Rechtsprechung
   BAG, 20.08.1991 - 1 ABR 85/90   

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https://dejure.org/1991,232
BAG, 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 (https://dejure.org/1991,232)
BAG, Entscheidung vom 20.08.1991 - 1 ABR 85/90 (https://dejure.org/1991,232)
BAG, Entscheidung vom 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 (https://dejure.org/1991,232)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Abschluß tarifwidriger Betriebsvereinbarungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 200
  • BAGE 68, 201
  • MDR 1992, 493
  • NZA 1992, 317
  • VersR 1992, 985
  • BB 1991, 1784
  • BB 1991, 2535
  • BB 1992, 490
  • DB 1991, 1834
  • DB 1992, 275
  • afp 1992, 179
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Verfahrensgegenstand sind nämlich normative Regelungen, für die das Betriebsverfassungsgesetz sowohl die rechtliche Grundlage bietet wie auch den Vollzug durch den Arbeitgeber fordert (vgl. BAGE 68, 200, 207 f. = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B I 2 der Gründe).

    Vor allem aber gilt es, soweit sich die Gewerkschaft gegen Verletzungen ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit wendet (BAGE 68, 200, 208 ff. = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B II der Gründe).

    Später ist er ohne weiteres davon ausgegangen, daß es insoweit keines gemeinsamen Vorgehens bedarf (BAGE 68, 200, 208 ff. = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B II der Gründe).

    Der Senat sieht bisher § 77 Abs. 3 BetrVG als eine Grundnorm der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung an, deren Beachtung § 23 Abs. 1 und 3 BetrVG gewährleisten soll (BAGE 73, 291, 300 f. = AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972, zu B III 2 a der Gründe; BAGE 68, 200, 211 = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B III 1 b der Gründe).

    Als Gegenstand des § 77 Abs. 3 BetrVG hat es "das Verhältnis der Tarifvertragsparteien und der Betriebspartner in ihrer Befugnis" bezeichnet, "die Arbeitsbedingungen mit normativer Wirkung zu regeln" (BAGE 85, 208, 218 = AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 a der Gründe; BAGE 68, 200, 211 = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B III 1 b der Gründe).

    aa) Zu Unrecht stützt sich das Landesarbeitsgericht auf den Senatsbeschluß vom 20. August 1991 (BAGE 68, 200, 215 f. = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B III 2 b der Gründe).

  • BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03

    Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch

    § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dient dazu, ein gesetzmäßiges Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sicherzustellen (vgl. BAG 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - BAGE 68, 200, 208 f. = AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 41, zu B II 2 der Gründe; DKK-Trittin § 23 Rn. 67; Fitting § 23 Rn. 51; Oetker GK-BetrVG § 23 Rn. 122).
  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Die Vorschrift soll ein Mindestmaß gesetzmäßigen Verhaltens des Betriebsrats und seiner Mitglieder im Rahmen der betriebsverfassungsmäßigen Ordnung für die Zukunft sicherstellen (Oetker GK-BetrVG 10. Aufl. § 23 Rn. 15; vgl. zu § 23 Abs. 3 BetrVG BAG 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 68, 200) , nicht aber vergangenes Verhalten bestrafen (HaKo-BetrVG/Düwell 4. Aufl. § 23 Rn. 5) .
  • BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

    Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

    Mit dieser Vorschrift soll der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten angehalten werden (BAG 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 68, 200) .
  • BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 62/92

    Betriebsrat: Auflösung

    Die Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Arbeitsentgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen soll nicht dadurch ausgehöhlt werden, daß Arbeitgeber und Betriebsrat ergänzende oder abweichende Regelungen vereinbaren (Beschluß des Großen Senats vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAGE 56, 18 = AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972 und BAG Beschluß vom 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 41).

    Dementsprechend wird auch in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, der Abschluß einer Betriebsvereinbarung unter Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG könne ein grober Verstoß im Sinne von § 23 Abs. 1 BetrVG sein (so etwa Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 23 Rz 89; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 23 Rz 46; Fitting/Auffarth/Kaiser/ Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 23 Rz 28 und Senatsbeschluß vom 20. August 1991, aaO; einen groben Verstoß gegen die Amtspflichten nehmen Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 23 Rz 38 an, wenn der Betriebsrat mit Beschlüssen beharrlich gegen Tarifverträge verstößt).

    Sie machen von ihrer durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht eingeschränkten Normsetzungsbefugnis Gebrauch (Senatsbeschluß vom 20. August 1991, aaO).

    Für diese Auffassung beruft sich das Landesarbeitsgericht auf die Senatsentscheidung vom 20. August 1991 (aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97

    Anspruch der Gewerkschaft gegen den tarifgebundenen Arbeitgeber auf Beachtung der

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  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91

    Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

    Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Ersten Senats (Beschluß vom 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und die darauf beruhende Tarifautonomie sind von der Verfassung nur in ihrem Kernbereich garantiert (BVerfGE 50, 290, 367 = AP Nr. 1 zu § 1 MitbestG; BAG Beschluß vom 20. August 1991. - 1 ABR 85/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BAGE 62, 171, 183 = AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 3 b der Gründe; vgl. auch BVerfG Beschluß vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - AP Nr. 117 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  • BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

    Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

    Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt (Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 91/90 - n. v.; Beschluß vom 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - sowie Urteil vom 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LAG Berlin, 05.02.1998 - 7 TaBV 6/97

    Unwirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Abweichung von dem Tarifvertrag;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 13.03.2001 - 1 AZB 19/00

    Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft

    Danach könnte der Abschluß einer Betriebsvereinbarung über tariflich geregelte Arbeitsbedingungen eine Pflichtverletzung sein, die einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber begründet bzw. zu einer Amtsenthebung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 BetrVG führt (BAG 22. Juni 1993 - 1 ABR 62/92 - BAGE 73, 291, zu B III 2 a der Gründe; 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - BAGE 68, 200, zu B III 1 b der Gründe).

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das gegen den Arbeitgeber gerichtete Unterlassungsbegehren einer Gewerkschaft nach § 23 Abs. 3 iVm. § 77 Abs. 3 BetrVG, das darauf abzielt, dem Arbeitgeber die Durchführung von Betriebsvereinbarungen zu untersagen, als eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Beschlußverfahren nach § 2 a Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu verfolgen (BAG 20. August 1991 - 1 ABR 85/90 - BAGE 68, 200, zu B I 2 der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18

    Europäische Gesellschaft - Beteiligungsvereinbarung - Sitzgarantie der

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

  • BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91

    Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

  • ArbG Marburg, 07.08.1996 - 1 BV 10/96

    Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

  • LAG Hamburg, 06.08.1992 - 7 TaBV 4/92

    Betriebsrat; Regelungskompetenz; Auflösung; Betriebsvereinbarung; Gewerkschaft;

  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91

    Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

  • LAG Köln, 23.08.2001 - 6 Sa 567/01

    Pause; Lohnabzug; Mitbestimmung

  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.1998 - 7 TaBV 3/97

    Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Festlegung von Arbeitszeiten im

  • BSG, 09.02.1993 - 12 RK 75/92

    Beschwerde - Verweisung - Sprungrevision

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 70/98

    Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach §

  • BAG, 24.03.1992 - 9 AZR 76/91

    Konkursvorrechte einer französischen Handelsvertretung

  • BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 308/91

    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der

  • ArbG Stuttgart, 20.02.1998 - 20 BV 21/97

    Betriebsvereinbarung über Standortsicherung; Kürzung einer betrieblichen

  • LAG Berlin, 07.01.2000 - 8 Sa 2039/99

    Arbeitsentgelt: Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung

  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

  • LAG Niedersachsen, 28.05.1998 - 1 TaBV 41/97

    Tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf

  • BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 1/92

    Antragsbefugnis des Betriebsrats für Individualansprüche im Beschlussverfahren -

  • LAG Düsseldorf, 01.03.2000 - 1 Sa 1470/99

    Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags -

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.1999 - 17 TaBV 3/98

    Verstoß einer Betriebsvereingarung gegen geltende Tarifverträge

  • LAG Nürnberg, 21.09.1992 - 7 TaBV 29/92

    Einigungsstelle: Befugnis zur Anrufung durch Einzelbetriebsrat bei Untätigkeit

  • BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 84/91

    Streit über die Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule -

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.01.1999 - 4 TaBV 41/98

    Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag

  • BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 241/91

    Streit über die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als

  • BAG, 25.11.1991 - 7 ABR 80/91

    Klage auf Feststellung des Bestehens von Dauerschuldverhältnissen zum Arbeitgeber

  • BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 321/91

    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Anforderungen an die

  • BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 277/91

    Streit um die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als

  • BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 276/91
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