Rechtsprechung
   BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88   

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https://dejure.org/1989,216
BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 118/88 (https://dejure.org/1989,216)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1989 - 3 AZR 118/88 (https://dejure.org/1989,216)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 (https://dejure.org/1989,216)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgabe von Belegschaftsaktien - Zulässigkeit einer Begrenzung der Bezugsberechtigung bezüglich Belegschaftsaktien auf bereits gewinnbeteiligte Arbeitnehmer - Begrenzung des Dotierungsrahmens durch Betriebsvereinbarung - Erstreckung des Direktionsrechts des Unternehmensvorstandes auf die Festlegung von Gewinnanteilen - Angemessene Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien als Voraussetzung des fehlerfreien Ermessens bei der Ausübung des Direktionsrechts - Einbeziehung des Gesamtbetriebsrats bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch den Unternehmensvorstand - Vereinbarkeit der Ausgabe von Belegschaftsaktien mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belegschaftsaktien: Verpflichtung zur Ausgabe in einer Betriebsvereinbarung - Berücksichtigung der Gewinnbeteiligungsansprüche der Arbeitnehmer nach billigem Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 267
  • NZA 1990, 559
  • WM 1990, 824
  • BB 1990, 711
  • DB 1990, 1095
  • DB 1990, 711
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

    Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

    Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22; bereits auch: 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267) .
  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

    Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

    Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - Rn. 40, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - Rn. 22, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 18; bereits auch: 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267) .
  • LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12

    Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für

    Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie ggf. soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - NZA 2012, 265; 21. Juli 2009 - 9 AZR 404/08 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18; 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - AP § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 64; 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - BAGE 63, 267) .
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