Rechtsprechung
   BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89   

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https://dejure.org/1990,337
BAG, 28.02.1990 - 7 AZR 143/89 (https://dejure.org/1990,337)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1990 - 7 AZR 143/89 (https://dejure.org/1990,337)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 (https://dejure.org/1990,337)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 64, 220
  • NZA 1990, 746
  • BB 1990, 1135
  • BB 1991, 207
  • DB 1990, 1923
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 845/08

    Außerordentliche Kündigung - Umdeutung

    Es geht um die Auslegung von Urkunden, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, vorlägen (vgl. dazu BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 69 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 87; 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 64, 220).
  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

    Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender

    Bei diesem Schreiben handelt es sich zwar um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung gem. § 133 BGB grundsätzlich Sache der Tatsacheninstanz ist; da das Landesarbeitsgericht eine Auslegung aber unterlassen hat, kann der Senat sie selbst vornehmen (vgl. BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227 mwN; Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 17).
  • BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 636/03

    Befristetes Probearbeitsverhältnis - Schriftform

    Diese Protokollnotiz geht als dem Arbeitnehmer günstige Tarifnorm der gesetzlichen Befristungsregelung vor (BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220 = AP BeschFG 1995 § 1 Nr. 14 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 9, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02

    Rückforderung einer Zuwendung

    Geht es allein um die Auslegung einer Urkunde und scheiden besondere Umstände des Einzelfalls aus, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, kann das Revisionsgericht die Auslegung selbst vornehmen (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279; 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227).
  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 705/99

    Kündigung unter auflösender Bedingung

    Eine Auslegung wurde zwar von diesen nicht vorgenommen, jedoch kann der Senat das Kündigungsschreiben selbst gemäß § 133 BGB auslegen (vgl. BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227 mwN; Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 17).
  • BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 470/89
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 1 der Gründe; Urteil vom 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 -;, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 21. März 1990 - 7 AZR 192/89 -;, zu I 1 der Gründe, nicht veröffentlicht) unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des Zweiten und des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und Urteil vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 - AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) entschieden, daß ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer sogenannten Nichtverlängerungsmitteilung nicht gehalten ist, die Unwirksamkeit der Befristung innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend zu machen.

    Die §§ 4 und 7 KSchG finden auf eine Mitteilung des Arbeitgebers, er halte die vereinbarte Befristung aus Rechtsgründen für wirksam, auch nicht entsprechende Anwendung, weil sich eine derartige Erklärung erheblich von einer Kündigung unterscheidet (zuletzt: Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).

    Allein daraus, daß die Klägerin nach dem Hinweis der Beklagten vom 22. Februar 1988, das Arbeitsverhältnis ende am 31. Mai 1988, mit der Einreichung der Klage noch bis zum 15. April 1988 zuwartete, konnte die Beklagte nicht den Eindruck gewinnen, die Klägerin wolle sich mit der Rechtsansicht der Beklagten, die Befristung sei rechtswirksam, endgültig zufrieden geben und ihr Recht nicht mehr weiterverfolgen, zumal auch die Klageerhebung noch mehr als einen Monat vor Ablauf der für das Arbeitsverhältnis vereinbarten Frist erfolgte (so auch Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 der Gründe).

    a) Der Senat hat im Urteil vom 15. März 1989 (7 AZR 449/88 - AP Nr. 7 zu § 1 BeschFG 1985; bestätigt u.a. durch Urteile vom 21. März 1990 - 7 AZR 138/89 - nicht veröffentlicht, und vom 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 25. September 1987 ( BAGE 56, 155 = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985) entschieden, daß die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2a MTA als für den Arbeitnehmer günstigere Tarifnorm der gesetzlichen Befristungsregelung des Art. 1 § 1 Abs. 1 BeschFG 1985 vorgeht.

    Vielmehr sollte mit der Verwendung des Wortes "Zeitangestellte" im Arbeitsvertrag der Parteien nur deutlich gemacht werden, daß die Klägerin lediglich für die vertraglich vereinbarte Zeit und nicht auf Dauer angestellt werden sollte (vgl. hierzu auch das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 -;, zu II 2 b der Gründe; ebenso das nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 21. März 1990 - 7 AZR 517/88 -;, zu I 3 c der Gründe).

    Die Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer Klausel entsteht, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden ( BGH Urteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69, 74; BGH Urteil vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 69/73 - BGHZ 63, 132, 136; BAG Urteil vom 8. November 1972 - 4 AZR 15/72 - AP Nr. 3 zu § 157 BGB; BAG Urteil vom 16. November 1979 - 2 AZR 1052/77 - AP Nr. 1 zu § 154 BGB; Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 -;, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08

    Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

    Selbst wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, dass untypische Klauseln vorliegen, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen, weil es um die Auslegung von Vertragsurkunden geht und besondere Umstände des Einzelfalls, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227; 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP ZPO § 550 Nr. 6 mit zustimmender Anmerkung Wieczorek).
  • BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

    Betriebliche Übung, hier: Verhältnis zur Versorgungsordnung

    Wenn der erforderliche Sachverhalt festgestellt ist und es um die Auslegung von Urkunden geht, kann das Revisionsgericht auch atypische Erklärungen selbst auslegen (vgl. BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220, 227; 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279, 282 f.).
  • BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93

    Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter

    Sie schließt nur solche Regelungen aus, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind (ständige Rechtsprechung seit BAGE 56, 155, 162 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BeschFG 1985, zu C I 3 der Gründe; vgl. u.a. BAGE 58, 183, 188 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 3 der Gründe; BAGE 64, 220, 225 = AP Nr. 14 zu § 1 BeschFG 1985, zu II 1 a der Gründe).

    Da die Protokollnotiz Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2 y BAT eine tarifvertragliche Abschlußnorm ist (ständige Rechtsprechung seit BAGE 58, 183, 191 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 3 c bb der Gründe; vgl. u.a. BAGE 64, 164, 167 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 der Gründe und BAG Urteil vom 25. November 1992 - 7 AZR 191/92 - AP Nr. 150 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 4 a aa der Gründe), hätten die Arbeitsvertragsparteien die Geltung dieser Tarifvorschrift ausschließen können (ständige Rechtsprechung seit BAGE 58, 183, 188 = AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 3 der Gründe; BAGE 64, 164, 167 = AP Nr. 12 zu § 1 BeschFG 1985, zu I 2 der Gründe; BAGE 64, 220, 226 = AP Nr. 14 zu § 1 BeschFG 1985, zu II 1 a der Gründe).

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

    Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede

    b) Nach welchen Maßstäben eine vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von für einen Einzelfall entworfenen Vertragsbedingungen revisionsgerichtlich zu überprüfen ist, kann dahinstehen; hat nämlich - wie hier - das Landesarbeitsgericht eine gebotene Auslegung unterlassen, darf das Revisionsgericht auch atypische Verträge und Willenserklärungen selbst auslegen, wenn es - wie hier - um die Auslegung einer Urkunde geht und für deren Auslegung außerhalb der Urkunde liegende Umstände nicht in Betracht kommen (vgl. BAG 28. Februar 1990 - 7 AZR 143/89 - BAGE 64, 220).
  • BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 619/02

    Urlaubsabgeltung

  • BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95

    Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung

  • BAG, 28.08.1996 - 7 AZR 849/95

    Befristeter Arbeitsvertrag wegen gesicherter Rückkehrmöglichkeit in ein früheres

  • BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 157/00

    Auslegung einer Befristungsvereinbarung - Zeitbefristung oder Zweckbefristung?

  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 188/00

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

  • LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95

    Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes

  • BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 335/94

    Versicherungsmathematischer Abschlag - Dienstunfähigkeit

  • BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 394/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Berlin, 14.08.1995 - 17 Sa 56/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung -

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 646/96

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Verwirkung der Klagebefugnis zur Geltendmachung

  • LAG Bremen, 05.09.1990 - 2 Sa 38/90

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede ohne sachlichen Grund und unter Ausschluss

  • BAG, 09.12.1999 - 6 AZR 291/98
  • LAG Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 3 Sa 18/95

    Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der

  • LAG Hamm, 21.08.1992 - 10 Sa 765/92

    Jahressonderzuwendung; Arbeitsverhältnis; Arbeitsvertrag; Befristung; Kündigung;

  • LAG Hessen, 18.01.2000 - 9 Sa 964/99

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

  • LAG Hamm, 10.05.1996 - 5 Sa 1656/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung im Hochschulbereich

  • BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1044/94

    Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf Weiterbeschäftigung

  • LAG Berlin, 16.04.1996 - 5 Sa 144/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Verwirkung der Klagebefugnis zur Geltendmachung

  • LAG Hamm, 08.09.1995 - 5 Sa 191/95

    Zeitliche Höchstgrenze; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Vorbereitung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 08.12.1993 - 12 Sa 82/93

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Anspruch auf Beschäftigung; Auslegung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 7 Sa 1954/16

    Befristung - vorübergehender Bedarf - tariflicher Ausschluss sachgrundloser

  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 318/92

    Höhe der Vergütung für den Bereitschaftsdienst einer Assistenzärztin - Auslegung

  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 42/02

    Rückforderung einer Zuwendung - Beachtung der Pfändungsgrenzen - Kündigung zum

  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 203/97
  • LAG Berlin, 29.04.1997 - 3 Sa 134/96

    Befristeter Arbeitsvertrag wegen Vertretung; Erforderlichkeit einer Prognose zum

  • LAG Hamm, 20.12.1996 - 5 Sa 1307/95

    Arbeitsverhältnis: mehrere Befristungen - Wartezeit i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG

  • BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1045/94

    Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf Weiterbeschäftigung

  • LAG Hamm, 03.03.1995 - 5 Sa 1545/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Erprobung kein sachlicher Grund

  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 494/91

    Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers nach dem

  • LAG Niedersachsen, 05.12.1995 - 8 Sa 593/95

    Übergang eines befristeten, mehrfach verlängerten Arbeitsverhältnisses infolge

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