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   BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89   

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BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 (https://dejure.org/1991,934)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 (https://dejure.org/1991,934)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 (https://dejure.org/1991,934)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 320
  • NZA 1992, 223
  • BB 1991, 2380
  • BB 1991, 624
  • BB 1992, 66
  • DB 1991, 708
  • DB 1992, 99
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 12.05.2005 - 2 AZR 149/04

    Zuständigkeit des Betriebsrats des Beschäftigungsbetriebs oder der

    Wird der zur Ausbildung Beschäftigte nur vorübergehend und partiell in den Ausbildungsbetrieb eingegliedert und bleibt auch bei einer solchen Stationsausbildung der Schwerpunkt seines Ausbildungsverhältnisses beim "Stammbetrieb", ist dessen Betriebsrat zumindest in den Angelegenheiten zu beteiligen, die das Grundverhältnis des zur Berufsausbildung Beschäftigten betreffen (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320).

    Dem gegenüber rechtfertigt eine nur vorübergehende und partielle Eingliederung eines zur Berufsausbildung Beschäftigten in einen anderen Betrieb zur Ableistung eines bestimmten Ausbildungsabschnitts keine andere Zuordnung (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - aaO; vgl. auch Anm. Boemke zu LAG Köln 4. November 2003 - 13 Sa 596/03 - in: juris PR-ArbR 24/2004 zu 4).

  • BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 81/07

    Mitbestimmung bei der Einstellung Auszubildender

    (3) Der von der Rechtsbeschwerde angeführte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 1991 (- 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320) steht der Würdigung, die Beschäftigung der Auszubildenden des Betriebs TT im Betrieb ZIT sei eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG, nicht entgegen.
  • BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 28/99

    Betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen der Berufsausbildung

    Bei außerbetrieblichen Maßnahmen, deren Inhalt und Form von Dritten bestimmt werden, müßte ein Mitbestimmungsrecht daran scheitern, daß dessen Adressat - der Arbeitgeber - keine Gestaltungsmacht hat (Senat 4. Dezember 1990 - 1 ABR 10/90 - BAGE 66, 292; Senat 12. November 1991 - 1 ABR 21/91 - AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 98 Nr. 8; vgl. auch BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320).
  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10

    Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend-

    Nach außen vertritt dagegen allein der Betriebsrat die Interessen sämtlicher Arbeitnehmer einschließlich derjenigen, die von der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten werden (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 67, 320; Fitting 25. Aufl. § 60 Rn. 4 f.; GK-BetrVG/Oetker 9. Aufl. vor § 60 Rn. 27 ff. mwN; Richardi/Annuß 13. Aufl. § 60 Rn. 13 ff.; etwas aA DKKW/Trittin 13. Aufl. § 60 Rn. 5 ff.) .
  • BVerwG, 18.09.2003 - 6 P 2.03

    Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung; Ausbildung im

    Doch lassen sich die in ihr enthaltenen Rechtsgedanken auch für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts nutzen, wenn das Ausbildungszentrum eines Betriebes die Ausbildung steuert, aber auch andere Betriebe in die Ausbildung einbezogen werden (vgl. unter ausdrücklichem Hinweis auf § 13 Abs. 3 BPersVG: BAG, Beschluss vom 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320, 327 ff.).
  • BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91

    Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Ersten und Siebten Senats (Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 49/82 - AP Nr. 9 zu § 83 ArbGG 1979; BAGE 49, 267 = AP Nr. 13 zu § 83 ArbGG 1979; Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - EzA § 60 BetrVG 1972 Nr. 2).
  • LAG Köln, 04.11.2003 - 13 Sa 596/03

    Betriebsratsanhörung, zuständiger Betriebsrat für einen Trainee

    Die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Betriebes Wallau vermag der Kläger auch nicht durch seinen Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 - AP Nr. 2 zu § 60 BetrVG 1972) in Frage zu stellen.
  • LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09

    Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG;

    Erfolgt die Berufsausbildung demgegenüber in mehreren Betrieben eines Unternehmens, so sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten als Arbeitnehmer desjenigen Betriebes anzusehen, in dem die für ihr Ausbildungsverhältnis wesentlichen, der Beteiligung des Betriebsrats bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung unterliegenden personellen und sozialen Entscheidungen zum Beispiel über Begründung und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, Ausbildungsplan, Lage, Dauer, Folge und Inhalt der Ausbildungsabschnitte sowie Urlaub getroffen werden (BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 - AP BetrVG 1972 § 60 Nr. 2; Fitting, a.a.O., § 60 Rn. 18).
  • LAG Hamm, 18.02.1999 - 4 Sa 2671/98

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug ; Wiederaufleben eines ruhenden

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  • LAG Hamm, 30.10.1997 - 4 Sa 590/97

    Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

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  • BVerwG, 11.09.2007 - 6 PB 9.07

    Beamte im Vorbereitungsdienst; Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung;

  • LAG Köln, 22.04.2010 - 13 TaBV 89/09

    Unwirksame Betriebsratswahl im Betrieb Telekom Ausbildung; Wahlberechtigung in

  • LAG Köln, 01.04.2010 - 13 TaBV 79/09

    Unwirksame Betriebsratswahl bei falscher Festlegung der Betriebsratsgröße;

  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 4.92

    Personalvertretungsrecht - Lehrgangsteilnehmer als Dienstkräfte - Staatlich

  • ArbG Köln, 27.04.2015 - 15 BV 315/14

    Anfechtbarkeit der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung; Hinreichender

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