Rechtsprechung
   BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 654/88   

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https://dejure.org/1990,1528
BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 654/88 (https://dejure.org/1990,1528)
BAG, Entscheidung vom 16.08.1990 - 8 AZR 654/88 (https://dejure.org/1990,1528)
BAG, Entscheidung vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 (https://dejure.org/1990,1528)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 65, 352
  • NZA 1991, 109
  • BB 1990, 2272
  • BB 1991, 346
  • DB 1990, 2325
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 09.11.1993 - 9 AZR 9/92

    Freistellung nach dem AWbG - Jedermannzugänglichkeit

    Er muß außerdem so verlautbart sein, daß auch nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer davon Kenntnis nehmen können (BAGE 65, 352).

    Die Tatsachen, aus denen die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 9 AWbG, § 2 Abs. 4 WbG folgen, hat derjenige darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, der den Anspruch geltend macht (BAGE 65, 352).

  • LAG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 Sa 4/95

    Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

    Dem beweisbelasteten (siehe hierzu: BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 8 AZR 654/88 -, EzA § 7 AWbG NRW Nr. 5) Kläger ist es jedenfalls nicht gelungen, ausreichend Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich die Allgemeinzugänglichkeit ergeben könnte.

    Zweifel an dieser Tatbestandsvoraussetzung bestehen im Übrigen beim Aufstellen von einschränkenden Teilnahmevoraussetzungen (BAG, Urteil vom 16.08.1990, aaO.; BAG, Urteil vom 03.08.1989 - 8 AZR 355/87 -, EzA § 9 AWbG NRW Nr. 3; LAG Hamm, Urteil vom 25.07.1991 - 4 Sa 23/90 -, m. v.; LAG Hamm, Urteil vom 12.11.1987 - 4 (9) Sa 1169/86 -, LAGE § 7 AWbG NRW Nr. 2).

    Diese "Absichtserklärung" allein ist in der Regel nicht geeignet, die Jedermannzugänglichkeit darzulegen (so ausdrücklich: BAG, Urteil vom 16.08.1990, aaO.).

  • BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 253/96

    Wann sind von Einrichtungen der Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 28 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).
  • LAG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 (10) Sa 151/95

    Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

    Dem beweisbelasteten (siehe hierzu: BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 8 AZR 654/88 -, EzA § 7 AWbG NRW Nr. 5) Kläger ist es jedenfalls nicht gelungen, ausreichend Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich die Allgemeinzugänglichkeit ergeben könnte.

    Zweifel an dieser Tatbestandsvoraussetzung bestehen im Übrigen beim Aufstellen von einschränkenden Teilnahmevoraussetzungen (BAG, Urteil vom 16.08.1990, aaO.; BAG, Urteil vom 03.08.1989 - 8 AZR 355/87 -, EzA § 9 AWbG NRW Nr. 3; LAG Hamm, Urteil vom 25.07.1991 - 4 Sa 23/90 -, n.v.; LAG Hamm, Urteil vom 12.11.1987 - 4 (9) Sa 1169/86 -, LAGE § 7 AWbG NRW Nr. 2).

    Diese "Absichtserklärung" allein ist in der Regel nicht geeignet, die Jedermannzugänglichkeit darzulegen (so ausdrücklich: BAG, Urteil vom 16.08.1990, aaO.).

  • BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 418/14

    Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit

    Ihre Voraussetzungen sind von demjenigen, der den Anspruch geltend macht, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - zu III 3 b aa der Gründe, BAGE 65, 352) .
  • ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

    Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für

    Die Zugänglichkeit für jedermann gehört zu den Tatbestandsmerkmalen des Entgeltfortzahlungsanspruchs und ist von demjenigen, der den Anspruch geltend macht, darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BAG 21. Juli 2015 - 9 AZR 418/14 - Rn. 26, aaO; 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - zu III 3 b aa der Gründe, BAGE 65, 352) .
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 533/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 280 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 584/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 280 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).
  • ArbG Stuttgart, 23.02.2017 - 9 Ca 350/16

    Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Weiterbildung

    Ihre Voraussetzungen sind von demjenigen, der den Anspruch geltend macht, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen (BAG vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 549/96

    Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen nach dem AWbG NRW -

    Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 280 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 - BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW).
  • BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 472/91

    Freistellung eines Dienstordnungs-Angestellten zur Weiterbildung - Konkurrierende

  • LAG Hamm, 02.10.1991 - 3 Sa 1506/87

    Lohnfortzahlung; Feiertag; Arbeitnehmerweiterbildung; Weiterbildungsmaßnahme;

  • LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1810/17

    Fortzahlung von Entgelt für die Zeit einer Arbeitnehmerweiterbildung;

  • LAG Hamm, 29.06.2018 - 10 Sa 1811/17

    Fortzahlung von Entgelt für die Zeit einer Arbeitnehmerweiterbildung;

  • ArbG Herford, 29.11.2017 - 1 Ca 1131/16

    Die Ankündigungsfrist des § 5 Abs. 1 S. 1 AWbG NRW wird erst durch das Einreichen

  • ArbG Herford, 29.11.2017 - 1 Ca 1177/16

    Die Ankündigungsfrist des § 5 Abs. 1 S. 1 AWbG NRW wird erst durch das Einreichen

  • ArbG Lörrach, 24.08.2016 - 5 Ca 198/16

    Bildungszeit; Bildungsurlaub; politische Bildung

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