Rechtsprechung
   BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,128
BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 (https://dejure.org/1989,128)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 (https://dejure.org/1989,128)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 8 AZR 276/88 (https://dejure.org/1989,128)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftungserleichterung zugunsten des Arbeitnehmers trotz grober Fahrlässigkeit bei deutlichem Mißverhältnis von Schadensrisiko und Verdienst

  • RA Kotz

    Höchstsumme für Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit?

  • rechtsportal.de

    Im Rahmen der Arbeitnehmer-Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit mögliche Haftungserleichterung auch in Fällen grober Fahrlässigkeit - Abgrenzungs- und Abwägungskriterien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommt auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers eine Haftungsquotelung in Betracht? (IBR 1990, 181)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 127
  • NJW 1990, 468
  • ZIP 1989, 1598
  • MDR 1990, 274
  • NZA 1990, 97
  • NZV 1990, 66
  • VersR 1989, 1321
  • BB 1989, 2113
  • BB 1989, 2404
  • BB 1990, 65
  • DB 1989, 2173
  • DB 1989, 2404
  • DB 1990, 48
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober

    Auf Seiten des Arbeitgebers wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust um so mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einzukalkulieren oder durch Versicherungen ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer abzudecken war (BAG 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23) .
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ist eine Haftungserleichterung zu seinen Gunsten nicht ausgeschlossen, sondern von einer Abwägung im Einzelfall abhängig (BAG 15. November 2001 - 8 AZR 95/01 - NZA 2002, 612; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97).

    cc) In weiteren Entscheidungen wurde die Frage des Bezugspunkts des Verschuldens offengelassen (BAG 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97, zu II 2 b der Gründe; 10. Mai 1990 - 8 AZR 209/89 - BAGE 65, 128 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 110).

    Hier drückt sich das zu Lasten des Arbeitgebers ins Gewicht fallende Betriebsrisiko ua. darin aus, daß der im Schadensfall zu erwartende Vermögensverlust des Arbeitgebers in einem groben Mißverhältnis zu dem als Grundlage in Betracht kommenden Arbeitslohn steht (BAG 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

    d) Das Landesarbeitsgericht hat ferner zutreffend angenommen, daß auch bei grober Fahrlässigkeit eine Schadensteilung nicht ausgeschlossen ist (vgl. zuletzt Senat 15. November 2001 - 8 AZR 95/01 - NZA 2002, 612; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - aaO, zu II 2 der Gründe; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140, 141).

    Wesentlich ist, daß die Höhe des Entgelts und insbesondere der Grad des Verschuldens in die Beurteilung eingeflossen sind (BAG 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11

    Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit -

    Der Rechtsgedanke des § 254 BGB, der eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erfordert, schließt feste summenmäßige Haftungsbeschränkungen aus (BAG 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23) .

    Solange es dem Arbeitnehmer aber möglich und zumutbar ist, von seinem Lohn den verursachten Schaden vollumfänglich zu begleichen, ist auch keine Einschränkung der Haftung im Falle einer groben Fahrlässigkeit angezeigt (vgl. BAG 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23) .

    Der Gesetzgeber hat seit dem Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 (- 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23) keine Haftungsobergrenze festgesetzt.

  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97

    Mankohaftung

    Es sind auch insoweit Ausnahmen möglich, vor allem wenn ein Mißverhältnis von Einkommen und Haftungsrisiko vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127, 131 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

    Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen

    Es hat dabei berücksichtigt, dass nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; 15. November 2001 - 8 AZR 95/01 - BAGE 99, 368 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 121 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 68; 25. September 1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23) auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall eine Schadensteilung nicht ausgeschlossen ist.

    Beim Arbeitgeber wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust um so mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherung, ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer, deckbar ist (Senat 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - aaO).

    Zwar trifft es zu, dass ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust um so mehr dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnen ist, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherungen - ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer - deckbar ist (Senat 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; BAG 3. August 1971 - 1 AZR 327/70 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 66 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 9; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 17. Oktober 1980 - 6 Sa 452/80 - DB 1981, 223; LAG Köln 7. Mai 1992 - 5 Sa 448/91 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 17).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01

    Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen

    Doch sind Haftungserleichterungen auch bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Senat 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127).
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97

    Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy

    Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127).

    Doch sind Haftungserleichterungen auch bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96

    Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung

    Die auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers möglichen Haftungserleichterungen (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) sind nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer freiwillig eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die auch im Falle grober Fahrlässigkeit für den Schaden eintritt.

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

  • BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95

    Zur Haftung des Arbeitnehmers

    Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

    Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach die Festlegung einer solchen summenmäßigen Haftungsbeschränkung allein dem Gesetzgeber vorbehalten ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989, a.a.O., zu II 2 e der Gründe).

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

    Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

    Tarifliche Ausschlussfristen können auch einseitig ausgestaltet sein, indem sie nur Ansprüche des Arbeitnehmers beschneiden (vgl. BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 809/96 - BAGE 87, 210; 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 764; Krause RdA 2004, 36, 46; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. Bd. 1 § 75 Rn. 13; aA Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1334; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1092).
  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87

    Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über

  • LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11

    Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung

  • LAG Hessen, 02.04.2013 - 13 Sa 857/12

    Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

    Arbeitnehmerhaftung - gröbste Fahrlässigkeit - Missverhältnis von Arbeitsentgelt

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96

    Einseitige Ausschlußfristen

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95

    Haftung eines Geldtransportfahrers

  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 898/93

    Zur Haftung des Berufskraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber bei Motorschaden

  • BGH, 05.02.1992 - IV ZR 340/90

    Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch

  • LAG München, 09.10.1996 - 9 Sa 1122/95

    Unwirksamkeit des § 12 des Manteltarifvertrags vom 12.5.1982/6.10.1994 wegen

  • BAG, 05.09.1991 - 8 AZR 130/90

    Schadensabwicklung bei Leasingvertrag - Kündigung des Vertrages nach Zerstörung

  • LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98

    Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene

  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 6 Sa 251/09

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 6 Sa 808/07

    Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

  • ArbG Stade, 03.07.1991 - 2 Ca 310/90

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Berufskraftfahrer wegen der

  • LAG Düsseldorf, 04.10.1990 - 5 Sa 377/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Freistellung - einfache Fahrlässigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 11 Sa 114/93

    Haftung des Arbeitnehmers: Falsche Bluttransfusion durch in Ausbildung zur

  • LAG Köln, 05.04.2012 - 7 Sa 1334/11

    Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall (Taxibetrieb); Mittlere oder grobe

  • LAG Hamm, 08.12.2000 - 15 Sa 937/00

    Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers wegen des Verlustes einer

  • ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15

    Annahme einer groben Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers im Sinne der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - 6 Sa 1152/07

    Äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen

  • BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 382/88

    Arbeitnehmer: Haftung bei grober Fahrlässigkeit im Straßenverkehr trotz

  • OLG Hamm, 06.02.1991 - 20 U 253/90

    Rotlichtfall; Halten vor roten Ampel; Fahren trotz Rotzeichens; Momentane

  • LAG Nürnberg, 18.04.1990 - 3 Sa 38/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers

  • VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 15 K 5415/99

    Ausgestaltung der Anfechtung eines Ergebnisses in der Ersten Juristischen

  • BAG, 17.10.1991 - 8 AZR 230/90

    Schadensersatz wegen fahrlässiger Beschädigung eines Lkw - Haftung des

  • VG Freiburg, 16.03.2018 - 1 K 1182/16

    Heranziehung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu einem Kostenersatz wegen

  • LAG Niedersachsen, 27.05.2009 - 17 Sa 1424/08

    Anspruch einer Fluggesellschaft gegen einen Piloten wegen grober

  • LG Potsdam, 08.02.2008 - 6 O 179/07

    Begrenzung der Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber: Beschädigung

  • ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08
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