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   BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 322/88   

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BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 322/88 (https://dejure.org/1989,664)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1989 - 6 AZR 322/88 (https://dejure.org/1989,664)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 (https://dejure.org/1989,664)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verhältnis von Mutterschutzgesetz und Erziehungsurlaub - Ruhen von Arbeitsverhältnissen während des Erziehungsurlaubs - Jahressonderzahlungen während des Erziehungsurlaubs - Maßstäbe für die Tarifauslegung - Ausfüllung von Tariflücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme - Rechtsfolgen hinsichtlich tariflicher Sonderzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 375
  • NZA 1990, 494
  • BB 1990, 1200
  • BB 1990, 711
  • DB 1990, 842
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 156/89

    Erziehungsurlaub und 13. Monatsgehalt

    Die wechselseitigen Hauptpflichten (Arbeitsleistung und Vergütungszahlung) sind suspendiert (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - NZA 1989, 759 = BB 1989, 2479; Urteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - BB 1990, 1200; Urteile vom 1. Februar 1990 - 6 AZR 67/88 -, - 6 AZR 74/88 -, - 6 AZR 176/89 - und - 6 AZR 336/89 - n.v.).

    Eine Belohnung für in der Vergangenheit erwiesene Betriebstreue kommt in derartigen Zusagen regelmäßig dadurch zum Ausdruck, daß die Erfüllung einer bestimmten Wartezeit vorausgesetzt wird (BAG Urteil vom 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - AP Nr. 100 zu § 611 BGB Gratifikation), der Arbeitnehmer also innerhalb des Bezugszeitraumes eine bestimmte Zeitdauer dem Betrieb angehört haben muß (vgl. z. B. die Fallgestaltungen bei BAGE 40, 214 = AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 -, a.a.O.; BAG Urteil vom 15. Februar 1990 - 6 AZR 381/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 450/91

    Jahressonderzahlung - Kürzung - Erziehungsurlaub - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Der Senat gibt damit die gegenteilige Rechtsprechung des Sechsten Senats auf (vgl. u.a. Urteile vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - BAGE 63, 375 = AP Nr. 3 zu § 15 BErzGG).«.

    Das Landesarbeitsgericht ist mit dieser Begründung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt (vgl. Urteile vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - BAGE 63, 375 = AP Nr. 3 zu § 15 BErzGG).

    Wenn nach der ständigen und unangefochtenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis während des Erziehungsurlaubs ruht (BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG; BAGE 63, 375 = AP Nr. 3 zu § 15 BErzGG; Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 253/88 - AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG) , so deswegen, weil sich das aus der gesetzlichen Regelung und damit "kraft Gesetzes" ergibt, nicht aber, weil der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin Erziehungsurlaub auch gegen den Willen des Arbeitgebers in Anspruch nehmen kann.

  • BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 336/89

    Auswirkung des uneingeschränkten Erziehungsurlaubes auf das Arbeitsverhältnis -

    Vergleiche die Urteile des Senats vom 10.05.1989, 6 AZR 660/87 = NZA 1989, 759 = EzA § 16 BErzGG Nr. 2 = BB 1989, 2479 und vom 07.12.1989, 6 AZR 322/88 = BB 1990, 1200 [BAG 07.12.1989 - 6 AZR 322/88].

    Sie widerspricht den Entscheidungen des Senats vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - (NZA 1989, 759 = EzA § 16 BErzGG Nr. 2 = BB 1989, 2479) und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - (zur Veröffentlichung bestimmt), die zu einer ähnlich gefaßten Tarifnorm des Tarifvertrags über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom 30. Oktober 1976 nach dem Stand vom 3. Juli 1984 in der Eisen-, Metall-, Elektro-und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME) ergangen sind.

    In seiner nachfolgenden Entscheidung vom 7. Dezember 1989 (aaO) hat sich der Senat ausführlich mit den auch im Schrifttum vorgebrachten Argumenten gegen seine Auffassung auseinandergesetzt.

    Der Senat verweist zunächst wiederholend auf seine in den Urteilen vom 10. Mai 1989 und 7. Dezember 1989 (aaO) veröffentlichte Auffassung zu den Tatbestandsmerkmalen "Ruhen des Arbeitsverhältnisses" und "kraft Gesetzes oder Vereinbarung", die den Parteien nach dem Inhalt ihrer in der Revisionsinstanz gewechselten Schriftsätze bekannt ist.

    Nach dem vom Senat im Urteil vom 7. Dezember 1989 (aaO) dargelegten "Zwangsprinzip" wäre dieser Fall nicht anders zu beurteilen als der Fall des deutschen Wehrpflichtigen.

  • BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 708/93

    Betriebliche Altersversorgung und Erziehungsurlaub

    Es kommt nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis kraft einseitiger Willenserklärung des Begünstigten (so BAGE 62, 35 und BAGE 63, 375 = AP Nr. 2 und 3 zu § 15 BErzGG) oder kraft Gesetzes ruht (so BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 450/91 - AP Nr. 7 zu § 15 BErzGG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und Urteil vom 24. November 1993 - 10 AZR 704/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 124/89

    Langandauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung und 13. ME

    a) Ist ein Arbeitnehmer krank, so liegt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 -, DB 1990, 942 = NZA 1990, 497 EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 64 und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 -, BB 1990, 1200 = DB 1990, 842 = NZA 1990, 494 = EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 66) kein Ruhen im Sinne des Tarifvertrages vor.
  • BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 74/88

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses während eines Erziehungsurlaubs - Höhe einer

    Sie widerspricht den Entscheidungen des Senats vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - (NZA 1989, 759 = EzA § 16 BErzGG Nr. 2 = BB 1989, 2479) und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - (zur Veröffentlichung bestimmt), die zum Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom 30. Oktober 1976 nach dem Stand vom 3. Juli 1984 in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME) ergangen sind, und an deren Ergebnissen der Senat auch nach wiederholter Prüfung der Rechtslage festhält.

    In seiner nachfolgenden Entscheidung vom 7. Dezember 1989 (a.a.O.) hat sich der Senat ausführlich mit den auch im Schrifttum vorgebrachten Argumenten gegen seine Auffassung auseinandergesetzt.

    Zur Begründung verweist er auf seine Urteile vom 10. Mai 1989 und 7. Dezember 1989, a.a.O..

  • BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 67/88

    Höhe einer tariflichen Sonderzahlung - Minderung durch Erziehungsurlaub - Ruhen

    Sie widerspricht den Entscheidungen des Senats vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - (NZA 1989, 759 = EzA § 16 BErzGG Nr. 2 = BB 1989, 2479) und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - (zur Veröffentlichung bestimmt), die zum insoweit wortgleichen Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom 30. Oktober 1976 nach dem Stand vom 3. Juli 1984 in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (TV 13. ME) ergangen sind, und an deren Ergebnissen der Senat auch nach wiederholter Prüfung der Rechtslage festhält.

    In seiner nachfolgenden Entscheidung vom 7. Dezember 1989 (a.a.O.) hat sich der Senat ausführlich mit den auch im Schrifttum vorgebrachten Argumenten gegen seine Auffassung auseinandergesetzt.

    Zur Begründung verweist er auf seine Urteile vom 10. Mai 1989 und 7. Dezember 1989, a.a.O..

  • BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 704/92

    Tarifliche Sonderzahlung anlässlich eines Erziehungsurlaubs - Ruhen des

    Danach lag im Falle der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub kein Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes oder Vereinbarung vor, weil das Arbeitsverhältnis zwar während des Erziehungsurlaubs ruht, diese Rechtsfolge jedoch nicht kraft Gesetzes oder Vereinbarung, sondern durch einseitige Willenserklärung herbeigeführt wird (BAGE 62, 35; 63, 375 = AP Nr. 2 und 3 zu § 15 BErzGG).
  • BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 232/91
    Soweit das Landesarbeitsgericht annimmt, bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub ruhe das Arbeitsverhältnis nicht kraft Gesetzes oder kraft Vereinbarung, weil das Ruhen durch eine einseitige Erklärung herbeigeführt werde, steht dies zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts ( BAGE 62, 35; 63, 375 = AP Nr. 2 und 3 zu § 15 BErzGG).

    Wenn nach der ständigen und unangefochtenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Arbeitsverhältnis während des Erziehungsurlaubs ruht ( BAGE 62, 35 = AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG; BAGE 63, 375 = AP Nr. 3 zu § 15 BErzGG; Urteil vom 24. Oktober 1989 - 8 AZR 253/88 - AP Nr. 52 zu § 7 BUrlG Abgeltung), so deswegen, weil sich das aus der gesetzlichen Regelung und damit "kraft Gesetzes" ergibt, nicht aber, weil der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin Erziehungsurlaub auch gegen den Willen des Arbeitgebers in Anspruch nehmen kann.

    Dementsprechend hat auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts eine vergleichbare tarifliche Bestimmung dahingehend ausgelegt, daß die Tarifvertragsparteien, indem sie Arbeitnehmerinnen, die unter das Mutterschutzgesetz fallen, von der Regelung über die Minderung des Anspruchs auf die Sonderzahlung ausnehmen, nur klarstellen wollen, daß insoweit kein Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorliegt (vgl. BAGE 62, 35; 63, 375 = AP Nr. 2 und 3 zu § 15 BErzGG).

  • BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 406/89

    Übergangsgeld und Erziehungsurlaub

    Die Nichtberücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubes rechtfertigt nicht schon das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während des Erziehungsurlaubs (Senatsurteile vom 10. Mai 1989 - 6 AZR 660/87 - EzA § 16 BErzGG Nr. 2 = NZA 1989, 759 und vom 7. Dezember 1989 - 6 AZR 322/88 - EzA 4 TVG Metallindustrie Nr. 66 = NZA 1990, 494, jeweils auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 08.12.1993 - 10 AZR 66/93

    Anspruch auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens trotz

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.05.1998 - 6 Sa 214/97

    Tarifvertrag - Auslegung - "Ruhen" des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 528/88

    13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub

  • LAG Hamm, 16.07.1993 - 10 Sa 981/92

    Sonderzahlung; 13. Monatsgehalt; Arbeitsverhältnis; Tarifvertrag; Baugewerbe;

  • BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 418/89

    Jahresabschlußzahlung und Erziehungsurlaub

  • BAG, 01.02.1990 - 6 AZR 176/89

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses während Erziehungsurlaub - Anspruch auf tarifliche

  • BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 482/91
  • LAG Hessen, 24.06.1991 - 11 Sa 285/91

    Begriff des Ruhens ; Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ; Ruhen des

  • LAG Hamm, 13.01.1995 - 10 Sa 755/94

    Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und

  • BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 546/90

    Tarifliches Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub

  • BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 547/92

    Zahlung einer tariflichen Jahressondervergütung - Auslegung des Begriffs

  • LAG Hamm, 13.12.1991 - 10 Sa 1336/90

    Tarifvertrag; Jahresleistung; Jahressonderzahlung; Sonderzahlung; Chemische

  • BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 644/92

    Kürzung einer tariflichen Jahressonderzahlung wegen der Inanspruchnahme von

  • BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 433/89

    Anspruch auf Weihnachtszuwendung während des Erziehungsurlaubs - Erfordernis der

  • LAG Nürnberg, 27.10.1992 - 2 (4) Sa 136/91

    Betriebliche Sonderzahlungen; Möbelhandel; Auszahlungstag; Ruhen des

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