom 23.06.1992, 9 AZR 111/91, DB 1992, 2404).
  • BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95

    Urlaubsabgeltung für Erben

    b) Der Erfüllungsanspruch der Erblasserin ist mit deren Tod am 16. Oktober 1993 untergegangen (vgl. BAG Urteil vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 - BAGE 62, 252 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 517/89

    Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 1989 (- 8 AZR 44/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) darauf hingewiesen, daß gesetzliche Urlaubsansprüche unvererblich sind.

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen Grundsätze des Urlaubsrechts (vgl. BAGE (4. Senat) 50, 147 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juli 1989, a.a.O.).

  • ArbG Köln, 16.04.2013 - 14 Ca 9189/12

    Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Unmöglichkeit

    Damit sei die sog. Surrogationstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums aufgegeben (Hessisches LAG 12.12.2011 - 17 Sa 496/11, juris Rn. 63 unter Verweis auf: BAG 4, 5.2010 - 9 AZR 183/09 - AP BUrlG § 7 Nr. 49).

    Auch das BAG habe nach der im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 vollzogenen Rechtsprechungsänderung daran festgehalten, dass der Urlaubsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllt werden kann (Hessisches LAG 12.12.2011 - 17 Sa 496/11, juris Rn. 63 unter Verweis auf: BAG 23.3.2010 - 9 AZR 128/09 - AP SGB IX § 125 Nr. 3; BAG 4, 5.2010 - 9 AZR 183/09 - AP BUrlG § 7 Nr. 49).

  • LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

    Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen

    Damit ist die sog. Surrogationstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums aufgegeben (BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - AP BUrlG § 7 Nr. 49) .
  • BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 111/91

    Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

    Anders als nach dem Gesetz erwirbt der ehemalige Arbeitnehmer nach §§ 114 Abs. 2, 115 Abs. 2 MTV einen nicht an urlaubsrechtliche Voraussetzungen gebundenen Geldanspruch, der auch vererbbar ist (BAGE 62, 252 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 172/91

    Urlaubsabgeltung und Erfüllbarkeit; Tarifauslegung

    b) Das Landesarbeitsgericht hat ebenfalls richtig erkannt, daß die Tarifvertragsparteien nach § 13 Abs. 1 BUrlG eine günstigere Regelung treffen können, dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf die Erfüllbarkeit Urlaubsabgeltung zu gewähren (vgl. BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 - AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

    Zwar enthielt die bis zum 31. Dezember 1986 geltende Fassung in § 51 Abs. 1 Satz 3 BAT eine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Bestimmung, nach der Urlaub auch dann abzugelten war, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden konnte (BAGE 45, 203 und 62, 252 = AP Nr. 16 und 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 522/92

    Tarifliche Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Kündigung

    Die Tarifvertragsparteien können abweichend von dieser gesetzlichen Regelung nach § 13 Abs. 1 BUrlG eine günstigere Regelung treffen, mit der der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf die Erfüllbarkeit ein Anspruch auf "Urlaubsabgeltung" eingeräumt wird (BAGE 45, 203 = AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAGE 62, 252 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 172/91 - AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 433/90

    Tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch - Vererblichkeit

    Deswegen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu der ebenfalls bis zum 31. Dezember 1986 geltenden, insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 51 Abs. 1 BAT entschieden, der nach dieser Tarifvorschrift sich allein auf eine Geldzahlung des Arbeitgebers beschränkende Urlaubsabgeltungsanspruch sei vererblich (BAGE 62, 252 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 15.08.1989 - 8 AZR 530/88

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 11.01.1990 - 8 AZR 440/88

    Konkursausfallgeld und Urlaubsentgelt

  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 601/96

    Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für einen Alleinerben

  • LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 141/89

    Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Köln, 16.09.2010 - 7 Sa 385/09

    Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von

  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 455/94

    öffentlicher Dienst - Kündigung - Arbeitnehmer - Zinsen - Arbeitsverhältnis

  • BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 590/89

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenem Urlaub -

  • BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 353/89

    Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Elektrikers - Erfüllbarkeit des

  • BAG, 22.02.1990 - 8 AZR 481/88

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Zahlung einer Abgeltung -

  • BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 574/89

    Erteilung von Urlaub während einer Erkrankung - Wirksamkeit einer Tarifbestimmung

  • BAG, 30.11.1989 - 8 AZR 371/88

    Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Kraftfahrers - Möglichkeit zur

  • LAG Hamm, 14.01.1992 - 11 Sa 1408/91

    Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch; Arbeitsverhältnis; Erziehungsurlaub;

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