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   BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91   

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https://dejure.org/1992,607
BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91 (https://dejure.org/1992,607)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1992 - 10 AZR 448/91 (https://dejure.org/1992,607)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 (https://dejure.org/1992,607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG 1979 § 84; ZPO § 322; BetrVG § 77 Abs. 1 und Abs. 4, § 112 Abs. 1; TVG § 9
    Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen im Beschlußverfahren für Individualrechtsstreitigkeiten der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 367
  • MDR 1993, 57
  • NZA 1992, 999
  • BB 1992, 1216
  • BB 1992, 2035
  • BB 1992, 2083
  • DB 1992, 1833
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in

    Auszug aus BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91
    Gleichwohl gilt im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip (BAG GS Beschluß vom 16. September 1986, BAGE 53, 42 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972).

    Von daher wird im Schrifttum auch eine analoge Anwendung von § 9 TVG auf Betriebsvereinbarungen jedenfalls für den Fall bejaht, daß zwischen den Betriebspartnern eine rechtskräftige Entscheidung über den Inhalt einer Betriebsvereinbarung ergangen ist (Kraft in Anm. zu AP Nr. 11 zu § 112 BetrVG 1972; Otto, Entscheidungsharmonie, Verfahrensökonomie und rechtliches Gehör bei Streitigkeiten mit kollektivem Bezug, RdA 1989, 247, 252; Dütz, Kollektivrechtliche Fragestellungen im Arbeitsgerichtsverfahren, ArbRGegw. Bd. 20 S. 33, 34, 53; BAGE 53, 42 = AP, aaO; a. A. Hanau Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarung, RdA 1989, 207).

  • BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

    Rechtskraft im Beschlußverfahren

    Auszug aus BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91
    Der Erste Senat hat in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 9. April 1991, BAGE 68, 1 [BAG 09.04.1991 - 1 AZR 488/90], - 1 AZR 488/90 - = EzA § 18 BetrVG 1972 Nr. 7) dahingestellt sein lassen, ob diese Kritik berechtigt ist.
  • BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 446/76

    Verbandsklage - Feststellungsklage - Zulässigkeit - Mehrgliedrige Tarifverträge -

    Auszug aus BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91
    Zu den Rechtsstreitigkeiten "aus dem Tarifvertrag" gehören auch Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung und damit über den Inhalt des Tarifvertrages, d. h. der tarifvertraglichen Normen (BAG Urteil vom 28. September 1977, BAGE 29, 321 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 9 Rz 6; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 9 Rz 1).
  • BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86

    Zahlung eines Nachteilsausgleichs - Betriebsstilllegung als Betriebsänderung -

    Auszug aus BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91
    Es hat sich dabei auf die Entscheidung des Ersten Senats vom 10. November 1987 (BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972) bezogen.
  • BAG, 02.03.1956 - 1 AZR 107/55

    Dienstordnungen - Außer Kraft treten - Tarifordnung

    Auszug aus BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91
    Zu den Rechtsstreitigkeiten "aus dem Tarifvertrag" gehören auch Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung und damit über den Inhalt des Tarifvertrages, d. h. der tarifvertraglichen Normen (BAG Urteil vom 28. September 1977, BAGE 29, 321 [BAG 28.09.1977 - 4 AZR 446/76] = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 9 Rz 6; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 9 Rz 1).
  • BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20

    Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch

    Die Erstreckung der Rechtskraft einer im Beschlussverfahren ergangenen Entscheidung auf Arbeitnehmer und damit auf Dritte wegen materiell-rechtlicher Abhängigkeit folgt vielmehr aus dem objektiven Recht, über das im Individualklageverfahren zu befinden ist (vgl. BAG 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - zu II 3 der Gründe, BAGE 69, 367) .
  • BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

    Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

    Auch eine zwischen den Betriebsparteien ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über den Inhalt einer Betriebsvereinbarung wirkt gegenüber den Arbeitnehmern, die später Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung geltend machen (BAG 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - zu II der Gründe, BAGE 69, 367) .
  • BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

    Beschlüsse über die Wirksamkeit und den Inhalt einer Betriebsvereinbarung können auch für den Individualrechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend sein (BAG GS 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 56, 42, 76; BAG 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367, 372 ff.; Kraft Anm. zu AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 11; Rieble Anm. zu EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 59; Höfer BetrAVG Bd. 1 Stand 1999 ART Rn. 340.1).

    Es kann dahinstehen, ob dies auch mit einer analogen Anwendung des § 9 TVG begründet werden kann (BAG 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367, 374 ff.).

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