Rechtsprechung
   BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,575
BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 (https://dejure.org/1990,575)
BAG, Entscheidung vom 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 (https://dejure.org/1990,575)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 (https://dejure.org/1990,575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Erwerbsunfähigkeitsrente - 13. Monatseinkommen - Ruhensvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 65, 187
  • NZA 1990, 943
  • NZA 1990, 993
  • BB 1990, 1775
  • BB 1990, 2194
  • DB 1990, 1971



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Dabei ist zu beachten, dass sich der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsminderung und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht decken (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 65, 187; Kamprad in Hauck/Noftz SGB VI Stand Mai 2008 K § 43 Rn. 17; zur Definition der Arbeitsunfähigkeit vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 21, BAGE 148, 16) .

    Dagegen bleiben die sich aus dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ergebenden Nebenpflichten bestehen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 100/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 108, 77; 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 65, 187) , sind allerdings an die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse anzupassen (BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 205/05 - Rn. 17) .

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

    Die Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente hat auf die zivilrechtliche Beziehung der Arbeitsvertragsparteien von Gesetzes wegen keine Auswirkungen (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

    Der sozialrechtliche Tatbestand bedarf daher der arbeitsrechtlichen Transformation (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943; BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542, Rn. 38; LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 1053/97 - NZA 1999, 105; LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10).

    Eine solche einzelvertragliche Vereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

    Ist das Verhalten der Parteien oder auch nur einer Partei auf die Einhaltung dieses rechtlichen Rahmens zu deuten, so fehlt es an einer Ruhensvereinbarung (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

    Zunächst ist der Beklagten zuzubilligen, dass eine Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, und Erwerbsunfähigkeit nicht identisch sind (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

    Das BAG hat allerdings auch schon beschieden, dass in den meisten Fällen die Erwerbsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die zugleich zur Arbeitsunfähigkeit führt (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

  • LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

    Um den Ruhenstatbestand (Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten und Fortbestand der Nebenpflichten) zu erreichen, bedarf es regelmäßig der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis nicht etwa zu kündigen, sondern in seinem Rahmen unter gleichzeitiger Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten fortbestehen zu lassen; der sozialrechtliche Tatbestand bedarf der arbeitsrechtlichen Transformation (so BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

    Der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente ist auch nicht dem Fall einer Erkrankung gleichzusetzen (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

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