Rechtsprechung
   BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,425
BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88 (https://dejure.org/1989,425)
BAG, Entscheidung vom 16.11.1989 - 6 AZR 64/88 (https://dejure.org/1989,425)
BAG, Entscheidung vom 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 (https://dejure.org/1989,425)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,425) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Missachtung eines tarifvertraglichen Anhörungsrechts des Arbeitnehmers vor der Aussprache einer Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 13 Abs. 2; BGB §§ 611 ff.
    Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten für den Fall, daß der Arbeitgeber das tarifvertraglich [hier: gem. § 134 Abs. 2 Satz 1 BAT] vorgesehene Anhörungsrecht des Arbeitnehmers mißachtet hat.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 240
  • NJW 1990, 1933
  • NZA 1990, 477
  • BB 1990, 564
  • BB 1990, 708
  • DB 1990, 841
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung der Unwirksamkeit schließt eine solche Annahme allerdings auch nicht aus (vgl. zB BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240) .

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesarbeitsgericht zu § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT - der im TVöD/TV-L keine Entsprechung mehr findet - angenommen hat, dass die vorherige Anhörung des Angestellten zu einer Abmahnung deren Wirksamkeitsvoraussetzung ist und ihr Fehlen zu einem Entfernungsanspruch führt (BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung der Unwirksamkeit schließt eine solche Annahme allerdings auch nicht aus (vgl. zB BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240) .

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesarbeitsgericht zu § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT - der im TVöD/TV-L keine Entsprechung mehr findet - angenommen hat, dass die vorherige Anhörung des Angestellten zu einer Abmahnung deren Wirksamkeitsvoraussetzung ist und ihr Fehlen zu einem Entfernungsanspruch führt (BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240) .

  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08

    Abmahnung - Weisungsrecht

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2).
  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

    Abmahnung wegen Minderleistung

    a) Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 398/99 - EzBAT BAT § 11 Nr. 10), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. BAG 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34).
  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07

    Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist

    Es kann offenbleiben, ob die Beklagte auch ihre Nebenpflicht aus § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT verletzt hat (dazu Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1; BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 2 der Gründe, BAGE 63, 240).

    In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der Beurteilung aus der Personalakte (im Ergebnis ebenso zu einem Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 4 und 5 der Gründe mwN zu der Kontroverse, BAGE 63, 240; zu den nötigen Folgen für das Beurteilungsergebnis in Abgrenzung zu Ordnungsvorschriften VG Düsseldorf 23. November 2004 - 2 K 1931/03 - juris Rn. 40).

    Sie sollen möglichst lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen betrieblichen Werdegang Aufschluss geben (vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 35 f., AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1; 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 23, BAGE 119, 238; BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 63, 240; 25. April 1972 - 1 AZR 322/71 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 24, 247).

    Der Arbeitnehmer kann mit Blick auf den von Nr. 32 Abs. 1 Satz 1 BRZV beabsichtigten Schutz seines Erinnerungsvermögens auch nicht auf sein Recht zur Gegendarstellung aus § 13 Abs. 2 Satz 2 BAT verwiesen werden (vgl. zu einer Verletzung von § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 der Gründe, BAGE 63, 240).

    c) Einem Entfernungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Beklagte wegen der Fristüberschreitung daran gehindert ist, die Regelbeurteilung in Zukunft nachzuholen (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240; 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - zu III 3 b der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24; 25. April 1972 - 1 AZR 322/71 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 24, 247).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

    Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht

    Sie sind gegenläufig zu entfernen, wenn sie trotz belastenden Inhalts ohne die tariflich vorgeschriebene vorherige Anhörung aufgenommen worden sind (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - Rn. 22, BAGE 63, 240, 244), inhaltlich unrichtig sind oder keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen (vgl. BAG 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21).
  • BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

    Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG Urteil vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; Urteil vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972; Urteil vom 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG Urteil vom 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - ZTR 1988, 309; Urteil vom 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Urteil vom 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - ZTR 1989, 236; Urteil vom 14. Dezember 1994 - 5 AZR 137/94 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Insbesondere ist die Klägerin vor Erteilung der Abmahnung und ihrer Aufnahme in die Personalakten angehört worden (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT).

  • ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99

    Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Entfernung zweier Abmahnungen

    Wie die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, ist das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bereits dann verletzt, wenn der Arbeitgeber das Recht des Arbeitnehmers zu vorheriger Anhörung mißachtet (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

    Diese Auseinandersetzung, die im Idealfall zu einer Korrektur oder sogar zum Fallenlassen der beabsichtigten Rüge führen kann, findet erfahrungsgemäß weniger intensiv statt, wenn der Vorwurf bereits in Form eines zu den Personalakten genommenen Schreibens manifestiert ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

    Dieser Gefahr kann wirksam nur begegnen werden, indem die Aufnahme des Vorgangs erst erfolgt, nachdem die in der Anhörung vorgebrachten Argumente des Arbeitnehmers bewertet worden sind (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner umfassenden Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 BAT wiederholt klargestellt, die Bestimmung wirke nicht konstitutiv, sondern konkretisiere lediglich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (siehe nur BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479] und Urteil vom 21. Mai 1992, Az. 2 AZR 551/91, NZA 1992, S. 1028 [1030]).

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die nachträgliche Anhörung des Arbeitnehmers in Form der Übersendung des zu den Akten genommenen Abmahnungsschreibens den Mangel einer unterlassenen Anhörung nicht zu heilen vermag, da die Anhörung ihrer Natur nach nicht nachholbar ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).

    Ohne die Sanktion, die Abmahnung aus der Akte zu entfernen, wäre die vertragliche Nebenpflicht im Ergebnis bedeutungslos (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).

  • LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

    Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer

    Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG Urteil vom 16.11.1989, BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG Urteil vom 27.11.1985 a.a.O.), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG Urteil vom 30.5.1996 a.a.O.), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. nur BAG Urteil vom 31. August 1994, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG Urteil vom 30.5.1996 a.a.O.).
  • BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 201/90

    Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung

    Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - (ZTR 1990, 199, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) ist die Anhörung des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Aufnahme ihm nachteiliger Beschwerden und Behauptungen in die Personalakte; verletzt der Arbeitgeber diese Anhörungspflicht, so kann der Arbeitnehmer die Entfernung des Vorgangs aus den Personalakten verlangen.
  • LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen

  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

    Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers

  • ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

    Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich

  • ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 2 Ca 1310/13

    Entfernung zweier wegen Nichtvorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

  • LAG Hamburg, 02.09.1991 - 5 Sa 110/90

    Kündigung; Kündigungsgrund; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung;

  • LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11

    Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Umfang der Anzeigepflichten bei

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14

    Abmahnung

  • BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91

    Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung

  • LAG Hamm, 19.01.2017 - 18 Sa 915/16

    Rechte des Arbeitnehmers bei Erteilung einer Abmahnung ohne vorherige Anhörung im

  • LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09

    Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch

  • BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 599/97
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur

  • ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

    DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 126/03

    Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - 10 Sa 217/07

    Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung

  • ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

    Anforderungen an die vor Ausspruch einer "Verdachtskündigung" durchzuführende

  • ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13

    Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06

    Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

  • LAG Hamburg, 13.12.1991 - 8 Sa 18/91

    Personalakte; Abmahnung; Funktion; Zweck; Notiz; Leistungsmangel; Entfernung;

  • ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15

    Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen,

  • ArbG Braunschweig, 25.05.2016 - 3 Ca 84/16

    Abmahnung wegen Teilnahme an rechtswidrigem Streik

  • LAG Hamm, 10.05.2000 - 2 Sa 1669/99

    Anspruch auf Entfernung einer schriftlichen Abmahnung aus der Personalakte ;

  • LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99

    Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der

  • LAG Sachsen, 18.02.2000 - 2 Sa 723/99

    Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers

  • LAG Hessen, 03.06.1992 - 2 Sa 665/90

    Wirksamkeit einer Abmahnung; Anhörung des Arbeitnehmers vor Erteilung einer

  • ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16
  • ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04
  • ArbG Dessau, 05.06.2002 - 2 Ca 70/02

    Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus einer Personalakte; Begriff und

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2001 - 9 Ca 3425/01

    Muss eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit durch ein Attest belegt werden?

  • LAG Hamm, 09.01.1992 - 17 Sa 1419/91

    Abmahnung; Anhörung; Entfernung einer Abmahnung; Personalakte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht