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   BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89   

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BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89 (https://dejure.org/1990,442)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1990 - 6 AZR 386/89 (https://dejure.org/1990,442)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 (https://dejure.org/1990,442)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Arbeitsstelle als Organisationseinheit in sozialer und funktionaler sowie räumlicher Hinsicht - Begriff der Arbeitsstelle im Tarifvertragsrecht - Frauenklinik als Arbeitsstelle - Arbeitsstelle bei mehreren Gebäuden ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 15 Abs. 7, Protokollnotiz zu § 15 Abs. 7
    Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 65, 1
  • MDR 1991, 180
  • NZA 1990, 890
  • BB 1990, 1774
  • DB 1990, 2607
  • DB 1990, 331
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 28.07.1994 - 6 AZR 220/94

    Beginn und Ende der Arbeitszeit - öffentlicher Dienst

    Demgemäß hat der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Begriff der Arbeitsstelle nicht mit dem des Arbeitsplatzes identisch ist, sondern einen gegenüber diesem weiteren räumlichen Bereich umfaßt (vgl. Beschluß vom 29. April 19 82 - 6 ABR 54/79 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT; Urteile vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu § 15 BAT, vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT und - 6 AZR 551/88 -, n.v., sowie zuletzt Urteil vom 11. März 1993 - 6 AZR 234/91 -, n.v.).

    Die Schwierigkeiten bei der Organisation der ablösenden Dienste, die der erkennende Senat durchaus gesehen hat (vgl. BAGE 65, 1, 14 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT, zu II 3 g der Gründe), haben die Tarifparteien nicht zu einer Regelung veranlaßt, die für Beginn und Ende der Arbeitszeit künftig statt auf die Arbeitsstelle auf den Arbeitsplatz abstellt (wie z.B. § 15 Abs. 1 BMT-G II oder § 15 Abs. 7 BAT-O).

    Während als Dienststelle i.S. des vom erkennenden Senat mit umfangreicher Begründung befürworteten personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs eine tatsächliche und organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit anzusehen ist, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt (vgl. BAGE 65, 1, 10 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT, zu II 3 c 2 der Gründe), ist unter einem Verwaltungsbereich oder Betriebsbereich eine Organisationseinheit zu verstehen, die üblicherweise Bestandteil einer Dienststelle oder eines Betriebs ist, jedenfalls nicht die ganze Dienststelle oder den ganzen Betrieb und auch nicht das ganze Gebäude oder den ganzen Gebäudeteil umfassen muß, in dem sie sich befindet.

    Soweit der Senat unter Geltung der früheren Fassung der Protokollnotiz angenommen hat, die Station sei der Arbeitsplatz, nicht aber die Arbeitsstelle der dort arbeitenden Angestellten (BAGE 65, 1, 12 = AP, aaO., zu II 3 f 2 der Gründe) ist daran nicht festzuhalten, nachdem nunmehr als Arbeitsstelle grundsätzlich eine Organisationseinheit unterhalb der Ebene der Dienststelle geregelt ist.

    Der Senat hat diese Auslegung bereits im Urteil vom 18. Januar 1990 (BAGE 65, 1, 13 = AP, aaO., zu II 3 f 2 der Gründe) als gedanklich möglich bezeichnet.

  • BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02

    Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit

    Durch einen nach dem Tarifvertrag nicht zulässigen Eingriff in die Freizeitgestaltung des Angestellten kann sich der Arbeitgeber der in § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 Satz 2 BAT geregelten Vergütung der Wegezeit und der Stundengarantie des § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 Satz 2 BAT nicht entziehen (BAG 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1, 15).
  • BAG, 28.07.1994 - 6 AZR 221/94

    Aufnahme und Beendigung der Arbeit bei Umkleiden von Zivilkleidung in

    Demgemäß hat der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Begriff der Arbeitsstelle nicht mit dem des Arbeitsplatzes identisch ist, sondern einen gegenüber diesem weiteren räumlichen Bereich umfaßt (vgl. Beschluß vom 29. April 1982 - 6 ABR 54/79 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT; Urteile vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu § 15 BAT und vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT und - 6 AZR 551/88 -, n.v., sowie zuletzt Urteil vom 11. März 1993 - 6 AZR 234/91 -, n.v.).

    Die Schwierigkeiten bei der Organisation der ablösenden Dienste, die der erkennende Senat durchaus gesehen hat (vgl. BAGE 65, 1, 14 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT, zu II 3 g der Gründe), haben die Tarifparteien nicht zu einer Regelung veranlaßt, die für Beginn und Ende der Arbeitszeit künftig statt auf die Arbeitsstelle auf den Arbeitsplatz abstellt (wie z.B. § 15 Abs. 1 BMT-G II oder § 15 Abs. 7 BAT-O).

    Während als Dienststelle i.S. des vom erkennenden Senat mit umfangreicher Begründung befürworteten personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs eine tatsächliche und organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit anzusehen ist, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt (vgl. BAGE 65, 1, 10 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT, zu II 3 c 2 der Gründe), ist unter einem Verwaltungsbereich oder Betriebsbereich eine Organisationseinheit zu verstehen, die üblicherweise Bestandteil einer Dienststelle oder eines Betriebs ist, jedenfalls nicht die ganze Dienststelle oder den ganzen Betrieb und auch nicht das ganze Gebäude oder den ganzen Gebäudeteil umfassen muß, in dem sie sich befindet.

    Soweit der Senat unter Geltung der früheren Fassung der Protokollnotiz angenommen hat, die Station sei der Arbeitsplatz, nicht aber die Arbeitsstelle der dort arbeitenden Angestellten (BAGE 65, 1, 12 f. [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP, a.a.O., zu II 3 f 2 der Gründe) ist daran nicht festzuhalten, nachdem nunmehr als Arbeitsstelle grundsätzlich eine Organisationseinheit unterhalb der Ebene der Dienststelle geregelt ist.

    Der Senat hat diese Auslegung bereits im Urteil vom 18. Januar 1990 (BAGE 65, 1, 13 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP, a.a.O., zu II 3 f 2 der Gründe) als gedanklich möglich bezeichnet.

  • BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89

    Arzt-Krankenhaus-Vertrag

    Die Ansprüche auf Überstundenvergütung werden gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 BAT nach Ablauf des einmonatigen Ausgleichszeitraums fällig (BAG Urteil vom 7. Dezember 1982 - 3 AZR 1218/79 - AP Nr. 8 zu § 17 BAT; BAG Urteil vom 20. Juli 1989 - 6 AZR 774/87 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - EzA 15 BAT Nr. 1, zur Veröffentlichung vorgesehen; ebenso PK-BAT Pieper, § 17 Rz 28; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, a.a.O., § 17 Erl. 7 S. 98.21).
  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 183/02

    Beschäftigungszeit - Übernahme eines Dienststellenteils

    Danach ist unter einer Dienststelle ein untergeordneter Teil einer Behörde zu verstehen, der zur Wahrnehmung der der Behörde obliegenden Aufgaben an einem bestimmten Ort eingerichtet ist, sofern dieser untergeordnete Teil als abgrenzbare Verwaltungseinheit Aufgaben der Verwaltung mit einer gewissen Selbständigkeit erledigt (BAG 20. Februar 1997 - 6 AZR 713/95 - aaO; 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1, 11).
  • BAG, 25.03.1993 - 6 AZR 359/90

    Arbeitszeit: Beginn und Ende

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 29. April 1982 - 6 ABR 54/79 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT; Urteile vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu § 15 BAT und vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT und - 6 AZR 551/88 - n.v.) den Begriff der Arbeitsstelle dahingehend konkretisiert, daß dieser nicht mit dem Begriff des Arbeitsplatzes identisch ist, sondern einen weiteren räumlichen Bereich umfaßt.

    Entscheidend ist, daß der beklagte Arbeitgeber das Gelände räumlich-organisatorisch, z.B. durch Umfriedung als Arbeitsstelle gestaltet hat (vgl. zuletzt BAG Urteile vom 18. Januar 1990, BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP, a.a.O. und vom 26. November 1992 - 6 AZR 600/90 - n.v.).

  • BAG, 11.03.1993 - 6 AZR 234/91

    Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Vielzahl von

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 29. April 1982 - 6 ABR 54/79 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT; Urteile vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu § 15 BAT und vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT und - 6 AZR 551/88 - n.v.) den Begriff der Arbeitsstelle dahingehend konkretisiert, daß dieser nicht mit dem Begriff des Arbeitsplatzes identisch ist, sondern einen weiteren räumlichen Bereich umfaßt.

    Entscheidend ist somit, daß der beklagte Arbeitgeber das Gelände räumlich-organisatorisch, z.B. durch Umfriedung, als Arbeitsstelle gestaltet hat (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 18. Januar 1990, BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP, a.a.O.).

  • LAG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 12 Sa 55/00

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Mehrarbeitsvergütung nach ALTV 2 -

    zumindest sprechen keine Gesichtspunkte gegen die Anwendung der Begriffe in der Entscheidung des BAG vom 18.01.1990 -- Az.: 6 AZR 386/89 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT --, in welcher zwischen dem "Arbeitsplatz" und der "Arbeitsstelle" i. S. v. § 15 Abs. VII. BAT unterschieden wird, auf den vorliegenden Fall.
  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 713/95

    Beschäftigungszeit - Übernahme einer Dienststelle

    Danach ist unter einer Dienststelle ein untergeordneter Teil einer Behörde zu verstehen, der zur Wahrnehmung der der Behörde obliegenden Aufgaben an einem bestimmten Ort eingerichtet ist, sofern dieser untergeordnete Teil als abgrenzbare Verwaltungseinheit Aufgaben der Verwaltung mit einer gewissen Selbständigkeit erledigt (BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 = AP Nr. 16 zu § 15 BAT unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 11. Juni 1963 - 4 AZR 189/62 - AP Nr. 1 zu § 26 MTB).
  • BAG, 25.03.1993 - 6 AZR 135/92

    Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Definition der

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 29. April 1982 - 6 ABR 54/79 - AP Nr. 4 zu § 15 BAT; Urteile vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu § 15 BAT und vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT und - 6 AZR 551/88 - n.v.) den Begriff der Arbeitsstelle dahingehend konkretisiert, daß dieser nicht mit dem Begriff des Arbeitsplatzes identisch ist, sondern einen weiteren räumlichen Bereich umfaßt.

    Sowohl das gesamte Dienststellengelände wie auch Teile von Dienststellen können eine Arbeitsstelle darstellen (vgl. BAG Urteil vom 15. September 1988 - 6 AZR 637/86 - BAGE 59, 335 = AP Nr. 12 zu § 15 BAT und Urteil vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP, a.a.O.), wenn der Arbeitgeber aufgrund seiner Organisationsbefugnis seine aus einem oder mehreren auseinanderliegenden Gebäuden bestehende Dienststelle oder Teile davon mit einer Einfriedung umgibt und die Arbeitnehmer auf diese Weise zwingt, bestimmte Eingänge zu benutzen.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - PL 15 S 2160/92

    Umfang der Mitbestimmung über Beginn und Ende der Arbeitszeit; Gesetzesvorbehalt

  • BAG, 26.11.1992 - 6 AZR 600/90

    Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit eines Krankenpflegers - Hauptpforte

  • LAG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 12 Sa 54/00

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Mehrarbeitsvergütung nach ALTV 2 -

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - PL 15 S 2158/92

    Umfang der Mitbestimmung über Beginn und Ende der Arbeitszeit; Gesetzesvorbehalt

  • BAG, 11.03.1993 - 6 AZR 200/91

    Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Begriff der Arbeitstelle

  • BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 398/92

    Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung

  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 772/95

    Übernahme der Aufgaben der Kindereinrichtungen des Landkreises durch die

  • BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 193/91

    Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.

  • LAG Hamm, 27.08.1998 - 4 Sa 1799/97

    Zeiten für Umkleiden und Duschen als vergütungspflichtige Arbeitszeit eines

  • BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 729/93

    Beginn und Ende der Arbeitszeit - Übergangsregelung

  • BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 35/89

    Verpflichtung eines Klinikums zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und

  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 715/95

    Anrechnung der Zeit der Tätigkeit als Beschäftigungszeit - Begriff der

  • BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

    Anrechnung der Zeit der Tätigkeit als Beschäftigungszeit - Begriff der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - PL 15 S 3020/92

    Personalvertretung: Mitbestimmung und Mitwirkung bei Anweisungen der

  • LAG Hamburg, 27.04.1999 - 3 Sa 29/97
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1993 - PL 15 S 2157/92

    Umfang der Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Wegfall

  • LAG Köln, 24.09.1992 - 5 Sa 497/92

    Schichtarbeit; Dienststelle; Überstundenvergütung; Vergütung; Überstunden

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