Rechtsprechung
BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 |
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- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Wahl zur Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung - Wahlberechtigung von Auszubildenden mit denen der Betrieb keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, sondern die nur zeitweise aufgrund von zwischenbetrieblichen Vereinbarungen in dem Betrieb ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 19; ZPO § 256
Anfechtung einer Betriebsratswahl: Wegfall des Rechtsschutzinteresses mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 20.02.1989 - 4 BV 39/88
- LAG Hamm, 11.10.1989 - 3 TaBV 62/89
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Papierfundstellen
- BAGE 67, 316
- NZA 1991, 946
- BB 1991, 2163
- BB 1991, 2452
- DB 1991, 2495
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 92/88
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für Anfechtung der Gewerkschaft gegen Wahl des …
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 30. Juli 1987 - 6 ABR 52/86 , n.v.; Beschluß vom 14. April 1988 - 6 ABR 19/86 -, n.v.; Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 92/88 -, n.v.). - BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 19/86
Nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses im arbeitsgerichtlichen …
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 30. Juli 1987 - 6 ABR 52/86 , n.v.; Beschluß vom 14. April 1988 - 6 ABR 19/86 -, n.v.; Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 92/88 -, n.v.). - BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 73/82
Prozeßantrag
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Wollen die Beteiligten eine zwischen ihnen streitige betriebsverfassungsrechtliche Frage mit Bindungswirkung für künftige gleichgelagerte Fälle entschieden wissen, so müssen sie die Streitfrage selbst, losgelöst vom Einzelfall, durch einen entsprechenden, die Streitfrage als solche bezeichnenden Antrag zur gerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BAGE 39, 259 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979).
- BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 52/86
Erledigung einer Wahlanfechtung nach Betriebsratsneuwahl - Rechtsschutzinteresse …
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 30. Juli 1987 - 6 ABR 52/86 , n.v.; Beschluß vom 14. April 1988 - 6 ABR 19/86 -, n.v.; Beschluß vom 1. August 1990 - 7 ABR 92/88 -, n.v.). - BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75
Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Während bei einer - hier nicht gegebenen - nichtigen Wahl die daraus hervorgegangene Arbeitnehmervertretung keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse erwirbt (BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), bleibt im Fall der Anfechtbarkeit der Wahl die gewählte Vertretung bis zur Rechtskraft einer die Wahl für ungültig erklärenden gerichtlichen Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt. - BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79
Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Wollen die Beteiligten eine zwischen ihnen streitige betriebsverfassungsrechtliche Frage mit Bindungswirkung für künftige gleichgelagerte Fälle entschieden wissen, so müssen sie die Streitfrage selbst, losgelöst vom Einzelfall, durch einen entsprechenden, die Streitfrage als solche bezeichnenden Antrag zur gerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BAGE 39, 259 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979). - BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88
Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl - …
Auszug aus BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Beschluß vom 5. Oktober 1989 - 6 P 2.88 - (AP Nr. 1 zu § 10 WahlO z. BPersVG) für den Bereich des Personalvertretungsrechts im öffentlichen Dienst entschieden, daß nach Beendigung der Amtszeit einer Jugendvertretung ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl dieser Jugendvertretung fortbestehe, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, daß der die Wahlanfechtung auslösende Vorgang sich wiederholen wird und die damit verbundenen Rechtsfragen sich unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden.
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
Das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung einer Betriebsratswahl entfällt (erst) dann, wenn zwischenzeitlich die Amtsperiode des seinerzeit gewählten Betriebsrats abgelaufen ist (…vgl. BAG 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 32; 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316; 30. Juli 1987 - 6 ABR 52/86 - juris) . - BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
Die erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl hatte damit keine rückwirkende Kraft, sondern wirkte nur für die Zukunft (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316, 318; 29. Mai 1991 - 7 ABR 67/90 - BAGE 68, 74; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG 25. Aufl. § 19 Rn. 49; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 19 Rn. 62; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 21) . - BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07
Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der …
Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe).
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90
Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse
Dagegen enden die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats, dessen Wahl erfolgreich nach § 19 BetrVG angefochten worden ist, mit der Rechtskraft der die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl aussprechenden gerichtlichen Entscheidung (vgl. BAG Beschluß vom 13. März 1991, BAGE 67, 316 [BAG 13.03.1991 - 7 ABR 5/90]). - ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss …
Beide Anträge führen bei Rechtskraft eines entsprechenden Beschlusses zur Auflösung des Betriebsratsgremiums bzw. ex nunc zur Beendigung der Amtszeit (vgl. einerseits BAG, Beschl. v. 13.3.1991 - 7 ABR 5/90, AP Nr. 20 zu § 19 BetrVG 1972;… BAG, Beschl. v. 27.7.2011 - 7 ABR 61/10, AP Nr. 2 zu § 16 BetrVG 1972 und andererseits Fitting, § 23 BetrVG Rn. 41). - BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 34/16
Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats, dessen Wahl erfolgreich nach § 19 BetrVG angefochten worden ist, entfallen mit der Rechtskraft der die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl aussprechenden gerichtlichen Entscheidung (vgl. BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316) . - BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97
Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enden die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats, dessen Wahl innerhalb der Frist des § 19 BetrVG angefochten worden ist, erst mit der Rechtskraft der die Unwirksamkeit der Wahl aussprechenden gerichtlichen Entscheidung (BAG Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP Nr. 20 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).Dem aus einer nichtigen Betriebsratswahl hervorgegangenen Betriebsrat stehen von Anfang an keine betriebsverfassungsrechlichen Befugnisse zu (BAG Beschluß vom 13. März 1991, aaO).
- BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …
Das ist aber nicht Aufgabe der Gerichte (vgl. zum Wahlanfechtungsantrag BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316) . - BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02
Eingruppierung in Vergütungsordnung
Die erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG wirkt nur für die Zukunft (vgl. etwa BAG 13. September 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29). - BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98
Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung
Da auch bei erfolgreicher Anfechtung die Entscheidung erst mit Rechtskraft für die Zukunft wirkt (s. nur BAG Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP Nr. 20 zu § 19 BetrVG 1972), war der 1994 gewählte Betriebsrat im hier interessierenden Zeitraum Anfang 1995 noch im Amt. - BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
- BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 18/91
Betriebsausschuß-Wahlanfechtung
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - …
- BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06
Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 35/92
Belegschaftszugehörigkeit von Auszubildenden
- BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 8/91
Betriebsratsvorsitz - Wahlanfechtung
- BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05
Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10
Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei zuverlässig …
- BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 8/92
Rechtsfolgen einer einseitigen Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - …
- LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 576/08
Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung - Sexualdelikt - …
- BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der …
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 8/08
Unzulässiger Feststellungsantrag - Beschlussverfahren
- BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10
Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …
- LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 323/09
Wirkung einer Betriebsratswahlanfechtung bei fälschlicher Annahme des Bestehens …
- BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 27/04
Betriebsratswahl - Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 8 Ta 9/98
Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung
- LAG Niedersachsen, 01.03.2004 - 16 TaBV 60/03
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse bei Rücktritt des …
- BVerwG, 26.11.1997 - 6 P 12.95
Antragsbefugnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren; Amtszeit des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10
Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97
Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 TaBV 48/15
Wirksamkeit der Wahl eines Betriebsrats der Mitglieder der DRK-Schwesternschaften
- LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06
Beteiligung an einer Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb - einstweilige …
- LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 TaBV 95/04
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellung eines …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09
Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 21 TaBV 4/06
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Eingriff in laufendes …
- LAG Hessen, 22.11.2005 - 4 TaBV 165/05
Betriebsratswahl bei Betriebsstilllegung - Nichtigkeit - Restmandat
- LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04
Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum …
- BAG, 22.06.2005 - 7 ABR 30/04
Beschlussverfahren - Beteiligte
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2008 - 12 BV 666/08
Wahlanfechtung - Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden - ordnungsgemäße Einladung
- LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 TaBV 96/04
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Freistellung eines …
- LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02
Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung
- LAG Köln, 13.02.2007 - 9 TaBV 40/06
Betriebsrat; Wahlanfechtung; Betriebsbegriff
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei …
- LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
- LAG Hamm, 07.09.2012 - 13 Sa 572/12
Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgeäude zu verlassen und …
- LAG Hessen, 23.08.2001 - 12 TaBV 31/01
Prüfungsrecht des Wahlvorstands als unzulässige Vorteilsgewährung
- BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 11/94
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Zweck des …
- OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3273/96
Auflösung einer Dienststelle im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 2 …
- OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3267/96
Wahlanfechtungsverfahren; Fortsetzungsfeststellungsbegehren; …
- BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 27/04
- ArbG Wesel, 08.06.2022 - 4 BV 5/22
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39