Rechtsprechung
   BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 433/90   

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https://dejure.org/1991,1429
BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 433/90 (https://dejure.org/1991,1429)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1991 - 9 AZR 433/90 (https://dejure.org/1991,1429)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 9 AZR 433/90 (https://dejure.org/1991,1429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausscheiden - Urlaubsabgeltung - Vererblicher Anspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 68, 373
  • NJW 1992, 3317
  • MDR 1993, 60
  • NZA 1993, 28
  • BB 1992, 1793
  • DB 1992, 2092
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

    Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

    Dies entspräche im Übrigen der früheren Rechtsprechung des BAG, wonach der Abgeltungsanspruch selbst dann ersatzlos unterging, wenn der Arbeitnehmer starb, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet war (BAG vom 22.10.1991, 9 AZR 433/90, NZA 1993, 28).
  • BAG, 19.11.1996 - 9 AZR 376/95

    Urlaubsabgeltung für Erben

    b) Der Erfüllungsanspruch der Erblasserin ist mit deren Tod am 16. Oktober 1993 untergegangen (vgl. BAG Urteil vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG Urteil vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 - BAGE 62, 252 = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Die während seines Schuldnerverzugs eintretende Unmöglichkeit der Erfüllung des Urlaubsabgeltungsanspruchs hat der Arbeitgeber nach § 287 Satz 2 BGB zu vertreten (BAG Urteil vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung).

    Da der Urlaubsanspruch seinem Inhalt nach auf die Befreiung von der Arbeitspflicht für die Dauer der Urlaubszeit gerichtet ist, tritt mit dem Tod des Arbeitnehmers die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung und der ersatzweisen Urlaubsabgeltung ein (Senatsurteil vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - aaO.).

    Anders ist es jedoch, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. Oktober 1991 (aaO.) zum Ausdruck gebracht hat, wenn nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber wegen des bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs in Verzug geraten ist.

  • BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

    Entgegen der durch den Senat wiederholt (BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung; Urteile vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 21. März 1995 - 9 AZR 959/93 - nicht veröffentlicht; vgl. auch das Urteil des Achten Senats vom 28. November 1990 - 8 AZR 570789 - BAGE 66, 288 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Übertragung) als unzutreffend beurteilten Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Abgeltung ihres nicht gewährten Jahresurlaubs 1993.
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

    Soweit die Tarifvertragsparteien keine zu Gunsten der Arbeitnehmer abweichende Sonderregelung getroffen haben, ist die gesetzliche Abgeltungsregelung des § 7 Abs. 4 BUrlG auch für tarifliche Urlaubsansprüche maßgeblich (ständige Rechtsprechung des Senats 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373; 3. Mai 1994 - 9 AZR 522/92 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 64 = EzA BUrlG § 7 Nr. 94).
  • BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 111/91

    Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers

    Dieser Anspruch ist mit seinem Tod erloschen (BAGE 65, 122 = EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 69, Senatsurteil vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Schadenersatz von ihrem Mann geerbt (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 -).

  • BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

    Mit dem 55. Änderungstarifvertrag vom 9. Januar 1987 sind die tariflichen Sonderregelungen jedoch aufgehoben worden (BAGE 62, 331 = AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG Abgeltung; Urteil vom 12. Dezember 1989 - 8 AZR 141/89 - ZTR 1990, 249 und BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 601/96

    Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für einen Alleinerben

    Der auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht gerichtete Anspruch des Erblassers ist mit dessen Tod am 4. April 1994 untergegangen (vgl. BAG Urteile vom 19. November 1996 - 9 AZR 376/95 - AP Nr. 71 zu § 7 BUrlG; vom 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - BAGE 70, 348 [BAG 23.06.1992 - 9 AZR 111/91] = AP Nr. 59 zu § 7 BUrlG; vom 22. Oktober 1991 - 9 AZR 433/90 - BAGE 68, 373 [BAG 22.10.1991 - 9 AZR 433/90] = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG; vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 44/88 - BAGE 62, 252 [BAG 18.07.1989 - 8 AZR 44/88] = AP Nr. 49 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • LAG Köln, 16.02.1995 - 10 Sa 729/94

    Urlaub: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung

    In den Entscheidungsgründen des Urteils, auf dessen weiteren Inhalt ergänzend verwiesen wird (Bl. 82-88 d.A.), ist unter anderem festgestellt: Der gesetzliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG sei wegen Nichterfüllbarkeit der Urlaubsfreistellung mit dem Tod der Erblasserin erloschen (BAG, Urteil vom 22.10.1991 - 9 AZR 433/90 -, EzA § 7 BUrlG Nr. 82).
  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 455/94

    öffentlicher Dienst - Kündigung - Arbeitnehmer - Zinsen - Arbeitsverhältnis

    Seither gelten auch für die tariflichen Ansprüche der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes die in § 7 Abs. 4 BUrlG niedergelegten Grundsätze (vgl. zum BAT BAGE 62, 331 = AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG Abgeltung und Senatsurteil vom 8. Februar 1994, a.a.O., und zum BMTG II Senatsurteil vom 22. Oktober 1991 BAGE 68, 373 = AP Nr. 57 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
  • LAG Hessen, 03.05.1999 - 10 Sa 815/98

    Ansprüche der Ehefrau auf Arbeitsentgelt und Urlaubsvergütung nach Tod ihres

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10

    Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet

  • LAG Hessen, 22.03.1999 - 10 Sa 815/98

    Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Urlaubsvergütung; Voraussetzungen des

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