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   BAG, 03.12.1991 - GS 2/90   

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https://dejure.org/1991,2
BAG, 03.12.1991 - GS 2/90 (https://dejure.org/1991,2)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1991 - GS 2/90 (https://dejure.org/1991,2)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1991 - GS 2/90 (https://dejure.org/1991,2)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Änderung der Verteilungsgrundsätze durch Kürzung einer übertariflichen Zulage

  • Techniker Krankenkasse
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Eingangssatz, § 112 Abs. 1 Satz 4; BetrVG 1952 § 56 Abs. 1; ArbGG § 45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2
    Großer Senat: Umfang und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tarifentgelterhöhungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 134
  • ZIP 1992, 1095
  • NZA 1992, 749
  • VersR 1992, 1373
  • BB 1992, 1418
  • DB 1992, 1579
  • JR 1993, 44
 
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Wird zitiert von ... (426)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    aa) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG greift nicht, denn es handelt sich um eine Angelegenheit, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (BAG GS 3. Dezember 1991 -  GS 2/90  - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134 ; BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09  - Rn. 30 , BAGE 138 ,68) .
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    e) Die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Regelungsgegenstand des § 8 BV einer Angelegenheit der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt (dazu BAG 3. Dezember 1991 -  GS 2/90  - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134 ; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09  - Rn. 30 , BAGE 138, 68) .
  • BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

    Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats kann im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften führen, die den Arbeitnehmer belasten (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 50 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 29; 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234).
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