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   BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89   

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https://dejure.org/1989,1170
BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89 (https://dejure.org/1989,1170)
BAG, Entscheidung vom 28.09.1989 - 6 AZN 303/89 (https://dejure.org/1989,1170)
BAG, Entscheidung vom 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 (https://dejure.org/1989,1170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde - Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Zugrundelegung von Alternativbegründungen bei der Auslegung von Tarifverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des Berufungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 63, 58
  • NZA 1990, 201
  • BB 1989, 2404
  • BB 1990, 71
  • DB 1990, 332
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. etwa BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 1 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II2 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Letzeres ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Entscheidung für mehr als 20 gleich oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (vgl. BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72; 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 55).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

    Die Frage ist klärungsfähig, wenn sie entscheidungserheblich war, das Urteil also auf der Beantwortung der zu entscheidenden Rechtsfrage beruht (BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58).
  • BAG, 10.03.1999 - 4 AZN 857/98

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung

    Dabei kann die Beschwerde hinsichtlich einer Begründung auf Divergenz, hinsichtlich der anderen auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Beschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP Nr. 33 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz und z. B. Beschluß vom 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58 = AP Nr. 38 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).

    Entsprechende Formulierungen finden sich zur Begründetheit einer Grundsatzbeschwerde (BAG Beschluß vom 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 63 = AP Nr. 38 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).

    Sie sind nicht so zu verstehen, daß eine Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg haben könne, wenn hinsichtlich der einen Begründung Divergenz gerügt und hinsichtlich der anderen auf grundsätzliche Bedeutung abgestellt wird, wie der Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28. September 1989 (- 6 AZN 303/89 - AP, aaO) zeigt.

  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 226/06

    Grundsatzbeschwerde

    Eine Rechtsfrage ist klärungsfähig, wenn sie entscheidungserheblich war, das Urteil also auf der Beantwortung dieser Rechtsfrage beruht (BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58).
  • BVerwG, 31.05.2005 - 6 PB 1.05

    Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag;

    Entscheidungserheblichkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage sich auf eine von mehreren selbständig tragenden Begründungen des Beschwerdegerichts bezieht, ohne dass zugleich gegen die anderen Begründungen zulässige und begründete Rügen vorgebracht werden (vgl. BAG, Beschluss vom 27. November 1984 - 3 AZN 502/84 - AP Nr. 27 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; Beschluss vom 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62 f.; Müller-Glöge, in: Germelmann/Matthes/ Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 72 Rn. 13, § 72 a Rn. 5 a).
  • BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 857/98
    Dabei kann die Beschwerde hinsichtlich einer Begründung auf Divergenz, hinsichtlich der anderen auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden (Fortführung der Rspr. des BAG, z. B. Beschluß vom 23.7. 1996 - 1 ABN 18/96, DB 1996 S. 2136 und z. B. Beschluß vom 28.9. 1989 - 6 AZN 303/89, BAGE 63 S. 58 = DB 1990 S. 332).
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